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Althusmann: Wollen Einzelhandel helfen, auf allen Ebenen sichtbar zu werden Das Land Niedersachsen startet gemeinsam mit der IHK Niedersachsen (IHKN) sowie dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen (HNB) das Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“. Der stationäre Einzelhandel in Niedersachsen soll durch Beratungen, eine Internetplattform sowie Workshops in der anhaltenden Pandemiesituation, aber auch darüber hinaus dabei unterstützt werden, sich beim […]

Hannover. Vor dem Hintergrund der massiven Benachteiligung landwirtschaftlicher Betriebe, deren Flächen im Rahmen des aktuellen Verfahrens trotz jahrelanger grundwasserschonender Bewirtschaftung als nitratsensibles Gebiet ausgewiesen worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der großflächigen immissionsbasierten Binnendifferenzierung erneuert und das zuständige Umweltministerium aufgefordert, die hierfür benötigte Datengrundlage bereitzustellen. „Unser Ziel ist und bleibt die verursachergerechte, regionalisierte

Hannover. „Die CDU-Landtagsfraktion ist offen für eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV, beim Einkaufen und auch beim Besuch von Pflegeheimen. Damit kann der Schutz der Menschen untereinander verstärkt werden und wir haben einen weiteren Baustein um das Infektionsrisiko zu senken. Der Bund hat heute erklärt, dass jetzt insgesamt 34 Millionen Bürger Gutscheine für diese hochwertigen Masken bekommen. Somit

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur stellt für die kommenden zwei Jahre im Rahmen der Förderlinie „Innovation plus“ 3 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld wird in die Entwicklung innovativer Lehr-Lern-Konzepte fließen. Insgesamt 62 Projekte profitieren von der Förderung. Eine Gutachtergruppe der Zentralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover hatte die Projekte aus insgesamt 139 Anträgen

Was sagen Sie zu dem Paket? Das Programm zur Unterstützung von Schulen in Pandemiezeiten ist selbstverständlich sehr zu begrüßen. Wie alle Teile des öffentlichen Lebens waren auch die schulischen Einrichtungen im Bund und in den Ländern nicht auf solch eine massive Herausforderung vorbereitet und müssen daher ebenfalls mit Unterstützung des Landes auf die anhaltenden Probleme

Seit gut zwei Wochen haben mobile Teams damit begonnen, Menschen in den Senioren- und Pflegeheimen zu impfen. Doch die meisten älteren und pflegebedürftigen Menschen leben in den eigenen vier Wänden. Besonders diese Gruppe muss schnell, organisiert und konsequent von mobilen Impfteams versorgt werden. Hannover/Obernfeld. „Wir müssen uns in der ersten Phase der Impfkampagne nun schnellstmöglich

Hannover. „Die Unterrichtung der über 80 Jährigen über den weiteren Ablauf der Impfmaßnahmen sollte durch einen gemeinsamen Brief der Kommunen und des Sozialministeriums über die Einwohnermeldeämter erfolgen. Dadurch kann die jeweilige Gemeinde zusätzliche organisatorische Hinweise und zum Beispiel einen Transportservice individuell anbieten“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann. Zudem könne auf diesem Wege

Hannover. „Dank dem Einsatz unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der CDU-Landtagsfraktion gibt es gute Nachrichten für die Gewässer und die Landwirte in Niedersachsen. Durch das kommende Verursacherprinzip sinkt die Gebietskulisse von 39 auf 30 Prozent“, so auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke. „Die nun vorliegende Regelung basiert darauf, dass Niedersachsen die anderen Bundesländer

„Die Vergangenheit ist Geschichte, die Zukunft ein Geheimnis und jeder Augenblick ein Geschenk“ -Ina Deter-   Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das Jahr 2020 ist alles andere als ein normales Jahr gewesen und auch in 2021 dürfte sich die Situation so schnell nicht entspannen. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist

„Als Kandidatin der Christlich Demokratischen Union für das Landratsamt hätten wir uns für niemand Besseren entscheiden können, als Marlies Dornieden. Ihr profundes Wissen über die Abläufe der Verwaltung, von der kommunalen Ebene bis hoch zur Landesebene macht sie zur idealen Besetzung für dieses Amt. Als langjährige Samtgemeinde Bürgermeisterin von Gieboldehausen und ebenso als Kreisrätin des

