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Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute entschieden, das Gesetz für mehr Artenschutz in Niedersachsen als sogenanntes Fraktionsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Damit gehen die Fraktionen einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg in Richtung zu mehr Natur- und Artenschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und zukunftsorientiertem Umgang mit der Ressource Landschaft.   „Mit dem […]

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, spricht sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die gezielte Förderung erfolgreicher Projekte sowie neuer Modellvorhaben aus. Die Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen hatte sich zuletzt in mehreren Sitzungen mit konkreten Vorhaben wie der Telemedizin und digitalem Krankenhausmanagement, aber

Hannover/Sehnde. Am 3. und 4. September 2020 fand in Sehnde bei Hannover die Tagung der agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Landwirtschaft der Zukunft. Die agrarpolitischen Sprecher diskutierten dabei mit Experten über einen Gesellschaftsvertrag und die Zukunft der Landwirtschaft. „Wir freuen uns, dass zum ersten Mal unsere Landwirtschaftsministerinnen

Website des Niedersächsischen Landtages Neuerungen in der Außenkommunikation: Landtag präsentiert neue Website und startet Social-Media-Kanäle Transparent, zugänglich und zukunftssicher: Ab sofort ist das neue Webangebot des Niedersächsischen Landtages unter „www.landtag-niedersachsen.de“ online. Mit der Neugestaltung der Internetseite ist der Anspruch verbunden, das parlamentarische Geschehen zielgruppengerecht aufzubereiten und eine verlässliche, komfortable Informationsquelle im unübersichtlichen digitalen Raum zu

Die bauliche Entwicklung der UMG und die damit verbundenen weiteren Projekte nehmen deutlich an Fahrt auf. Mit der Vorlage des Masterplans und der baulichen Entwicklungsplanung der UMG hat Minister Björn Thümler gestern (02.09.20) im Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Landtag Hannover erklärt, dass die Implementierung der zentralen Steuerung gut funktioniert und gemäß den bekannten

Hannover. Wissenschaftsminister Björn Thümler hat den Masterplan und die bauliche Entwicklungsplanung zum Neubau der Universitätsmedizin Göttingen im Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags vorgestellt. „Damit ist eine exzellente fachliche Grundlage für die Realisierung der Universitätsmedizin Göttingen gelegt. Zusammen mit der baulichen Entwicklungsplanung existiert ebenfalls eine Perspektive für die Realisierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden

Celle, 27. August 2020: In dieser Woche kamen die Mitglieder des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Bereisung in den Landkreis Celle. Der örtliche Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hatte die Themen „Berufliche Bildung“ und „Auswirkungen eines potenziellen Outlet-Center-Ausbaus auf den Einzelhandel“ auf die Agenda gesetzt. Zum ersten Gesprächstermin fanden sich

In der diesjährigen Runde des Koalitionsausschusses auf Bundesebene trafen sich die Koalitionspartner am 25. August 2020 noch einmal, um den Fahrplan für die Zeit bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr festzulegen. Dabei gab es neben den Corona-bedingten Themen noch einige restliche Knackpunkte, die die Koalitionäre noch zu lösen hatten. Die Schwerpunkte lagen dabei auf einer

Althusmann: Befreiung von bürokratischen Lasten ist die beste Wirtschaftsförderung Für den Standort Deutschland ist die Corona-Krise auch eine Gelegenheit, dringend notwendige Reformen einzuleiten. Das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute während der Vorstellung seiner „Entlastungsoffensive Mittelstand – Agenda für Bürokratieabbau“ in Hannover erklärt: „Neben der reinen Bewältigung der Krise muss es uns auch darum

„Ich verstehe Ihre Frage so: Dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Eh, mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand

In der Vergangenen Woche hat der DGB unter Zuhilfenahme der offiziellen Zahlen und Statistiken der Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Niedersachsen für Juli 2020 veröffentlicht. Die genauen Zahlen und deren Vergleich zum April 2020 und zum Vorjahr 2019 finden Sie in der Anlage. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit,

