Februar 2021

Gemeinsam zum Update für Kommunen und Verwaltungen

Projekt UpdateDeutschland ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf Mit dem Projekt UpdateDeutschland startet heute ein deutschlandweit vernetztes Zukunftslabor, in dem Bürgerinnen und Bürger und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Staat gesellschaftliche Herausforderungen für Verwaltungen und Kommunen gemeinsam identifizieren. Anschließend entwickeln sie innovative und nachhaltige Lösungsansätze, die in Pilotprojekten getestet und mit funktionierenden Lösungen passgenau umgesetzt […]

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Bund startet Auswahlprozess für europäische Wasserstoffprojekte

Althusmann lädt Bewerber aus Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen ein  Bis zu 5 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in den nächsten Jahren für ausgewählte deutsche Wasserstoffprojekte mit hoher europäischer Bedeutung (IPCEI / „important Project of common European interest“) zur Verfügung. Interessierte Unternehmen und Konsortien mussten ihr Interesse bis Ende vergangener Woche bekunden. Auf Einladung von

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Münzenstapel

Niedersachsen investiert rund 783.000 Euro in „Zukunftsdiskurse“

Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fördert faktenbasierte Meinungsbildung Unter dem Motto „Zukunftsdiskurse“ fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur den Austausch der Wissenschaft mit der Öffentlichkeit zu tagesaktuellen Fragestellungen. Für sieben Projekte an sechs Hochschulen stehen aus dem Niedersächsischen Vorab insgesamt rund 783.000 Euro zur Verfügung. „Unser Ziel ist es, kontroverse Fragestellungen aus gesellschaftlich relevanten,

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Münzenstapel

Aktuelle Information zur Neustarthilfe im Zuge der Überbrückungshilfen III

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab heute über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Thomas Ehbrecht, Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Niedersächsischen Landtag: „Es gibt nach wie vor noch immer Soloselbständige, die

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Statement der CDU-Fraktion zum Abschuss eines verhaltensauffälligen Wolfes

Sehr geehrte Damen und Herren, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer zum heute (11.02.2021) erfolgten, ersten Abschuss eines verhaltensauffälligen Wolfes auf Basis von Nutztierrissen: „Wir haben immer gefordert, dass auffällige Wölfe konsequent entnommen werden. Die Forderungen und Bemühungen der CDU-Fraktion zeigen endlich Wirkung. Es ist gut, dass der Staat hier gezeigt hat, dass er handlungsfähig ist.

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Münzenstapel

Den digitalen Wandel erforschen: 7,9 Mio. Euro für Niedersachsens Hochschulen

Wie verändert die Digitalisierung unsere Gesellschaft? 14 sozialwissenschaftliche Projekte werden dieser Frage auf den Grund gehen. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) und die VolkswagenStiftung unterstützen sie dabei mit 7,9 Mio. Euro Fördermitteln aus dem „Niedersächsischen Vorab“ der Stiftung. „Damit Politik und Gesellschaft positive Entwicklungen durch die Digitalisierung fördern und gleichzeitig Risiken vorbeugen

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Statement der CDU-Fraktion zu den durch die CDU erreichten Verbesserungen beim geplanten Insektenschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke zu den durch die CDU erreichten Verbesserungen beim geplanten Insektenschutzgesetz des Bundes: „Das Engagement unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Berlin hat sich ausgezahlt. So konnte eine wesentliche niedersächsische Forderung durchgesetzt werden: Anreizsystem vor Ordnungsrecht. Die nun vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze waren

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Heidkopftunnel-Tunnel-der-Deutschen-Einheit

Ergänzung zur Pressemitteilung vom 5.2.2021 – Vollsperrung der südlichen Tunnelröhre des Heidkopftunnels

BAD GANDERSHEIM. Aufgrund der aktuellen Witterungslage wurde am 08.02.2021 der tageszeitliche Richtungswechselbetrieb auf der A38 eingestellt. Derzeit wird der Verkehr ausschließlich in Fahrtrichtung Göttingen auf der Autobahn A 38 belassen und der Verkehr in Fahrtrichtung Halle wird über die Behelfsrampen und die Umleitungsstrecke geführt. Die für den 12.02.2021 geplante Umlegung des Verkehrs am Heidkopftunnel für

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Münzenstapel

Berlin, 10. Februar 2021 Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die

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Offener Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage finden Sie einen offenen Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz. In diesem Schreiben weisen die agrarpolitischen Sprecher ausdrücklich auf die vorgebrachten Bedenken und Vorschläge der

