Mitteilungen

Statement der CDU-Landtagfraktion zur Berichterstattung, dass das BMU sich erneut weigert, sich der Wolfsproblematik ernsthaft anzunehmen und den Beschluss des niedersächsischen Landtags für nicht umsetzbar hält

Die Berichterstattung, dass das Bundesumweltministerium sich erneut weigert, sich der Wolfsproblematik ernsthaft anzunehmen und den Beschluss des niedersächsischen Landtags für nicht umsetzbar hält , kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion Martin Bäumer wie folgt: „Das Bundesumweltministerium duckt sich in der Wolfsfrage weg und lässt die betroffenen Bürger allein. Dass man den Erhaltungszustand des Wolfes […]

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Ehbrecht: Niedersächsischer Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen

Hannover. „Wir können heute mit Fug und Recht von einem historischen Tag sprechen. Historisch, weil der Niedersächsische Weg bundesweit einmalig ist. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU mit dem Ziel eines Gesellschaftsvertrags bringt den Naturschutz in Niedersachsen voran und lässt die Landwirte nicht alleine“, erklärt Thomas Ehbrecht, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, nach

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Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum – arbeiten hart für große Lösung

Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen noch in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass neuer Wohnraum in Niedersachsen künftig einfacher, leichter und günstiger entstehen kann. Im Rahmen einer kleinen Novellierung der Bauordnung sollen unter anderem weitere Baumaterialien wie Holz zugelassen und Genehmigungsverfahren für standardisierte Bauten wie das „Musterhaus“ verschlankt werden. Für

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Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden

Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Grüne und FDP hatten zuvor unter anderem gefordert, die Gesetzgebungskompetenz zu verlagern. Dieser Forderung erteilen SPD und CDU nun eine Absage: „Das Handeln der Landesregierung ist

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„U21FreizeitKarte Niedersachsen“: Ab Dezember mit neuem Jugend-Ticket per Nahverkehrszug durch ganz Niedersachsen

Ab dem 13. Dezember 2020 können Jugendliche und junge Erwachsene unter 21 Jahren mit einem neuen Fahrkartenangebot günstig und regelmäßig in allen Nahverkehrszügen in Niedersachsen unterwegs sein. Dafür sorgt die neue „U21FreizeitKarte Niedersachsen“ des Niedersachsentarifs, dem gemeinsamen Nahverkehrstarif aller Eisenbahnverkehrsunternehmen in Niedersachsen. Mit dem neuen Angebot sollen unter 21-Jährige einen Monat lang auf der Schiene

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Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, Initiative der CDU-Landtagsfraktion erfolgreich

Duderstadt. Hannover. „Lange hat die CDU-Landtagsfraktion es gefordert, jetzt wird es umgesetzt: der Wolf wird in das Jagdgesetz aufgenommen. Das ist ein wichtiges Signal für die Weidetierhalter in Niedersachsen. Ebenso fordern wir sowohl die französische Methodik zur Wolfszählung im nationalen Wolfsmonitoring zu implementieren als auch über die Definition des guten Erhaltungszustandes nach französischem Vorbild eine

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Hubertustag

Der gestrige Tag, der 03. November stand – trotz Corona – ganz im Focus von „Hubertus“ – dem Schutzpatron der Jägerinnen und Jäger.   In diesem Jahr ist eben alles anders – auch die Hörner verstummen, das ist schon hart, aber unsere Aller Gesundheit steht im Vordergrund und das geben die Covid-Verordnungen uns so auf.

