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Hannover. „Nicht einmal 24 Stunden nach Beschluss des Bundesrates greifen die üblichen Verdächtigen die geplante Tierwohlabgabe an und fallen damit mehr Tierschutz und unseren Landwirten in den Rücken. Das ist unmoralisch und unehrlich“, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer nach der Kritik des Hauptgeschäftsführers der Ernährungswirtschaft und des Präsidenten des Steuerzahlerbundes an der […]

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können ab sofort in den Ausbau ihrer Krippen und Kindergärten investieren: 94,4 Millionen Euro stehen bereit, die neue Richtlinie „IKiGa“ zur Förderung von Investitionen in Kindergärten wurde vom Niedersächsischen Kultusministerium veröffentlicht. 64,4 Millionen stehen für Plätze in Krippen und der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren bereit. Für Kindergärten

Wie in jedem Jahr müssen ab dem 1. April Hunde wieder an der Leine geführt werden. Der Grund dafür ist die beginnende Setz- und Brutzeit unserer heimischen Tiere. Es soll verhindert werden das spielende Hund unbeabsichtigt Wildtiere oder Bodenbrüter stören. Werden Bodenbrüter durch Hunde aufgescheucht kann es dazu kommen, dass die Gelege auskühlen und dadurch

Sehr geehrte Damen und Herren, in seinem vor kurzem veröffentlichten Brief, warum er nicht erneut für den Bundestag kandidiere, begründete der Linken-Politiker Fabio De Masi seine Entscheidung u.a. mit den folgenden Worten: „Es gibt in verschiedenen politischen Spektren […] die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen

BESCHLUSS Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Alle wissen, dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso

Althusmann und Ehbrecht: Gastronomen sollen wieder investieren können Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium stockt das niedrigschwellige Investitionsprogramm für von der Corona-Pandemie betroffene Gaststätten in Niedersachsen noch einmal um weitere 19 Millionen Euro auf. Das gab Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover bekannt. „Dass wir den Gastronomen in unserem Land mit weiteren Unterstützungshilfen eine bessere Perspektive für

1. Das Eichsfeld unter den TOP 30 im Bundesländerranking und damit Thüringens Spitzenreiter bei der Gästezufriedenheit Die Gäste im Eichsfeld sind sehr zufrieden! Und laut Studie fühlen sie sich im Eichsfeld, auf den Freistaat Thüringen bezogen, am wohlsten. Das belegt eine Marktforschungsstudie, die die Thüringer Tourismusgesellschaft TTG zum Reiseverhalten der Deutschen gerade herausgegeben hat. Mit

In welcher Reihenfolge wird geimpft? Prioritäten nach Altersgruppen, vorrangige Personen sowie personal- und Berufsgruppen – Übersicht auf Basis der Impf-Verordnung des Bundes vom 24.02.2021

1. Ist im Bereich der Jägerschaft Duderstadt auch ein solcher Anstieg zu verzeichnen? In unserem Bereich der Jägerschaft Duderstadt haben wir bislang noch keinen merklichen anstieg der Streckenzahlen für die Neozoen, mit Ausnahme des Waschbären. Im Streckenbericht 2019/2020 kamen insgesamt nur zwei der Neozoen-Arten im Streckenbericht vor, der Waschbär mit 506 gemeldeten Abschüssen und die

Hannover. Ordnungsrecht statt Kooperation, fehlende Bürgerbeteiligung und drohende einseitige finanzielle Belastungen für wenige – die Moorschutzstrategie der Bundesregierung fällt bei der CDU-Landtagsfraktion durch. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Bäumer und Helmut Dammann-Tamke werfen Bundesumweltministerin Svenja Schule vor, die Interessen der in Mooren lebenden Bevölkerung außen vor zulassen und die gesellschaftlich gewünschte und klimaschutzpolitisch sinnvolle Renaturierung von

