Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 4 „Zwischen Coronamüdigkeit und Mutationen – neue Perspektiven durch Testen und Impfen“

10. März 2021

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Sehr geehrte Damen und Herren,

vieles ist über die Pandemie geschrieben worden. Und im Laufe der Zeit findet wohl ein jeder seinen Lieblingsartikel. Ich habe derer mehrere. Einer findet sich in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Er trägt die Überschrift: „Propheten auf dem Irrweg.“ Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welche Virologen mit ihren Corona-Vorhersagen richtig lagen. Oder eben daneben lagen.

Ich mag den Artikel aus mehreren Gründen. Natürlich vor allem deshalb, weil er beschreibt, dass auch Virologen irren können. Wissenschaftler, deren Aussagen wir in den vergangenen Monaten geradezu gierig aufgenommen haben. Wissenschaftler deren Meinungshoheit stellenweise so weit ging, dass man glaubte, nicht gewählte Regierungen, sondern deren Berater würden die Macht im Staate ausüben. Wissenschaftler, denen viele nicht zu widersprechen wagten. Und deren Expertise man besser nicht hinterfragen sollte.

Aber in diesem Artikel wird wunderbar aufgezeigt, dass auch Wissenschaft irren kann. Wie erfrischend zu lesen, dass Hendrik Streeck im Frühjahr 2020 behauptet hat, die Influenza würde in diesem Jahr eine größere Gefahr darstellen als das neue Coronavirus.
Und schön zu lesen, dass Christian Drosten zwischenzeitlich der Meinung war, Atemschutzmasken könnten zur Eindämmung der Pandemie keinen Beitrag leiden. Das macht die beiden doch irgendwie menschlich. Wo sie doch schon etwas Übermenschliches an sich hatten. Ich mag diesen Artikel aber auch deshalb, weil dort folgende Aussage getroffen wird: „Das, was gute Wissenschaft ausmacht, ist der Selbstzweifel, die Bereitschaft zur Revision.“ Dem ist zuzustimmen. Aber ich meine, dass dies eben auch für die Politik gelten muss. Insbesondere dann, wenn sie sich von der Wissenschaft beraten lässt.
Politik braucht wissenschaftlichen Rat. Gerade in einer solchen Pandemie. Aber Christian Drosten hat einmal die Frage aufgeworfen, woher ein Politiker wissen soll, wer sich wirklich auskennt. Eine gute Frage. Insbesondere dann, wenn sich selbst die, die sich auskennen, offensichtlich irren können. Man weiß es nicht.

Und weil man nicht weiß, welche Berater nun die Richtigen sind, und weil sich auch selbst diese Berater irren können, sollte auch der Politik die Bereitschaft zur Revision zugestanden werden. Auch wenn wir oftmals versuchen, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken: Wir sind nicht wirklich klüger als der Rest des Landes. Wir sind nur diejenigen, die eine Entscheidung treffen müssen. Und dabei können wir auch irren. Die bisherigen Entscheidungen in der deutschen Coronapolitik halte ich trotz allem für überwiegend richtig. Das wichtigste Ziel dieser Politik war und ist es gewesen, das Gesundheitssystem niemals zu überlasten. Dieses Ziel haben wir zu jedem Zeitpunkt erreicht. Jede Erkrankte und jeder Erkrankte konnte in Deutschland die bestmögliche medizinische Behandlung in Anspruch nehmen. Wer eine Intensivbehandlung oder ein Beatmungsgerät benötigt hat, hat dies auch bekommen.

Die „Triage“ hat es in Deutschland nicht gegeben. Stattdessen konnten wir Patientinnen und Patienten aus anderen Ländern versorgen. Und darauf darf Deutschland, aber auch die deutsche Politik, durchaus stolz sein! Die wirtschaftlichen Folgen für das Land sind verheerend. Keine Frage. Aber auch hier gilt: Es hätte bereits viel schlimmer kommen können. Die Arbeitslosenzahlen sind bemerkenswert stabil. Die Zahl der Insolvenzen ist noch nicht explodiert. Und insbesondere das Kurzarbeitergeld hat sich wieder einmal als deutsche Spezialität in der Krise bewährt. Und auch darauf können wir stolz sein.
Es besteht aber kein Anlass zur Überheblichkeit: Vieles hätte besser laufen können. Auch und gerade beim Thema Impfen. Und in vielen Punkten hat die Politik geirrt. Wobei nicht jeder Irrtum vermeidbar war.

