Kostenlose Kitaplätze in Niedersachsen

Die CDU in Niedersachsen tritt für kostenlose Kita-Plätze ein, und hat der bisherigen Landesregierung aus SPD und Grünen Anfang 2017 angeboten, einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung dieser kostenlosen Kita-Plätze bereits zum 01.01.2018 zu beschließen.

Ministerpräsident Weil aber hat dieses Angebot abgelehnt, und geht nun mit der Forderung nach kostenlosen Kita-Plätzen in den Landtagswahlkampf.

Arbeitsplätze im ländlichen Raum

Unsere handwerklich, mittelständische Region – hierzu zählt auch die Landwirtschaft und der Tourismus – braucht eine aufgeschlossene Politik.Um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, müssen Arbeitgeber durch die Gesetzgebung unterstützt werden – Entbürokratisierung ist Daueraufgabe.Wir müssen gemeinsam die Abwanderung junger qualifi zierter Menschen stoppen.

Landesbehörden gehören nicht nur in die Großstädte sondern auch in die Mittelzentren.Es müssen ausreichend Bauland und materielle Anreize für junge Familie (pro Kind einen Zuschuss von mind. 5.000 Euro) geschaffen werden.

Digitale Infrastruktur und Hightech

Um die Innovationskraft im ländlichen Raum zu erhalten, und auch die Ansiedlung von Hightech-Unternehmen in unserer Region nicht zu gefährden, darf es beim Ausbau der Breitbandverbindung und der mobilen Daten keine Bevorzugung der Städte geben.

Hier heißt es, gleiches Recht für alle! Gigasachsen muss entstehen bis 2022.

Ländlicher Raum als Innovationsmotor, digitale Infrastruktur und Hightech

Deutschland ist das Land der „Hidden Champions“, also heimliche Gewinner, die als Marktführer ihrer Branche gelten - die Otto Bock Healthcare GmbH aus Duderstadt gehört zu diesem auserlesenen Kreis. Diese Erfolgsgeschichte ist der beste Beweis dafür, welche Innovationskraft im ländlichen Raum steckt.

Um diese Innovationskraft zu erhalten, und auch die Ansiedlung von Hightech-Unternehmen in unserer Region nicht zu gefährden, darf es beim Ausbau der Breitbandverbindung und der mobilen Daten keine Bevorzugung der Städte geben – hier heißt es, gleiches Recht für alle!

Sicherheit

In Südniedersachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im letzten Jahr um rund ein Fünftel gestiegen. Wir brauchen eine sichtbare Präsenz der Polizei gerade auch im ländlichen Raum!

Natürlich müssen diese fehlenden Beamten zunächst auch ausgebildet werden. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag unseres Bundesinnenministers de Maizière, Wachpolizisten zur Unterstützung der Polizeibeamten einzusetzen. Gerade in Sachsen und Hessen hat man in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Wachpolizisten zur Unterstützung der Polizei gemacht.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Seit Jahrzehnten wird versucht, den ÖPNV attraktiver zu machen. In der Realität scheitert dies jedoch regelmäßig an den hohen Kosten. Im Ergebnis sieht es so aus, dass der ÖPNV gerade für den ländlichen Raum immer unattraktiver wird. Aus Kostengründen werden ganze Ortschaften vom ÖPNV abgehängt.

Wir müssen neue Wege gehen - die meisten Haushalte in unserer Region haben mindestens ein Auto. Ständig fährt jemand mit seinem Auto von A nach B. Und häufig sind im Auto noch Plätze frei. Warum vernetzen wir die Menschen nicht miteinander? Orientieren (nicht kopieren) wir uns doch an erfolgreiche Unternehmen der New Economy wie UBER. Mit moderner Technik ist es doch ein Einfaches.

Hier muss Niedersachsen als Flächen- und Autoland vorangehen! Es muss eine einheitliche Plattform geschaffen werden, über die sich die Menschen vernetzen können!