CDU-Abgeordnetengruppe besuchte Gedenkstätte Marienborn im 30. Jubiläumsjahr der Grenzöffnung Helmstedt. 30.07.2020. Die ehemalige Grenzübergangsstelle an der Autobahn A2 zwischen Helmstedt und Marienborn besucht die Hildesheim-Braunschweig-Landtagsgruppe (HiBs-Gruppe) auf Einladung Landtagsabgeordneten Veronika Koch (CDU) während ihrer Sommerreise. „Es ist bedrückend, wie das DDR-Regime Einreisende systematisch kontrollierte und überwachte“, schilderte Koch ihren Eindruck nach einem Rundgang über die

„Start Guides“ bringen Zugewanderte und Unternehmen zusammen Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig leichter vom Potential ausländischer Fach- und Nachwuchskräfte profitieren können. Das ist das Ziel eines neuen Förderaufrufs für Modellprojekte zur Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten, für den Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann heute den Startschuss gegeben hat: „Die ‘Start Guides‘ sollen Zugewanderte

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Insbesondere der Einzelhandel, aber auch die Gastronomie, die Tourismusbranche und die Kommunen werden die Langzeitauswirkungen noch bis weit in die Zukunft spüren. „Umso erfreulicher ist es, dass sich die niedersächsische Landesregierung zusammen mit Vertretern der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände nun über eine Regelung geeinigt haben, wie

Das Land fördert mit seinem Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 insgesamt 21 Baumaßnahmen sowie den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen Standorten mit 120 Millionen Euro.   Nach Duderstadt werden als Weiterfinanzierung weitere 3 Mio. Euro zur Neukonzeption der Pflege und Fachdisziplin im Haushalt so vorgesehen und genehmigt. Für neue Maßnahmen werden 4 Mio. Euro nach Göttingen, Evangelisches

Niedersachsens fördert über das Städtebauförderungsprogramm 2020 die Kommunen. Damit unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen mit 121,652 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen können damit Investitionen in Höhe von rund 178,5 Millionen Euro umgesetzt werden. „Die Landesregierung steht auch in der aktuellen

Heute (25.05.2020) unterzeichnet unsere Niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Frau Barbara Otte-Kinast, den „Niedersächsischen Weg“. Das ist ein Meilenstein für das Agrarland Niedersachsen der hier manifestiert wird, so auch der Abgeordnete Thomas Ehbrecht (CDU) aus dem Wahlkreis Duderstadt, der auch stellv. Mitglied im Agrarausschuss des Landes ist und im Arbeitskreis Landwirtschaft in die Gespräche einbezogen war.   Damit

Pressemitteilung Jägerschaft Duderstadt – Vorsitzender Thomas Ehbrecht besorgt um den steigenden Faktor „Wolf“ Mit etwa 30 bis 35 Prozent Zuwachs jährlich breitet sich der Wolf in Deutschland aus, so besagen es die statistischen Werte zum Wolfsmanagement in Niedersachsen, dieses Zahlenwerk bestätigt auch der Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Vorsitzende der Jägerschaft Duderstadt, Thomas Ehbrecht (CDU)

Nach den Ereignissen um die Wolfsrisse in Niedersachsen in den letzten Tagen ist nochmals Bewegung in die Thematik Wolf gekommen. Die CDU Landtagsfraktion hat heute in Ihrer Sitzung beschlossen, den Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in diese zu überführen. Wir wollen endlich Klarheit schaffen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht und

Hannover. „Die schrecklichen Fälle von Kindesmissbrauch treiben uns alle um. Tätern muss klar sein, dass sie entdeckt werden und die Justiz sie hart bestrafen wird. Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen und sollte so behandelt werden,“so Bernd Althusmann, niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender. „Die CDU in Niedersachsen fordert jetzt einen klaren Kurs der Bundesjustizministerin. Die rechtliche Bewertung als Vergehen