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Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium stellen niedersächsische Startup-Strategie vor

Startup-Szene soll größer, stärker und weiblicher werden Die Landesregierung will noch mehr Schwung in die niedersächsische Startup-Szene bringen. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Wissenschaftsstaatssekretärin Dr. Sabine Johannsen haben dazu heute gemeinsam mit dem niedersächsischen Startup-Beirat ihre Startup-Strategie vorgestellt. Kern der Startup-Strategie ist ein Aktionsplan, der Ziele und Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern definiert: „Unternehmerisches Denken und Handeln in

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Pressemitteilung zum Tode von Herrn Thomas Oppermann (MdB)

„Der plötzliche und unerwartete Tod von Thomas Oppermann hat uns alle schockiert. Thomas Oppermann war ein geschätzter Kollege, der für die Politik und für die Menschen in unserer Region viel gegeben und geleistet hat. Ich habe ihn stets als harten, aber auch immer als fairen Verhandlungspartner kennengelernt, der in der Sache hart argumentierte, jedoch nie

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Münzenstapel

Niedersachsen ergänzt Überbrückungshilfe II mit eigenen Förderangeboten

Althusmann: 110 Millionen Euro Unterstützung für Branchen, die besonders gelitten haben  Kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die besonders von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, können jetzt die überarbeitete Überbrückungshilfe des Bundes beantragen. Die Anträge auf Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für den Zeitraum von September bis Dezember können auf

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Münzenstapel

Startschuss für neue Wettbewerbsrunde des Niedersächsischen Staatspreises für das gestaltende Handwerk

Althusmann: Wettbewerb zeigt Leistungsfähigkeit des gestaltenden Handwerks  Ab sofort können sich handwerklich Kreative für den Niedersächsischen Staatspreis für das gestaltende Handwerk bewerben. Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute den Startschuss für die Wettbewerbsrunde 2021/2022 gegeben: „Der Wettbewerb ist eine gute Plattform, um die Leistungsfähigkeit des gestaltenden Handwerks in Niedersachsen zu zeigen. Gute Form und

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Bis zu 45 Millionen Euro jährlich für Radfahrinfrastruktur

Althusmann: „Wir investieren so viel wie nie zuvor“  Niedersachsen will die Radfahrinfrastruktur in den nächsten Jahren weiter verbessern und stockt die Mittel ein weiteres Mal auf. Im zweiten Nachtragshaushalt wurden 20 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 für ein Rad- und Radwegsonderprogramm eingestellt. Hiervon fließen insgesamt 15 Millionen in den Radwegneubau und die Radwegerhaltung an den

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HOMEOFFICEANSPRUCH NICHT GEGEN DEN WILLEN DER UNTERNEHMER

Der vom SPD-Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr ist eine unausgegorene und willkürliche Idee außerhalb des Koalitionsvertrages. Im Vertrag vereinbart haben wir wörtlich einen „rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten.“ Daraus direkt einen Anspruch herauszuleiten kommt dem Sprichwort „Reicht man erst den kleinen Finger, nehmen sie gleich die ganze Hand“ nahe. Schwammig

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Telekom treibt Mobilfunkausbau im Landkreis Göttingen voran

49 Mobilfunk-Standorte mit LTE und 5G neu gebaut oder erweitert Versorgung entlang BAB, Bahnlinie und Bundes-/Landstraße verbessert Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zeigt sich höchst erfreut darüber, dass die Telekom heute den verstärkten Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis Göttingen verkündet hat. „Als zuständiges Ausschussmitglied ist es selbstverständlich

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Statement zu den Digital-Förderrichtlinien des Landes Niedersachsen

Aus Sicht der IHK Niedersachsen hat die Landesregierung das Themenfeld „Digitalisierung“ erfolgreich aufgegriffen und ist die damit verbundenen Herausforderungen entschlossen angegangen. Die beiden Schwerpunkte Breitbandausbau und Digitalisierungsförderung von Unternehmen wurden dabei richtig gewählt. Insgesamt dauern die Verfahren zur Aufstellung von Förderrichtlinien jedoch sehr lange. Ziel für Niedersachsen sollte es sein, die Digitalisierung „von vorne“ zu