Museen, Theater, Kulturvereine – vor allem in ländlich geprägten Regionen Niedersachsens sichern kleine Kultureinrichtungen die kulturelle Infrastruktur und Teilhabe. Deshalb unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) diese Einrichtungen mit insgesamt 1,0 Millionen Euro. Die Mittel haben die Koalitionsfraktionen über die Politische Liste zum Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt. Das Niedersächsische Investitionsprogramm für

Hannover. „Die Beratungen des Haushalts des Finanzministeriums sind eher unaufgeregt. Bis auf den Moment, in dem die Grünen mit einem Antrag über Ausgabephantasien auf den Plan traten“, so der Abgeordnete Jörn Schepelmann während der Haushaltsberatungen. Da fehle dann natürlich auch der entsprechende Pathos und moralische Zeigefinger nicht. „Das bloße Einrichten eines Fonds, der wiederum mit

Hannover. „In den bisherigen Beratungen des Haushalts sind die Menschen im öffentlichen Dienst etwas zu kurz gekommen. Selbstredend wird in vielen Bereichen der freien Wirtschaft enormes geleistet, in Anbetracht der Pandemie. Aber nie konnten wir uns so glücklich schätzen wie in Zeiten dieser Krise, dieses System des öffentlichen Dienstes unser Eigen zu nennen“, so der

Hannover. Als gut aufgestellt hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer die Umweltpolitik in Niedersachsen anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2021 bezeichnet. „Anders als die früheren grünen Umwelt- und Landwirtschaftsminister haben wir in diesem Jahr die Beratungen zum Naturschutzgesetz und zum Wassergesetz zu einem positiven Abschluss gebracht. Auch das neue Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein in der

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke ging heute während seiner Haushaltsrede auf die ausgesprochen schwierige und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht angespannte Situation in der niedersächsischen und auch deutschen Landwirtschaft ein. Im Frühjahr sei der Sektor Agrar, Ernährung und Lebensmittel noch als systemrelevant eingestuft worden. „Heute müssen wir feststellen, dass der Lebensmitteleinzelhandel Rekordumsätze verzeichnet,

Hannover. Die Corona-Pandemie hat auch auf die Wirtschaft schwere Auswirkungen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. „Ich bin zutiefst erschüttert über diese Entwicklungen. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den Betrieben zu helfen. Durch die Hilfen von Bund und Land konnten bereits Finanznöte abgemildert werden“, so Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher

Bäumer: Niedersachsen geht beim Klimaschutz zügig voran Hannover. „In Niedersachsen geht es im Umweltbereich mit großem Tempo voran. Der Niedersächsische Weg und das Wasserschutzgesetz wurden auf den Weg gebracht. Nun kommt das Klimaschutzgesetz inklusive Verfassungsänderung. Wenn die Grünen nun erklären, es müsse schneller gehen, fehlt ihnen das klimapolitische Fingerspitzengefühl“, so Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der

Hannover. „Die Kultur ist von der Corona-Pandemie stark betroffen. Mit dem Haushalt 2021 zeigen CDU und SPD deutlich, dass wir die vielfältigen kulturellen Strukturen in Niedersachsen erhalten und weiter fördern wollen“, so Burkhard Jasper, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dazu wurden zahlreiche Mittel im Vergleich zu 2020 im Haushalt verstetigt, wie der Kulturpolitiker erklärt: „Die Kommunalen

Hannover. „Die Bewegungsmöglichkeiten im Wissenschaftshaushalt sind begrenzt und die Bewältigung der Pandemie überschattet alle anderen Themen. Dabei ist einzig die Wissenschaft in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden“, so Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in der Haushaltsdebatte. Nur die Wissenschaft könne mit neuen Medikamenten und Impfstoffen dieser Pandemie ihren Schrecken nehmen und das

Hannover. „Der Einzelhandel in den niedersächsischen Innenstädten leidet unter den Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie besonders. Nach dem Lockdown Anfang des Jahres müssen die Inhaber geführten Geschäfte nun um ihr Weihnachtsgeschäft bangen. Die Politik wird auch ihnen helfen müssen“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer. „Der Vorschlag des Niedersächsischen Städtetags, Einzelhandelsunternehmen, die weniger als