Projekt UpdateDeutschland ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf Mit dem Projekt UpdateDeutschland startet heute ein deutschlandweit vernetztes Zukunftslabor, in dem Bürgerinnen und Bürger und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Staat gesellschaftliche Herausforderungen für Verwaltungen und Kommunen gemeinsam identifizieren. Anschließend entwickeln sie innovative und nachhaltige Lösungsansätze, die in Pilotprojekten getestet und mit funktionierenden Lösungen passgenau umgesetzt

Althusmann lädt Bewerber aus Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen ein  Bis zu 5 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in den nächsten Jahren für ausgewählte deutsche Wasserstoffprojekte mit hoher europäischer Bedeutung (IPCEI / „important Project of common European interest“) zur Verfügung. Interessierte Unternehmen und Konsortien mussten ihr Interesse bis Ende vergangener Woche bekunden. Auf Einladung von

Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fördert faktenbasierte Meinungsbildung Unter dem Motto „Zukunftsdiskurse“ fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur den Austausch der Wissenschaft mit der Öffentlichkeit zu tagesaktuellen Fragestellungen. Für sieben Projekte an sechs Hochschulen stehen aus dem Niedersächsischen Vorab insgesamt rund 783.000 Euro zur Verfügung. „Unser Ziel ist es, kontroverse Fragestellungen aus gesellschaftlich relevanten,

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab heute über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Thomas Ehbrecht, Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Niedersächsischen Landtag: „Es gibt nach wie vor noch immer Soloselbständige, die

Sehr geehrte Damen und Herren, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer zum heute (11.02.2021) erfolgten, ersten Abschuss eines verhaltensauffälligen Wolfes auf Basis von Nutztierrissen: „Wir haben immer gefordert, dass auffällige Wölfe konsequent entnommen werden. Die Forderungen und Bemühungen der CDU-Fraktion zeigen endlich Wirkung. Es ist gut, dass der Staat hier gezeigt hat, dass er handlungsfähig ist.

Wie verändert die Digitalisierung unsere Gesellschaft? 14 sozialwissenschaftliche Projekte werden dieser Frage auf den Grund gehen. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die VolkswagenStiftung unterstützen sie dabei mit 7,9 Mio. Euro Fördermitteln aus dem „Niedersächsischen Vorab“ der Stiftung. „Damit Politik und Gesellschaft positive Entwicklungen durch die Digitalisierung fördern und gleichzeitig Risiken vorbeugen

Sehr geehrte Damen und Herren, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke zu den durch die CDU erreichten Verbesserungen beim geplanten Insektenschutzgesetz des Bundes: „Das Engagement unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Berlin hat sich ausgezahlt. So konnte eine wesentliche niedersächsische Forderung durchgesetzt werden: Anreizsystem vor Ordnungsrecht. Die nun vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze waren

BAD GANDERSHEIM. Aufgrund der aktuellen Witterungslage wurde am 08.02.2021 der tageszeitliche Richtungswechselbetrieb auf der A38 eingestellt. Derzeit wird der Verkehr ausschließlich in Fahrtrichtung Göttingen auf der Autobahn A 38 belassen und der Verkehr in Fahrtrichtung Halle wird über die Behelfsrampen und die Umleitungsstrecke geführt. Die für den 12.02.2021 geplante Umlegung des Verkehrs am Heidkopftunnel für

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage finden Sie einen offenen Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz. In diesem Schreiben weisen die agrarpolitischen Sprecher ausdrücklich auf die vorgebrachten Bedenken und Vorschläge der

Göttingen. Auf seiner Mitgliederversammlung diesen Dienstag stellte sich der Junge Union Kreisverband Göttingen für das Jahr 2021 neu auf. Als Gastredner konnten der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, der Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht und die Landrats-Kandidatin Marlies Dornieden begrüßt werden sowie die Kreisvorsitzenden der benachbarten JU-Verbände. Trotz der Herausforderung durch Corona wurden die politischen Aktivitäten fortgesetzt, wenn auch

