Mitteilungen

Dringliche Anfrage – „1 Jahr vor der Landtagswahl – „Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?“

Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage „1 Jahr vor der Landtagswahl – Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?“ Ministerpräsident Stephan Weil hat namens der Landesregierung …

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Hiebing: Ein modernisiertes Kommunalverfassungsgesetz sichert die Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen

Hannover. „Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes greifen wir Änderungsbedarf auf, der sich aus der kommunalen Praxis ergeben hat. So schaffen die neuen Regelungen Rechtssicherheit im Bereich der Stellung der …

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Dialogprozess zum neuen Gesellschaftsvertrag startet: „Landwirtschaft. Ernährung. Zukunft – was kommt morgen auf den Tisch?“

Hannover. Der Dialog für einen neuen Gesellschaftsvertrag wurde heute (29.9.) von Ministerin Barbara Otte-Kinast als Teilprozess des Gesamtpakets „Stadt.Land.Zukunft“ gestartet. Unter dem Titel „Landwirtschaft. Ernährung. Zukunft – was kommt morgen …

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Niedersachsen bringt Absonderungsverordnung auf den Weg – Ab Mittwoch landesweit einheitliche Regeln für Infizierte und Kontaktpersonen

Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am Dienstag die neue Niedersächsische Absonderungsverordnung unterschrieben, die am Mittwoch, dem 22. September, in Kraft treten wird. Was ändert sich mit der Absonderungsverordnung?Mit der Absonderungsverordnung des …

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Änderung des Glücksspielgesetzes – Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung frei

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf zielt im Wesentlichen auf eine Anpassung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes …

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Den heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz zum Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) kommentiert Agrar-Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen:

„Niedersachsen begrüßt, dass die Agrarministerinnen und -minister von Ländern und Bund heute erneut intensiv über notwendige Schritte zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beraten haben. Ein ASP-Ausbruch in Niedersachsen wäre dramatisch …

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Ausstattung von Klassenräumen mit mobilen Lüftungsgeräten: Kultusministerium und Stadt einig bei Auslegung der Förderrichtlinie

Die Landeshauptstadt Hannover und das Niedersächsische Kultusministerium haben Einigkeit erzielt bei der praktischen Auslegung der Förderrichtlinie für die Ausstattung von Klassenräumen mit mobilen Lüftungsgeräten. Offene Fragen wurden einvernehmlich geklärt. Auf …

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IHKN-Azubi-Umfrage: Unverändert 80 Prozent der Azubis trotz Corona zufrieden mit der Ausbildung – Auszubildende streben nach mehr Sicherheit im Beruf

Knapp 1.200 niedersächsische Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr haben sich in der Zeit vom 28. Juni bis 9. Juli an der diesjährigen Auszubildenden-Zufriedenheitsumfrage beteiligt. Sie alle haben vor dem Hintergrund der …

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Niedersächsisches Jagdgesetz – Kabinett stimmt Entwurf zu – Naturschutz und Tierschutz sollen gestärkt werden

Das Niedersächsische Kabinett hat am (heutigen) Dienstag einem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NJagdG) zugestimmt. Vorangegangen war eine Auswertung der Stellungnahmen der Verbandsbeteiligung. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit …

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