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Kultusminister Tonne: „Angebote auf Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen notwendig und vertretbar“ Ab kommenden Montag, dem 10. Mai 2021, wird in Niedersachsen wieder deutlich mehr Kinderbetreuung und Präsenzunterricht stattfinden. Die Bereiche Kita und Schule werden bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 offengehalten, wie Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne am (heutigen) Dienstag mitgeteilt

IHKN-Präsident Goebel begrüßt die am Dienstag, 28.4.2021, in der Landtagssitzung von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte Umsetzung des Azubi-Tickets ab 2022. Goebel: „Die Ankündigung von Minister Althusmann, ab dem kommenden Jahr für 30 € pro Monat ein Azubiticket auf den Weg zu bringen und dafür gut 20 Millionen € zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir sehr. Das

Hannover. „Im Zuge des demografischen und digitalen Wandels steigen die Anforderungen an eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe immer mehr an. Deshalb ist es notwendig, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung sowie die Förderung der Landeszentrale für Politische Bildung schrittweise zu erhöhen“, so der Abgeordnete Thomas Ehbrecht in der heutigen Debatte des Niedersächsischen Landtags. Laut Leo-Studie 2018 „Leben mit

– Olaf Lies: „Mit unserer Städtebauförderung gestalten wir Zukunft und machen unserer Städte lebenswerter – Konjunkturprogramm für Handwerk und Bauwirtschaft“ – Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat heute (Dienstag) das Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Das Land unterstützt dieses Jahr insgesamt 204 Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden mit 121,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, dass zur Fortführung des niedersächsischen Testkonzeptes an Schulen und im Landesdienst weitere finanzielle Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Beschaffung von Tests bereitgestellt werden. Nach dem MPK-Beschluss vom 22.03.2021 sollen an den Schulen zwei Testungen pro Woche für den Präsenzunterricht ermöglicht werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Donnerstag angekündigt, Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof einzureichen. Das kommentiert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies wie folgt: „Die Ausnahmegenehmigungen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, haben wir sehr sorgfältig geprüft und diese nur dann in Kraft gesetzt, wenn es trotz Herdenschutzmaßnahmen

Bundeskabinett beschließt Änderung des Waffengesetzes  – obwohl sie deren Bedarf kurz vorher mit Hinweis auf Vollzugsdefizite abgelehnt hat. FWR-Kritik am Entwurf wird gänzlich ignoriert. Regierungskoalition brüskiert 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer In seiner Stellungnahme hat das FWR  (Forum Waffenrechts) ausführlich auf die Mängel in der Umsetzung der bestehenden Gesetze hingewiesen, so der Deutsche Jagdverband deren Meinung

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag auf Vorschlag von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eine Änderung der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage beschlossen. Anlass sind die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer. Für die Kommunen bedeutet

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf werden insbesondere drei Ziele verfolgt: 1. Stärkung des kommunalen Ehrenamts in den Kommunen Das bisher für die kommunalen Abgeordneten geltende Behinderungsverbot soll um ein Benachteiligungsverbot ergänzt werden. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits bei den

„Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig sozialer Zusammenhalt und eine funktionierende Nachbarschaft sind, um sich gegenseitig zu unterstützen und Austausch zu bleiben“, so Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies. Deshalb hat die Landesregierung am (gestrigen) Donnerstag den Startschuss für den 5. Wettbewerb der Förderung „Gute Nachbarschaft“ gegeben. Mit der Landesförderung sollen

AMK erzielt Einigung zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform – Mehr Geld für Niedersachsen Berlin/Hannover. Während der heutigen dritten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarpolitik konnten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern nach zähen, aber konstruktiven Beratungen auf zentrale Eckpunkte einigen. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Gut, dass wir nun

Statement von Umweltminister Olaf Lies zum Stand des Insektenschutzpaketes des Bundes: „Der Niedersächsische Weg ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesellschaftsvertrag. Auch beim Pflanzenschutz sind sowohl Naturschutz als auch Landwirtschaft große Schritte aufeinander zugegangen und es wurde eine tragfähige Lösung für Niedersachsen erarbeitet. Für die Umwelt- und Naturschutzleistung der Landwirtschaft wollen wir auch bezahlen.

Althusmann: Vereinfachte Vergaberegeln unterstützen niedersächsische Wirtschaft  Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen

Vom Amateurtheater über das Kulturzentrum bis zum ehrenamtlich organisierten Museum – dank zahlreicher kleiner Kultureinrichtungen verfügt Niedersachsen über ein buntes und breites Kulturangebot. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) unterstützt in diesem Jahr bereits zum vierten Mal kleine Kultureinrichtungen mit einem Investitionsprogramm, für das insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Es sind

Ihre Leidenschaft für die Wissenschaft der Bienen entdeckte sie im LAVES Bieneninstitut – damals war die gebürtige Amerikanerin Stipendiatin. Jetzt kehrt sie hierher zurück – als neue Leiterin des Instituts für Bienenkunde Celle des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES): Dr. Kirsten Traynor (39). In den 15 Jahren dazwischen liegen ein Biologiestudium und eine