Hannover. „Niedersachsen ist Vorbild beim Umwelt- und Artenschutz. Der Niedersächsische Weg ist eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte, die den Schutz der Natur mit den Interessen der Landwirtschaft zusammenbringt. Dieser gesellschaftliche Erfolg darf nicht durch ideologisches Handeln im Bundesumweltministerium gefährdet werden“, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer angesichts des neuen Gesetzentwurfs zum sogenannten Insektenschutz, der

Althusmann: Vorschlag hat Bund und Länder überzeugt, Überbrückungshilfe II leichter zu beantragen  Basierend auf einem Vorschlag des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hat der Bund einer vereinfachten Abwicklung der Überbrückungshilfe II zugestimmt. „Ich freue mich, dass die niedersächsische Initiative nicht nur bei den anderen Bundesländern auf große Zustimmung gestoßen ist, sondern auch die Bundesminister Altmaier und Scholz überzeugt hat“, sagt

Wie erklären Sie, dass Niedersachsen Schlusslicht in der bundesweiten Corona-Impfstatistik ist? Die Impfquote ist sicherlich eine wichtige Kennzahl, allerdings machen statistische Vergleiche der Bundesländer untereinander in der derzeitigen Situation des akuten Impfstoffmangels und auf dem niedrigen Niveau der Impfquoten wenig Sinn. Schaut man sich die täglich aktualisierte Impfstatistik des RKI an, so liegt die höchste

Hannover / Duderstadt. Die CDU-Landtagsfraktion, der auch der Jägerschaftsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht angehört, begrüßt es sehr, dass das Kabinett heute die Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht hat und es nun in die Verbandsanhörung kommt. Mit unserem Entschließungsantrag aus dem Novemberplenum des letzten Jahres haben wir den Weg nicht nur aufgezeigt, sondern

Der Referentenentwurf zur Novelle der Ärztlichen Approbationsordnung ist nach Auffassung des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler verbesserungsbedürftig. „Tritt diese Novelle wie geplant 2025 in Kraft, wird das Medizinstudium bürokratischer, starrer, teurer und weniger flexibel – also das Gegenteil der eigentlich zugrunde liegenden Motivation“, so Thümler. Zu diesem Thema findet auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht, als Mitglied

1. Was bedeutet die Anpassung der Jagdzeit für die Jäger? Zum einen bedeutet es, dass die Jäger schon einen Monat früher beginnen können, die mit den Behörden vereinbarten Abschussquoten für ihre mehrjährigen Planungen erfüllen zu können. Zum anderen soll es auch dazu beitragen, dass die Wildbestände, die Schäden an den Wäldern durch den Verbiss junger

Althusmann: „Mit guten Angeboten Fahrgäste zurückgewinnen“ „Die Corona-Pandemie ist ein herber Rückschlag für den öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene (ÖPNV). Wir wollen verhindern, dass der ÖPNV dauerhaft geschwächt wird und peilen nach erfolgreicher Bewältigung der Pandemie erneut Höchststände bei den Fahrgastzahlen an“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover anlässlich der Vorstellung des

In Niedersachsen leben rund 110.000 Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Davon sind Stand 22.01.2021 insgesamt 67.709 (61 %) mindestens einmal geimpft worden.   Diese Personengruppe hat das höchste Risiko schwerer Krankheitsverläufe bis hin zu Krankheitsverläufen mit Todesfolge; daher verfolgen wir das Ziel, vor allem in den Alten- und Pflegeheimen geschützte Gemeinschaften zu schaffen. Alle 50 Impfzentren sind

Thomas Ehbrecht: Trotz einiger Umstrukturierungen schreitet die Planung weiter voran Obernfeld. Obwohl es auch in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in diesem Jahr zahlreiche personelle und organisatorische Veränderungen gibt, bleibt der zeitliche Rahmenplan jedoch bestehen. Grund dafür ist der Start der Autobahn GmbH am 01.01.2021, wodurch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NLStBV