HY-5 aus Norddeutschland – fünf Bundesländer machen bei Wirtschaftsförderung für grünen Wasserstoff gemeinsame Sache Zur Umsetzung der norddeutschen Wasserstoffstrategie schließen sich Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur grünen Wasserstoffinitiative zusammen Ziel ist der erfolgreiche Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft, um eine nahezu vollständige Versorgung aller interessierten Abnehmer zu ermöglichen Norddeutschland punktet mit besten Standortbedingungen, starkem

Um dem in vielen Branchen und Regionen trotz Corona bestehenden oder drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wird zu Beginn des neuen Jahres das neue Arbeitsmarktprogramm „Start Guides“ ins Leben gerufen. Die „Start Guides“ werden landesweit im Einsatz sein und haben die Aufgabe, Unternehmen und Zugewanderte bei der Integration in den niedersächsischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu begleiten. Unterstützt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, „Ich kann es nicht begreifen, dass nun dauernd Menschen in Lebensgefahr gebracht werden von anderen Menschen. Ich kann es nie begreifen, und ich finde es entsetzlich.“ „Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch, ehe es zu spät

Althusmann: „Die Bundesregierung hat ordentlich Tempo gemacht“ Ab heute können Unternehmen, Soloselbständige und freiberuflich Tätige ihre Anträge für die Novemberhilfen stellen. Direkt nach erfolgreicher Antragstellung wird automatisch ein Abschlag an die Betroffenen ausgezahlt. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann ist zufrieden: „Die Bundesregierung hat ordentlich Tempo gemacht. Das ist gut so. Die von staatlicher Seite angeordneten Betriebsschließungen

Althusmann: Hilfen für schwer von der Pandemie betroffene Gastronomiebranche Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ein niedrigschwelliges Investitionsprogramm für Gaststätten in Niedersachsen auf den Weg gebracht.  Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro und ist Teil des 120 Millionen Euro schweren „Sonderprogramm Tourismus und Gastronomie“, das der Niedersächsische

Hannover. Vor dem Hintergrund der künftigen Nachhaltigkeitsprämie zur Unterstützung der Waldeigentümer mit 500 Millionen Euro zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Helmut Dammann-Tamke erfreut und erklärt: „Aufgrund der massiven Waldschäden bedingt durch die Dürresommer der letzten Jahre, die drastische Zunahme an Käferkalamitäten und den daraus resultierenden Preisverfall auf dem Holzmarkt, welcher durch die Corona-Pandemie

Hannover. „Mit dem Haushaltsbegleitgesetz bringen wir auch die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes auf den Weg. Die Novelle bewirkt dass für jeden, der zu Corona-Zeiten studiert, eine um ein Semester verlängerte Regelstudienzeit gelten wird“, so Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Eine solche Regelung käme nicht nur denjenigen zugute, die im Sommersemester 2020 studiert hätten, sondern

Ministerpräsident Stephan Weil zu den Ergebnissen der Planungsrunde für die Jahre 2021 bis 2025 Ministerpräsident Weil erklärte im Anschluss an die (heutige) Sitzung des Aufsichtsrates der Volkswagen AG zur Investitionsplanung: „In einem schwierigen Umfeld investiert Volkswagen bis zum Jahr 2025 erneut über 16 Milliarden Euro in die sechs niedersächsischen Standorte in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter,

Hannover. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. „Mit großer Einigkeit und in einem fairen Ringen um die besten Lösungen für unser Land, konnten wir im Anbetracht der Corona-Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und

Landesjägerschaft Niedersachsen und Niedersächsisches Umweltministerium verurteilen illegale Tat Am 16. Oktober wurde in der Nähe von Salzhausen im Landkreis Harburg ein schwerverletzter Wolf aufgefunden. Autofahrern an einer Landstraße war der Wolf aufgefallen, da sich das Tier offenbar apathisch am Straßenrand entlang bewegte. Nach Beurteilung durch die hinzugerufene Kreisveterinärin erlöste ein Polizist das Tier schließlich von