Sehr geehrte Damen und Herren,
der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke zu den durch die CDU erreichten Verbesserungen beim geplanten Insektenschutzgesetz des Bundes:
„Das Engagement unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Berlin hat sich ausgezahlt. So konnte eine wesentliche niedersächsische Forderung durchgesetzt werden: Anreizsystem vor Ordnungsrecht. Die nun vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze waren zwingend erforderlich, um die gebotenen Mehrleistungen der Landwirte für den Insektenschutz zu honorieren. Landwirte wissen um die Bedeutung des Insektenschutzes. Sie wollen noch mehr als bisher unternehmen, um die Artenvielfalt zu schützen. Das ist in ihrem ureigenen Interesse, wie der Niedersächsische Weg zeigt. Durch die nun ergänzte Länderöffnungsklausel kann Niedersachsen diesen Weg weitergehen und gemeinsam mit Landwirten und Umweltschutzverbänden an substantiellen Verbesserungen für den Arten-, Umwelt- und Gewässerschutz arbeiten. Mit Blick auf die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung werden wir im Bundesrat darauf hinwirken, zu angemessenen Ausnahmen für Grünland und Ackerland in FFH-Gebieten zu kommen.“