2020

„Der plötzliche und unerwartete Tod von Thomas Oppermann hat uns alle schockiert. Thomas Oppermann war ein geschätzter Kollege, der für die Politik und für die Menschen in unserer Region viel gegeben und geleistet hat. Ich habe ihn stets als harten, aber auch immer als fairen Verhandlungspartner kennengelernt, der in der Sache hart argumentierte, jedoch nie […]

Althusmann: 110 Millionen Euro Unterstützung für Branchen, die besonders gelitten haben  Kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die besonders von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, können jetzt die überarbeitete Überbrückungshilfe des Bundes beantragen. Die Anträge auf Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für den Zeitraum von September bis Dezember können auf

Althusmann: Wettbewerb zeigt Leistungsfähigkeit des gestaltenden Handwerks  Ab sofort können sich handwerklich Kreative für den Niedersächsischen Staatspreis für das gestaltende Handwerk bewerben. Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute den Startschuss für die Wettbewerbsrunde 2021/2022 gegeben: „Der Wettbewerb ist eine gute Plattform, um die Leistungsfähigkeit des gestaltenden Handwerks in Niedersachsen zu zeigen. Gute Form und

Althusmann: „Wir investieren so viel wie nie zuvor“  Niedersachsen will die Radfahrinfrastruktur in den nächsten Jahren weiter verbessern und stockt die Mittel ein weiteres Mal auf. Im zweiten Nachtragshaushalt wurden 20 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 für ein Rad- und Radwegsonderprogramm eingestellt. Hiervon fließen insgesamt 15 Millionen in den Radwegneubau und die Radwegerhaltung an den

Der vom SPD-Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr ist eine unausgegorene und willkürliche Idee außerhalb des Koalitionsvertrages. Im Vertrag vereinbart haben wir wörtlich einen „rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten.“ Daraus direkt einen Anspruch herauszuleiten kommt dem Sprichwort „Reicht man erst den kleinen Finger, nehmen sie gleich die ganze Hand“ nahe. Schwammig

49 Mobilfunk-Standorte mit LTE und 5G neu gebaut oder erweitert Versorgung entlang BAB, Bahnlinie und Bundes-/Landstraße verbessert Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zeigt sich höchst erfreut darüber, dass die Telekom heute den verstärkten Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis Göttingen verkündet hat. „Als zuständiges Ausschussmitglied ist es selbstverständlich

Aus Sicht der IHK Niedersachsen hat die Landesregierung das Themenfeld „Digitalisierung“ erfolgreich aufgegriffen und ist die damit verbundenen Herausforderungen entschlossen angegangen. Die beiden Schwerpunkte Breitbandausbau und Digitalisierungsförderung von Unternehmen wurden dabei richtig gewählt. Insgesamt dauern die Verfahren zur Aufstellung von Förderrichtlinien jedoch sehr lange. Ziel für Niedersachsen sollte es sein, die Digitalisierung „von vorne“ zu

Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich für die heutige Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. Angesichts der Vielzahl von Regierungserklärungen zu diesem Thema hatte ich – genau wie Sie – noch im Septemberplenum einen gewissen Sättigungseffekt des Parlaments befürchtet. Im Falle der heutigen Erklärung kann ich einen solchen Effekt definitiv nicht feststellen. Denn in der Tat gibt

Deutscher Jagdverband / Jägerschaft Duderstadt-Eichsfeld/Landkreis Göttingen – Vorsitzender Thomas Ehbrecht, MdL Ökologischer Umbau von Wirtschaftswäldern soll gefördert werden. DJV begrüßt Offensive und fordert eine breite Basis für die Beurteilung Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt die Förderung des Waldumbaus nach ökologischen Gesichtspunkten. Diesen hat die Agrarministerkonferenz (AMK) beschlossen. Die Förderkriterien soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe entwickeln, die bereits Anfang

Althusmann: Hilfspaket soll Tourismusbranche Konjunkturimpuls geben  Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenpakets der Niedersächsischen Landesregierung sind die ersten Förderangebote für die Tourismusbranche aus dem insgesamt 120 Millionen Euro umfassenden Corona- Hilfsprogramm für Gastronomie und Tourismus gestartet. Das gab Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover bekannt. Die Programme in Höhe von insgesamt 51 Millionen Euro