Wie viele andere bin ich selbst beispielsweise fest davon ausgegangen, dass wir das Virus innerhalb eines Jahres besiegen würden. Und zwar in der Weise, dass es gelingen würde, die Inzidenzzahlen gegen null zu drücken. Dauerhaft !
Diese Vorstellung müssen wir nun revidieren. Corona ist nicht so schnell zu besiegen. Und deshalb müssen wir lernen, mit dem Virus zu leben. Indem wir unsere Maßnahmen nicht mehr nur darauf abstellen, die Inzidenzzahlen zu drücken. Sondern indem wir Maßnahmen ergreifen, um mit einer bestimmten Inzidenzzahl zurechtzukommen. Das klingt banal. Ist aber tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der deutschen Coronapolitik. Diesen Paradigmenwechsel müssen wir ungeachtet aller Warnungen auf den Weg bringen. Denn unsere Aufgabe ist eine andere als die der Virologen.

Aus medizinischer Sicht wäre es vermutlich das Beste, keine Lockerungen der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zuzulassen. Das ist aus wissenschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Unsere Aufgabe ist aber weitaus komplexer als die der Virologen. Virologen arbeiten für die Gesundheit einer Gesellschaft. Wir verantworten aber auch den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Ich habe hier in den letzten Monaten, insbesondere in der Debatte mit dem Kollegen Dr. Birkner, gern auf aktuelle Umfragen verwiesen. Über 12 Monate waren 3/4 der Bevölkerung der Meinung, dass unsere Maß-nahmen angemessen seien oder sogar strenger gehandhabt werden müssten. Die Bevölkerung hat den Kurs der Politik mit großer Mehrheit mitgetragen. Das ist jetzt anders.

Nun ist es nicht so, dass wir unsere Politik nach der jeweiligen Stimmung in der Bevölkerung ausrichten sollten. Oder gar aktuellen Umfragen folgen müssen. Das Problem ist ein anderes.
Maßnahmen wie die zur Eindämmung der Corona-Pandemie funktionieren nur dann, wenn sie eine breite Akzeptanz erfahren. Mangelt es an dieser Akzeptanz, wird die Einhaltung der Vorschriften schwierig. Und die Zahl derer, die sich über diese Vorschriften hinwegsetzt, steigt. Und in dem Augenblick, in dem sich immer mehr Menschen über Regeln und Vorschriften hinwegsetzen, werden diese Regeln und Vorschriften auch von denen in Frage gestellt, die diese Regeln und Maßnahmen an sich für richtig halten. Es ist ein wenig wie beim Steuern zahlen: Man macht das ungern, wenn man den Eindruck gewinnt, dass nicht alle anderen mitmachen. Man sollte sich da nicht selbst betrügen. Und wissen: Man kann keine Politik gegen die eigene Bevölkerung machen.

Es gibt aber auch einen dritten Grund für den Paradigmenwechsel. Wir verantworten den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und dieser Zusammenhalt leidet.
Für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht. Die Nerven liegen blank. Das zeigt sich an unendlich vielen kleinen Beispielen.

Vor wenigen Wochen haben wir eine für hiesige Breiten ungewöhnliche Winterwoche erlebt. Mit eisigen Temperaturen und Schneemengen, die wir lange nicht mehr gesehen haben. Viele von denen, die sich diesem Schneechaos beruflich entgegenstellen mussten, berichteten von einer nie dagewesenen Aggressivität, die ihnen entgegenschlug. Im Umgang mit Räum- und Reinigungsdiensten hat sich da offensichtlich manches entladen, was sich über Monate in unserem Land aufgestaut hat. Man konnte das in den sozialen Medien sehr gut verfolgen.

Und ich konnte in den darauffolgenden Tagen, als die Sonne strahlte, jeden Verantwortlichen verstehen, der sehr vorsichtig war, Ordnungskräfte zu beauftragen, die für die Einhaltung der Corona-Vorschriften auf unseren Straßen und Plätzen Sorge tragen sollten. Ausschreitungen wie wir sie leider erneut in Stuttgart erleben mussten, sind uns glücklicherweise erspart geblieben. Ein ausdrücklicher Dank an all unsere Polizeikräfte! Die selbst unter den Corona-Maßnahmen leiden. Und doch für ihre Durchsetzung sorgen!
Es ist übrigens beschämend, dass es ausgerechnet die „law and order“ -Truppe um den früheren AfD-Chef Hampel ist, die hier wieder einmal der Polizei das Leben schwer macht und deren Autorität in Frage stellt.

Auf einen Polizeieinsatz zur Überprüfung einer 20-köpfigen Gruppe die sich ohne Masken und Mindestabstand – wozu auch immer – in einem Waldstück getroffen haben, reagiert der – wozu auch immer – dort ebenfalls anwesende Hampel mit der Bemerkung: „Die Polizei spielt sich in einer Form auf, dass sie ihr positives Rollenbild bei der Bevölkerung verspielt.“ So nachzulesen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 03.03.2021.