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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich für die heutige Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. Angesichts der Vielzahl von Regierungserklärungen zu diesem Thema hatte ich – genau wie Sie – noch im Septemberplenum einen gewissen Sättigungseffekt des Parlaments befürchtet. Im Falle der heutigen Erklärung kann ich einen solchen Effekt definitiv nicht feststellen. Denn in der Tat gibt

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Ökologischer Umbau von Wirtschaftswäldern soll gefördert werden. DJV begrüßt Offensive und fordert eine breite Basis für die Beurteilung

Deutscher Jagdverband / Jägerschaft Duderstadt-Eichsfeld/Landkreis Göttingen – Vorsitzender Thomas Ehbrecht, MdL Ökologischer Umbau von Wirtschaftswäldern soll gefördert werden. DJV begrüßt Offensive und fordert eine breite Basis für die Beurteilung Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt die Förderung des Waldumbaus nach ökologischen Gesichtspunkten. Diesen hat die Agrarministerkonferenz (AMK) beschlossen. Die Förderkriterien soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe entwickeln, die bereits Anfang

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Münzenstapel

Über 50 Millionen Euro für Niedersachsens Tourismus: Erste Förderprogramme starten

Althusmann: Hilfspaket soll Tourismusbranche Konjunkturimpuls geben  Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenpakets der Niedersächsischen Landesregierung sind die ersten Förderangebote für die Tourismusbranche aus dem insgesamt 120 Millionen Euro umfassenden Corona- Hilfsprogramm für Gastronomie und Tourismus gestartet. Das gab Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover bekannt. Die Programme in Höhe von insgesamt 51 Millionen Euro

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Statement zu den beginnenden Bauarbeiten am Heidkopftunnel ab dem 01. November 2020

BAD GANDERSHEIM. Aufgrund von Fahrbahnschäden im Heidkopftunnel und den asphaltierten Vorfeldern wird der Heidkopftunnel der Autobahn A 38 zwischen der Anschlussstelle Arenshausen und den neu hergestellten Behelfszufahrten bei Reckershausen vom 01. November bis 28. Dezember 2020, in der Richtungsfahrbahn Göttingen voll gesperrt. Bereits im Vorfeld und in der Planungsphase konnten die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht

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Münzenstapel

Innovationspreis Niedersachsen 2020 ehrt Erfolgsgeschichten zur Bewältigung der Corona Pandemie und für den Fortschritt der Digitalisierung

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler haben heute gemeinsam mit Prof. Josef von Helden, Vorstandsvorsitzender des Innovationsnetzwerks Niedersachsen, erneut visionäre Ideen, Kooperationsgeschichten und wirtschaftliche Erfolge aus Niedersachsen mit dem Innovationspreis Niedersachsen geehrt. In den drei Kategorien „Vision“, „Kooperation“ und „Wirtschaft“ zeichnet der Preis erneut visionäre Ideen, Kooperationsgeschichten und wirtschaftliche Erfolge aus

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Jasper/Ehbrecht Sicherstellung der finanziellen Förderung von kommunalen Theatern bis ins Jahr 2023

Hannover. Nach langen Verhandlungen haben sich CDU und SPD nun auf eine Verlängerung der Förderung kommunaler Theater geeinigt. Hierzu geben die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, Burkhard Jasper und Thomas Ehbrecht folgendes Statement ab: „Nachdem CDU und SPD die kommunalen Theater bereits im vergangenen Jahr über die gemeinsame politische Liste mit zusätzlich drei

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Digitalminister der Länder wollen KI-Programm für kleine und mittlere Unternehmen 

Künftig jährliches Treffen der D-16 Die Digitalminister der Länder wollen die Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärken. Bei einem virtuellen D16-Treffen unter dem Vorsitz Bayerns forderten die für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Landesbeauftragten die Bundesregierung auf, ein KI-Programm für KMU in das

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Ehbrecht und Bäumer: Bundesumweltministerin muss sich in Wolfsfrage bewegen