BAD GANDERSHEIM. Aufgrund von Fahrbahnschäden im Heidkopftunnel und den asphaltierten Vorfeldern wird der Heidkopftunnel der Autobahn A 38 zwischen der Anschlussstelle Arenshausen und den neu hergestellten Behelfszufahrten bei Reckershausen vom 01. November bis 28. Dezember 2020, in der Richtungsfahrbahn Göttingen voll gesperrt. Bereits im Vorfeld und in der Planungsphase konnten die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler haben heute gemeinsam mit Prof. Josef von Helden, Vorstandsvorsitzender des Innovationsnetzwerks Niedersachsen, erneut visionäre Ideen, Kooperationsgeschichten und wirtschaftliche Erfolge aus Niedersachsen mit dem Innovationspreis Niedersachsen geehrt. In den drei Kategorien „Vision“, „Kooperation“ und „Wirtschaft“ zeichnet der Preis erneut visionäre Ideen, Kooperationsgeschichten und wirtschaftliche Erfolge aus

Hannover. Nach langen Verhandlungen haben sich CDU und SPD nun auf eine Verlängerung der Förderung kommunaler Theater geeinigt. Hierzu geben die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, Burkhard Jasper und Thomas Ehbrecht folgendes Statement ab: „Nachdem CDU und SPD die kommunalen Theater bereits im vergangenen Jahr über die gemeinsame politische Liste mit zusätzlich drei

Künftig jährliches Treffen der D-16 Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken. Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten die für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Landesbeauftragten die Bundesregierung auf, ein KI-Programm für KMU in das

Hannover. „Mittlerweile richtet die in Niedersachsen ansässige Wolfspopulation schwere Schäden in unserer Kulturlandschaft an. Die erneuten Risse zeigen mehr als deutlich, dass wir ein großes Problem haben und die Akzeptanz im Land gegenüber dem Wolf sinkt“, so Thomas Ehbrecht, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Jägerschaft Duderstadt. Der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen ist

Neun innovative und zukunftsweisende Vorhaben aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft setzen ein positives Signal in der Coronakrise für Niedersachsen Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler verleihen am 28.09.2020 zum dritten Mal den Innovationspreis Niedersachsen für herausragende Innovationsprojekte und Erfolgsgeschichten aus Niedersachsen. Aufgrund der aktuellen Situation findet die Verleihung in diesem Jahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Finanzminister, meine Damen und Herren, es ist bekanntlich das Los der CDU in dieser Legislaturperiode, erst dann zum Haushalt sprechen zu dürfen, wenn das Wesentliche durch unseren Finanzminister Reinhold Hilbers und auch durch die Fraktionsvorsitzende unseres nahezu gleichgroßen Koalitionspartners bereits gesagt wurde. Ich möchte mich allerdings nicht lange

Hannover. „Der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland fordert noch mehr Wachsamkeit von uns. Wir haben uns gut vorbereitet, sind seit Jahren für das Thema sensibilisiert und in der Prävention gut aufgestellt“, so Helmut Dammann-Tamke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Mit Sorge blickt der Agrarexperte aber auf die die Märkte: „Der deutsche Verbraucher verzehrt nur

Hannover. „Heute ist ein historischer Tag. CDU und SPD haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Naturschutz in Niedersachsen deutlich verbessern wird. Und ich werde Ihnen drei Gründe nennen, warum der heutige Tag mit der Einbringung des Gesetzes historisch halte“, erklärte Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht

Deutscher Jagdverband mit seinen Jägerschaften und Deutscher Bauernverband / Landvolkverbände rufen gemeinsam dazu auf, verdächtige Wildschweinkadaver sofort zu melden. Behörden sollten tote Tiere schnellstmöglich sicherstellen. Die Verbände fordern Entschädigungen für Jäger und Landwirte. LJN Präsident Helmut Dammann-Tamke MdL und Thomas Ehbrecht MdL Vors. JS Duderstadt   Landwirte und Jäger sind gemeinsam gefordert, gegen die Ausbreitung