Bundesnetzagentur schließt Bundesfachplanung für SuedLink ab Letzter fehlender Abschnitt für Mittel- bis Südniedersachsen ist verbindlich festgelegt Im anschließenden Planfeststellungsverfahren suchen TenneT und TransnetBW den genauen Verlauf der Erdkabel   Bayreuth/Stuttgart/Würzburg, 26.03.2021. Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW begrüßen den Abschluss der Bundesfachplanung für die Windstromleitung SuedLink. Mit diesem Verfahren hat die Bundesnetzagentur den knapp 700 Kilometer

Thomas Ehbrecht: Der Ausbau der Mobilfunkabdeckung im Landkreis Göttingen wird weiter verbessert Die Ziele, die im „Masterplan Digitalisierung“ formuliert wurden, werden Schritt für Schritt weiter vorangebracht. Die Mobilfunk-Versorgung im Landkreis Göttingen wird dabei erneut verbessert. Die Telekom hat dafür in den vergangenen zwei Monaten einen Standort neu gebaut, vier mit LTE und zwei mit 5G

Pistorius: „Schnelle und unbürokratische Hilfe für niedersächsische Sportvereine“ Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat eine Erhöhung der Maximalfördersumme aus dem Corona-Sonderprogramm für Sportorganisationen auf den Weg gebracht. In enger Abstimmung mit dem Landessportbund Niedersachsen e.V. (LSB), dem Niedersächsischen Finanzministerium sowie dem Niedersächsischen Landesrechnungshof wurde die bereits für das Jahr 2021 angepasste

Junge Fachkräfte sind gefragter denn je Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat am 22.03.2021 im Rahmen der „Woche der beruflichen Bildung“ das Förderprojekt „Berufswahlorientierung mit Ausbildungsbotschafter*innen“ aus dem Raum Osnabrück vorgestellt: „Wir wollen junge Menschen bei ihrer Berufswahl unterstützen und sie für eine duale Ausbildung gewinnen. Die berufliche Bildung leistet einen enormen Beitrag zur Fachkräftesicherung

Ostern steht vor der Tür, das zweite Ostern in der Corona Pandemie. Schon sehr lange müssen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland jetzt harte Einschränkungen ertragen. Dennoch steigt die Zahl der Neuinfektionen aktuell deutschlandweit wieder stark an. Verantwortlich dafür ist insbesondere die Virusmutation B1.1.7. – eine sehr ansteckende und offenbar auch im Krankheitsverlauf gefährlichere

Hannover. Wälder schützen und nachhaltig nutzen, anstatt sie zu zerstören. So lautet der Leitsatz für den „Internationalen Tag des Waldes“, der in diesem Jahr sein 50. Jubiläum feiert. Hinter diese Botschaft des überall auf der Welt begangenen „International Day of Forests“ stellt sich auch Niedersachsens Forstministerin Barbara Otte-Kinast: „Der Wald ist für uns Menschen, für

Museum Friedland begeht fünfjähriges Jubiläum Am 18. März 2016 wurde das Museum Friedland im historischen Bahnhofsgebäude von Friedland offiziell eröffnet. Anlässlich des damaligen Festaktes beschrieb Ministerpräsident Stephan Weil Friedland als einen Spiegel der Zeitgeschichte, als einen Ort, an dem Willkommenskultur auch unter schwierigen Bedingungen gelebt wird, und der millionenfach Ausgangspunkt für ein neues Leben ist.

Beim Fachkräftenachwuchs an die Zeit nach Corona denken  Mit einer „Ausbildungsplatzprämie“ unterstützt die Bundesregierung seit Juni 2020 kleine und mittlere Unternehmen, die zwar stark von der Coronakrise betroffen sind, aber dennoch mindestens genauso viele Lehrstellen anbieten wie im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Mit dem heutigen Bundeskabinettsbeschluss wird das Programm verlängert und die Konditionen noch

Landesregierung beschließt Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Die Landesregierung hat am Montag (15.03.2021) den Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht hält diese Reform für eine gute und Sinnvolle Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen: „Eine weitere Stärkung des Ehrenamtes ist besonders in den Zeiten wichtig, in denen die Gesellschaft

Stadt und Landkreis Göttingen erhalten mehr als 1,1 Millionen Euro zum Ausbau der Kindertageseinrichtungen, teilt der Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht mit und unterstreicht die besondere Bedeutung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen: „Mit dem Geld können bei uns im Landkreis Göttingen zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen sowie bauliche Maßnahmen umgesetzt und die Ausstattung in den Einrichtungen verbessert werden.“ „Ob

Althusmann: Kommen der flächendeckenden LTE-Versorgung in Niedersachsen ein großes Stück näher Mit einem landeseigenen Förderprogramm will das Niedersächsische Wirtschaftsministerium den Ausbau der Mobilfunkversorgung im Land spürbar voranbringen: Mit der nun erfolgten Genehmigung der Niedersächsischen Mobilfunkrichtlinie durch die EU-Kommission können die ersten Mobilfunkinfrastruktur-Projekte an den Start gehen. In dem Förderprogramm können Kommunen Zuwendungen von bis zu

– Es gilt das gesprochene Wort. – Sehr geehrte Damen und Herren, vieles ist über die Pandemie geschrieben worden. Und im Laufe der Zeit findet wohl ein jeder seinen Lieblingsartikel. Ich habe derer mehrere. Einer findet sich in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Er trägt die Überschrift: „Propheten auf dem Irrweg.“ Dieser Artikel beschäftigt sich