Werte Kollegen, die Sie dieser angeblich besonders um Rechtsstaatlichkeit bemühten Partei angehören: Es sind nicht unsere Polizeibeamten, die durch Erfüllung ihrer Dienstpflicht ihr Rollenbild verspielen. Es sind Sie und Ihresgleichen, die das Ansehen unserer Polizei beschädigen. Abenteuerliches geschieht aber auch im linken Spektrum der Gesellschaft. Da wird eine Gruppe von Punkern in der Landeshauptstadt bei einer Hochzeitsüberraschung überfallen. Weil man sie für Querdenker hielt. Die Täter waren linke Aktivisten.

Und wer manche völlig sachliche Debatte über die Fortsetzung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte verfolgt hat, konnte sich davon überzeugen, dass die Solidarität in der Gesellschaft bröckelt. Häufiger Tenor der Debatte: Wenn wir schon unter Corona leiden, dann bitte schön gemeinsam. Kein Wunder, dass sich viele scheuen, diese Debatte weiter zu führen.

Ich selbst hatte das Thema ja im letzten Plenum ebenfalls angesprochen. Und deutlich gesagt, dass die Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte überhaupt nur dann denkbar sind, wenn erwiesen ist, dass diese nicht mehr ansteckend sind. Und obwohl ich daraufhin ebenfalls einige recht unfreundliche Bemerkungen aus der Bevölkerung erhalten habe, will ich es hier deutlich sagen:
Ich bin weiter der Meinung, dass all jene, die in dieser Pandemie nicht mehr ansteckend sind, seien es Geimpfte oder durch Test belegt Gesunde, schnellstmöglich wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebunden werden sollten.
Ich will dies am Beispiel der Lufthansa deutlich machen. Dort plant man den Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen. weil dieses Unternehmen in der Pandemie unverschuldet stündlich einen Verlust von einer halben Million Euro macht. Wir können diesem Unternehmen und seinen Beschäftigten helfen. Indem wir diese Verluste irgendwie kompensieren. Was nicht dauerhaft möglich sein wird. Oder indem wir dafür sorgen, dass alle die, die nicht ansteckend sind, so schnell wie möglich wieder reisen können.

Ich sage es noch einmal: Die Debatte wird an Fahrt gewinnen. Nicht nur deshalb, weil sie in ganz Europa geführt wird. Nicht umsonst hat sich die EU bereits auf ein digitales Impfzertifikat geeinigt.

Wer auf die Immunisierung setzt, muss aber ehrlicherweise eines berücksichtigen: Die Akzeptanz für eine größere Bewegungsfreiheit für Immunisierte setzt auch voraus, dass auch jeder in absehbarer Zeit immunisiert werden kann. Impfgerechtigkeit ist der Baustein für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gleiches gilt für die Tests, die nun in aller Munde sind. Und deren Verteilung wir hoffentlich besser organisieren, als dies beim Impfstoff der Fall gewesen ist.
Die Kollegin Hamburg hat ja in der letzten Plenarwoche formuliert „Draußen ist das neue Drinnen“. Eine Formulierung, die ich weiter für gefährlich halte. Weil sie nämlich suggeriert, dass all das, was bislang drinnen für uns möglich war, außerhalb der eigenen Wände geschehen kann. Was ja leider nicht ganz richtig ist.

Ähnlich gefährlich ist die Formulierung „Testen ist das neue Impfen“. Wir haben als Politik in den letzten Wochen viel Vertrauen verloren. Weil wir uns nicht früh genug mit den Problemen auseinandergesetzt haben, die bei einer solchen Massenimpfung mit völlig neuen Impfstoffen auftreten können. Und ehrlich gesagt begann die Aneinanderreihung von Fehlern sehr früh. Tatsächlich begann sie bereits mit der Frage der Priorisierung. Indem man diese nicht fein genug differenziert, sondern in viel zu großen Einzelgruppen vorgenommen hat.
Aber ich will an dieser Stelle nicht zurück, sondern nach vorne schauen. Revision ist so wichtig, weil man aus Fehleinschätzungen lernen kann. Man muss nur in der Lage sein, diese Fehleinschätzungen als solche zu erkennen. Und einzugestehen. Leider gilt das Eingeständnis von Fehlern ja in der Politik oftmals als Tabu. Mit verhängnisvollen Folgen. Wir hätten die offensichtlichen Probleme in der Impfstrategie gerne gemeinsam mit Carola Reimann aufgearbeitet. Dies hatten wir ja bereits in der letzten Plenarwoche angeboten. Dass dies aufgrund der Erkrankung der früheren Ministerin nicht möglich ist, bedauere ich sehr. Und wünsche Frau Reimann an dieser Stelle eine baldige Genesung.