„Raus aus dem Krisenmodus und rein in den Neustart“ Investitionen und Innovationen will Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann bei den niedersächsischen Unternehmen anstoßen, mit niedrigschwelligen Förderprogrammen und Gutscheinen im Umfang von insgesamt 410 Millionen Euro. Ab dem 23. September können die Förderanträge bei der NBank eingereicht werden. Das Innovations- und Investitionspaket ist Teil des Konjunkturprogramms, welches

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat heute die Richtlinie zur Unterstützung der durch die COVID-19-Pandemie in Not geratenen Zoologischen Gärten, Tiergärten und Wildgehege veröffentlicht. Insgesamt 20 Millionen Euro stehen bereit. Die Hilfen können ab nächster Woche bei der NBank (www.NBank.de) beantragt werden. Mit dem Geld sollen Einnahmeausfälle der rund 31 niedersächsischen Zoos und Tierparks infolge der Corona-Krise

Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute entschieden, das Gesetz für mehr Artenschutz in Niedersachsen als sogenanntes Fraktionsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Damit gehen die Fraktionen einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg in Richtung zu mehr Natur- und Artenschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und zukunftsorientiertem Umgang mit der Ressource Landschaft.   „Mit dem

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, spricht sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die gezielte Förderung erfolgreicher Projekte sowie neuer Modellvorhaben aus. Die Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen hatte sich zuletzt in mehreren Sitzungen mit konkreten Vorhaben wie der Telemedizin und digitalem Krankenhausmanagement, aber

Hannover/Sehnde. Am 3. und 4. September 2020 fand in Sehnde bei Hannover die Tagung der agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Landwirtschaft der Zukunft. Die agrarpolitischen Sprecher diskutierten dabei mit Experten über einen Gesellschaftsvertrag und die Zukunft der Landwirtschaft. „Wir freuen uns, dass zum ersten Mal unsere Landwirtschaftsministerinnen

Website des Niedersächsischen Landtages Neuerungen in der Außenkommunikation: Landtag präsentiert neue Website und startet Social-Media-Kanäle Transparent, zugänglich und zukunftssicher: Ab sofort ist das neue Webangebot des Niedersächsischen Landtages unter „www.landtag-niedersachsen.de“ online. Mit der Neugestaltung der Internetseite ist der Anspruch verbunden, das parlamentarische Geschehen zielgruppengerecht aufzubereiten und eine verlässliche, komfortable Informationsquelle im unübersichtlichen digitalen Raum zu

Die bauliche Entwicklung der UMG und die damit verbundenen weiteren Projekte nehmen deutlich an Fahrt auf. Mit der Vorlage des Masterplans und der baulichen Entwicklungsplanung der UMG hat Minister Björn Thümler gestern (02.09.20) im Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag Hannover erklärt, dass die Implementierung der zentralen Steuerung gut funktioniert und gemäß den bekannten

Hannover. Wissenschaftsminister Björn Thümler hat den Masterplan und die bauliche Entwicklungsplanung zum Neubau der Universitätsmedizin Göttingen im Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags vorgestellt. „Damit ist eine exzellente fachliche Grundlage für die Realisierung der Universitätsmedizin Göttingen gelegt. Zusammen mit der baulichen Entwicklungsplanung existiert ebenfalls eine Perspektive für die Realisierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden

Celle, 27. August 2020: In dieser Woche kamen die Mitglieder des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Bereisung in den Landkreis Celle. Der örtliche Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hatte die Themen „Berufliche Bildung“ und „Auswirkungen eines potenziellen Outlet-Center-Ausbaus auf den Einzelhandel“ auf die Agenda gesetzt. Zum ersten Gesprächstermin fanden sich

In der diesjährigen Runde des Koalitionsausschusses auf Bundesebene trafen sich die Koalitionspartner am 25. August 2020 noch einmal, um den Fahrplan für die Zeit bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr festzulegen. Dabei gab es neben den Corona-bedingten Themen noch einige restliche Knackpunkte, die die Koalitionäre noch zu lösen hatten. Die Schwerpunkte lagen dabei auf einer