Hannover. „Mittlerweile richtet die in Niedersachsen ansässige Wolfspopulation schwere Schäden in unserer Kulturlandschaft an. Die erneuten Risse zeigen mehr als deutlich, dass wir ein großes Problem haben und die Akzeptanz im Land gegenüber dem Wolf sinkt“, so Thomas Ehbrecht, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Jägerschaft Duderstadt. Der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen ist

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Münzenstapel

Innovationspreis Niedersachsen 2020 nominiert Leuchtturmprojekte „made in Niedersachsen“

Neun innovative und zukunftsweisende Vorhaben aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft setzen ein positives Signal in der Coronakrise für Niedersachsen Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler verleihen am 28.09.2020 zum dritten Mal den Innovationspreis Niedersachsen für herausragende Innovationsprojekte und Erfolgsgeschichten aus Niedersachsen. Aufgrund der aktuellen Situation findet die Verleihung in diesem Jahr

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Münzenstapel

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zur Einbringung des Haushaltsbegleitgesetzes 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Finanzminister, meine Damen und Herren, es ist bekanntlich das Los der CDU in dieser Legislaturperiode, erst dann zum Haushalt sprechen zu dürfen, wenn das Wesentliche durch unseren Finanzminister Reinhold Hilbers und auch durch die Fraktionsvorsitzende unseres nahezu gleichgroßen Koalitionspartners bereits gesagt wurde. Ich möchte mich allerdings nicht lange

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Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger

Hannover. „Der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland fordert noch mehr Wachsamkeit von uns. Wir haben uns gut vorbereitet, sind seit Jahren für das Thema sensibilisiert und in der Prävention gut aufgestellt“, so Helmut Dammann-Tamke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Mit Sorge blickt der Agrarexperte aber auf die die Märkte: „Der deutsche Verbraucher verzehrt nur

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Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft

Hannover. „Heute ist ein historischer Tag. CDU und SPD haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Naturschutz in Niedersachsen deutlich verbessern wird. Und ich werde Ihnen drei Gründe nennen, warum der heutige Tag mit der Einbringung des Gesetzes historisch halte“, erklärte Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht

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Jägerschaft Duderstadt zu den Themen Afrikanische Schweinepest, Drückjagden in Coronazeiten und Wildfleischvermarkung Schwarzwild

Deutscher Jagdverband mit seinen Jägerschaften und Deutscher Bauernverband / Landvolkverbände rufen gemeinsam dazu auf, verdächtige Wildschweinkadaver sofort zu melden. Behörden sollten tote Tiere schnellstmöglich sicherstellen. Die Verbände fordern Entschädigungen für Jäger und Landwirte. LJN Präsident Helmut Dammann-Tamke MdL und Thomas Ehbrecht MdL Vors. JS Duderstadt   Landwirte und Jäger sind gemeinsam gefordert, gegen die Ausbreitung

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Land unterstützt Unternehmen mit 410 Millionen Euro

„Raus aus dem Krisenmodus und rein in den Neustart“ Investitionen und Innovationen will Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann bei den niedersächsischen Unternehmen anstoßen, mit niedrigschwelligen Förderprogrammen und Gutscheinen im Umfang von insgesamt 410 Millionen Euro. Ab dem 23. September können die Förderanträge bei der NBank eingereicht werden. Das Innovations- und Investitionspaket ist Teil des Konjunkturprogramms, welches

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Land hilft Tierparks, Wildgehegen und Zoos mit 20 Millionen Euro

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat heute die Richtlinie zur Unterstützung der durch die COVID-19-Pandemie in Not geratenen Zoologischen Gärten, Tiergärten und Wildgehege veröffentlicht. Insgesamt 20 Millionen Euro stehen bereit. Die Hilfen können ab nächster Woche bei der NBank (www.NBank.de) beantragt werden. Mit dem Geld sollen Einnahmeausfälle der rund 31 niedersächsischen Zoos und Tierparks infolge der Corona-Krise

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