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Junge Union Kreisverband Göttingen wählt einen neuen Vorstand

Göttingen. Auf seiner Mitgliederversammlung diesen Dienstag stellte sich der Junge Union Kreisverband Göttingen für das Jahr 2021 neu auf. Als Gastredner konnten der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, der Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht und die Landrats-Kandidatin Marlies Dornieden begrüßt werden sowie die Kreisvorsitzenden der benachbarten JU-Verbände. Trotz der Herausforderung durch Corona wurden die politischen Aktivitäten fortgesetzt, wenn auch

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Toepffer und Ehbrecht: Niedersächsischer Weg ist Erfolgsmodell für Umwelt- und Artenschutz – Bundesumweltministerin Schulze darf das nicht konterkarieren

Hannover. „Niedersachsen ist Vorbild beim Umwelt- und Artenschutz. Der Niedersächsische Weg ist eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte, die den Schutz der Natur mit den Interessen der Landwirtschaft zusammenbringt. Dieser gesellschaftliche Erfolg darf nicht durch ideologisches Handeln im Bundesumweltministerium gefährdet werden“, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer angesichts des neuen Gesetzentwurfs zum sogenannten Insektenschutz, der

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Münzenstapel

Niedersachsens Initiative zur Vereinfachung der Coronahilfen erfolgreich

Althusmann: Vorschlag hat Bund und Länder überzeugt, Überbrückungshilfe II leichter zu beantragen  Basierend auf einem Vorschlag des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hat der Bund einer vereinfachten Abwicklung der Überbrückungshilfe II zugestimmt. „Ich freue mich, dass die niedersächsische Initiative nicht nur bei den anderen Bundesländern auf große Zustimmung gestoßen ist, sondern auch die Bundesminister Altmaier und Scholz überzeugt hat“, sagt

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Fragen und Antworten zur Impfquote

Wie erklären Sie, dass Niedersachsen Schlusslicht in der bundesweiten Corona-Impfstatistik ist? Die Impfquote ist sicherlich eine wichtige Kennzahl, allerdings machen statistische Vergleiche der Bundesländer untereinander in der derzeitigen Situation des akuten Impfstoffmangels und auf dem niedrigen Niveau der Impfquoten wenig Sinn. Schaut man sich die täglich aktualisierte Impfstatistik des RKI an, so liegt die höchste

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Ehbrecht: Wolf wird über das parlamentarische Verfahren ins Jagdrecht aufgenommen

Hannover / Duderstadt. Die CDU-Landtagsfraktion, der auch der Jägerschaftsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht angehört, begrüßt es sehr, dass das Kabinett heute die Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht hat und es nun in die Verbandsanhörung kommt. Mit unserem Entschließungsantrag aus dem Novemberplenum des letzten Jahres haben wir den Weg nicht nur aufgezeigt, sondern

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Neue Approbationsordnung gefährdet die Medizinerausbildung in Deutschland

Der Referentenentwurf zur Novelle der Ärztlichen Approbationsordnung ist nach Auffassung des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler verbesserungsbedürftig. „Tritt diese Novelle wie geplant 2025 in Kraft, wird das Medizinstudium bürokratischer, starrer, teurer und weniger flexibel – also das Gegenteil der eigentlich zugrunde liegenden Motivation“, so Thümler. Zu diesem Thema findet auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht, als Mitglied

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Rehbock-im-Bast

Fragen und Antworten zur Anpassung der Jagdzeiten in Niedersachsen:

1. Was bedeutet die Anpassung der Jagdzeit für die Jäger? Zum einen bedeutet es, dass die Jäger schon einen Monat früher beginnen können, die mit den Behörden vereinbarten Abschussquoten für ihre mehrjährigen Planungen erfüllen zu können. Zum anderen soll es auch dazu beitragen, dass die Wildbestände, die Schäden an den Wäldern durch den Verbiss junger

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157 Millionen Euro für öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen

Althusmann: „Mit guten Angeboten Fahrgäste zurückgewinnen“ „Die Corona-Pandemie ist ein herber Rückschlag für den öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene (ÖPNV). Wir wollen verhindern, dass der ÖPNV dauerhaft geschwächt wird und peilen nach erfolgreicher Bewältigung der Pandemie erneut Höchststände bei den Fahrgastzahlen an“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover anlässlich der Vorstellung des

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