Niedersachsens fördert über das Städtebauförderungsprogramm 2020 die Kommunen. Damit unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen mit 121,652 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen können damit Investitionen in Höhe von rund 178,5 Millionen Euro umgesetzt werden. „Die Landesregierung steht auch in der aktuellen

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben die heute verabschiedete Wasserstoffstrategie der Bundesregierung begrüßt: „Wir hätten uns ambitioniertere Ziel beim Ausbau der Wasserstoff-Erzeugungskapazitäten gewünscht, aber die Wasserstoffstrategie hat das Potential, erhebliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu generieren und Deutschlands Wasserstoffwirtschaft langfristig in der ersten Liga zu platzieren. Die Wirtschaftsminister der norddeutschen

Althusmann: Beliebtestes Förderprogramm der niedersächsischen Wirtschaft Die niedersächsische Landesregierung stellt weitere zehn Millionen Euro für das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen bereit. Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen wieder den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro für Investitionen in die Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen oder Prozessen und zur Verbesserung der IT-Sicherheit beantragen. Außerdem steht

Althusmann: Breitbandausbau ist einfacher, schneller und unbürokratischer geworden Ende 2018 hatte das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der Telekommunikationsindustrie, den Telekommunikationsanbietern sowie Vertretern der Bauindustrie den „Giga-Pakt für Niedersachsen“ ins Leben gerufen. Sein Ziel: Den Breitbandausbau in Niedersachsen zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit bis 2025 alle Menschen in Niedersachsen mit gigabitfähigen Internetanschlüssen

Nachdem der Auftakt des diesjährigen Innovationspreises aufgrund der Corona-Pandemie zunächst verschoben werden musste, startet heute die Ausschreibung. Zum dritten Mal sind Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler die Schirmherren des Preises. Dieser zeichnet innovative Projekte in den Kategorien „Vision“, „Kooperation“ und „Wirtschaft“ aus. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Im Frühsommer 2020 gibt es bereits über 1.800 Wölfe in Deutschland, mindestens 230 leben davon in Niedersachsen Mit etwa 30 bis 35 Prozent Zuwachs jährlich breitet sich der Wolf in Deutschland aus, so besagen es die statistischen Werte zum Wolfsmanagement in Niedersachsen, dieses Zahlenwerk bestätigt auch der Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Vorsitzende der Jägerschaft

67 Kommunen profitieren vom „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten“ auch in Südniedersachsen wird investiert Das Land Niedersachsen investiert auch 2020 auf Rekordniveau in die Infrastruktur seiner Landesstraßen und der dazugehörigen Radwege: Nachdem 2019 erstmals 115 Millionen Euro zum Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes aufgewendet wurden, stehen in diesem Jahr sogar 117 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln

Die heute vom DGB veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den April 2020 kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wie folgt: „Die Zahlen in Kurzarbeit hören sich auf den ersten Blick zwar für unsere Verhältnisse erstmal hoch an, sie stimmen aber nicht unbedingt mit den derzeit tatsächlichen Werten überein.

Die CDU-Landtagsfraktion verfolgt weiterhin das Ziel, für die Pflegekräfte eine wirkungsvolle Organisation zu schaffen, in der sie freiwillig Mitglied sind, ihren freiwilligen Beitrag zahlen und der sie auch vertrauen.   Mit der SPD-Fraktion und dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sind wir uns einig, dass die Mitglieder der Pflegekammer nun selbst entscheiden sollen,

Heimvolkshochschulen stehen mit Rücken an der Wand – Landvolk initiierte Info-Treffen mit Politik, um schwierige Lage zu verdeutlichen   L P D – Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers konnte den anwesenden Landtagsabgeordneten deutlich machen, dass sie bei der Verteilung des Notfallfonds für die Erwachsenenbildung und bei der Schnürung zukünftiger Corona-Hilfspakete nun ein besonderes Augenmerk auf die 23 Heimvolkshochschulen