Mein Angebot richtet sich nun an ihre Nachfolgerin. Frau Behrens, wir wünschen Ihnen bei der Optimierung der Verfahrensabläufe eine glückliche Hand. Kritik sollten sie stets als konstruktive Kritik begreifen. Wir werden gemeinsam für den Erfolg oder Misserfolg unserer Corona-Politik verantwortlich gemacht. Das sollte zwischenzeitlich auch der Letzte in der Landespolitik begriffen haben.

Die jetzigen Beschlüsse der MPK können zum Erfolg dieser Corona-Politik beitragen. Aber ein Stück weit Skepsis ist angesagt. Wenn wir den Menschen beispielsweise versprechen, dass quasi flächendeckendes Testen zahlreiche Lockerungen ermöglichen kann, muss auch sichergestellt sein, dass diese Tests in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Als CDU-Fraktion hätten wir uns übrigens in einigen Bereichen etwas mehr Freiheit zurückgewünscht. Ich weiß, dass wir da in der Koalition nicht ganz allein gewesen sind. Wir erkennen aber auch an, dass es nun nicht an der Zeit ist, alles über Bord zu werfen, was wir in den letzten Monaten für richtig hielten. Das Virus ist weiter aktiv. Die Gefahr noch immer präsent. Und so lockern wir in Niedersachsen mit Augenmaß und Vorsicht. Weil wir die Gesundheit der Menschen weiter im Auge haben.

Und es gibt Bereiche in denen wir nach wie vor völlig anders unterwegs sind, als dies bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition der Fall ist. Herr Dr. Birkner, wir sind nach wie vor der Meinung, dass es falsch wäre, Kontakteinschränkungen im privaten Bereich völlig von der Kontrolle auszunehmen. Und Ihr Hinweis in der letzten Plenarwoche, NRW würde diesbezüglich ebenso verfahren, vermag mich auch nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Er war auch sachlich falsch. Die in der Corona-Verordnung des Landes NRW festgeschriebenen Beschränkungen gelten tatsächlich nur für den öffentlichen Raum. Indem dort an die Vernunft eines jeden appelliert wird. Mit einer wichtigen Ausnahme: Feiern und Partys sind überall verboten. Ob privat oder öffentlich. Und es sind genau diese privaten Feiern und Partys, die uns in der Vergangenheit große Sorge bereitet haben. Weil wir genau dort Ansteckungsherde vermuten.

Und dies ist einer der Gründe, weshalb wir uns eine baldige Wiedereröffnung der Gastronomie wünschen: Weil dort für die Einhaltung der Hygienekonzepte gesorgt wird. Ohne dass wir flächendeckend kontrollieren müssen. Und weil wir vermeiden wollen, dass die Menschen mit ihren Feiern in den privaten Raum und in die Illegalität abgedrängt werden.

In Ihrem Antrag habe ich leider keine Einschränkung hinsichtlich dieser privaten Feiern gefunden. Wenn es anders gemeint war, müssten Sie es klarstellen.
Was ich gefunden habe, sind zahlreiche Vorschläge, wie man zusätzliche Stellschrauben in den niedersächsischen Stufenplan einbauen könnte. Ihre diesbezügliche Argumentation ist nachvollziehbar. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist wissenschaftlich vielleicht zu kurz gedacht. Politisch gedacht ist es anders. Sinn und Zweck dieses Stufenplans ist vor allem folgender: Die Menschen verlangen nach ein wenig Sicherheit. Sie wollen wissen, in welchem Wechselspiel Kontaktbeschränkungen und Infektionsgeschehen stehen.
Damit sie hinsichtlich ihrer eigenen Situation auch ein wenig planen können. Deswegen muss dieser Stufenplan nicht nur gut durchdacht sein. Er muss auch verständlich sein.

Schon über den jetzigen Beschluss der MPK wurde gesagt, er sei so kompliziert formuliert, damit die Menschen zu Hause bleiben. Weil niemand die Öffnungsmöglichkeiten verstehen würde. Ich halte das für übertrieben. Was aber, wenn die Menschen nicht nur auf den Inzidenzwert schauen müssen, um zu ahnen, wie es weitergeht? Sondern auch auf den R-Wert. Die Belegung der Krankenhäuser. Der Intensivbetten. Und auch auf die Zahl der Todesfälle. Herr Birkner, wir sollten hier ausnahmsweise auf zu viel deutsche Gründlichkeit verzichten.
Stichwort deutsche Gründlichkeit: Wir müssen uns insgesamt daran gewöhnen, der Krise zwar gründlich, aber nicht bürokratisch zu begegnen. Vielleicht einmal ganz spontan und mutig improvisieren. Innovation ist in der Krise gefragt. Vielleicht auch einmal abseits üblicher Hierarchien und Strukturen. Und möglichst passgenau. Mit Hilfe der Kommunen. Und vielleicht mit etwas weniger Nörgelei und Griesgram. Nur so kommt Deutschland aus der Krise. Mutig, beherzt und mit reichlich Zuversicht!

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