2021

Münzenstapel

38 Millionen Euro für Innovationen in der Hochschullehre – Wissenschaftsminister Björn Thümler: „Damit können wir unser Studienangebot in Niedersachsen noch attraktiver gestalten“

Über die kommenden drei Jahre erhalten insgesamt 18 niedersächsische Hochschulen bis zu 38 Millionen Euro an Fördermitteln, um die Hochschullehre im Bereich der Digitalisierung weiter zu verbessern und zukunftsfähig aufzustellen. Die „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ stellt mit der aktuellen Förderung „Hochschullehre durch Digitalisierung stärken“ rund 330 Millionen Euro über drei Jahre für die Stärkung von Studium […]

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Land beauftragt Populationsstudie zum Wolf – Umweltminister Olaf Lies: „Studie schafft fundierten Erkenntnishorizont zum Erhalt einer stabilen Wolfspopulation – Prinzip ‚Hoffnung‘ keine Grundlage für Umgang mit dem Wolf“ –

Das Land Niedersachsen hat über den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit der Größe der Wolfspopulation in Niedersachsen auseinandersetzt, die für den Erhalt der Art Wolf in Niedersachsen erforderlich ist. Diese wird vom Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft (IWJ) der Universität für Bodenkultur Wien unter Leitung

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Olaf Lies zum Tag der Artenvielfalt: „Artenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, zu der jeder etwas beitragen kann.“

Am 22.05.2021 war der internationale Tag der Artenvielfalt. Dazu erklärt der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies: „Jede und jeder kann sich für den Erhalt der Biodiversität einsetzen. Und das fängt buchstäblich klein an – nämlich bei den vielen verschiedenen Insekten. Sie bestäuben nicht nur wichtige Kulturpflanzen, sondern bilden auch die Nahrungsgrundlage für Vögel und viele andere

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Symbolbild Volkshochschule

Pressemitteilung zur Resolution des Landkreises Göttingen zur Wiedereröffnung der Volkshochschulen

Am 27.04.2021 hat der Kreistag Göttingen in seiner Sitzung einen Beschluss zum Präsensverbot im Integrationsunterricht an den Volkshochschulen gefasst. Dieser wurde nachfolgend an die Eingabenstelle des Nds. Landtages geschickt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht unterstützt die Resolution des Kreistags ausdrücklich und sichert dem Vorhaben seine volle Unterstützung zu. „Die Wiedereröffnung aller Bildungseinrichtungen im Land und die

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Onlinebefragung zur Situation und Perspektiven des Ehrenamtes in Niedersachsen

Die Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ des Niedersächsischen Landtages führt aktuelle eine Onlinebefragung durch, um sich einen Überblick über die Situation des Ehrenamtes in Niedersachsen zu verschaffen. Noch bis zum 28. Mai 2021 haben Interessierte die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit dem ehrenamtlichen Engagement und ihre Ideen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Arbeit

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Niedersachsen fördert den Anbau von Wildpflanzen

Ministerin Barbara Otte-Kinast, Minister Olaf Lies und Landesjägerschaft rufen zur Teilnahme auf Hannover. Artenvielfalt und Biogaserzeugung passen zusammen – das ist das Ergebnis zweier Forschungsprojekte, die in den vergangenen Jahren von der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. und dem 3N Kompetenzzentrum Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe und Bioökonomie e.V. (3N Kompetenzzentrum) mit finanzieller Unterstützung des Landes Niedersachsen durchgeführt

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Deutscher Kita-Preis 2022 – jetzt bewerben!

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Kita-Preis 2022 hat begonnen. Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung können bis zum 15. Juli ihre Bewerbung um die bundesweite Auszeichnung für besondere Qualität in der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung einreichen. Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen

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Symbobild Ganztagsschule

31 neue Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022 genehmigt – Tonne: „Zentraler Beitrag zu mehr Bildungsteilhabe und Bildungsgerechtigkeit“

Der Aufwuchs an Ganztagsangeboten in Niedersachsen setzt sich weiter fort: Zum Schuljahr 2021/2022 gehen 31 neue Ganztagsschulen an den Start. Rund 1.890 öffentliche allgemeinbildende Schulen werden dann über ein Ganztagsangebot verfügen, das sind 73,5 Prozent aller öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. 27 der 31 neuen Ganztagsschulen beginnen mit einem offenen Ganztagsschulkonzept, drei Schulen richten ein teilgebundenes Ganztagsangebot

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Dammann-Tamke: Heimische Land- und Forstwirtschaft werden eine zunehmend wichtigere Rolle spielen, wenn es um das Erreichen der Netto-Klimaneutralität geht

Hannover. „Wir begrüßen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihrer heute abgegebenen Protokollerklärung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft zum Erreichen der Klimaziele noch einmal deutlich hervorgehoben hat. Diese Wirtschaftszweige werden eine zunehmend wichtigere Rolle spielen, wenn es um das Erreichen der Netto-Klimaneutralität geht“, so der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion zur

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Münzenstapel

Statement Wirtschaftsminister Althusmann zur Verlängerung der Überbrückungshilfe 3

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, während ihrer heutigen Sonder-Konferenz haben sich die Wirtschaftsminister der Länder einstimmig für eine Verlängerung der Neustarthilfe sowie Überbrückungshilfe 3 des Bundes über den 30. Juni hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Trotz der sich abzeichnenden Bremsung des Infektionsgeschehens ist unsere Wirtschaft noch längst

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Land fördert 19 Grundschulen im Landkreis Göttingen

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge des beschleunigten Infrastrukturausbaus für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen fördert das Land Niedersachsen insgesamt auch 19 Grundschulen im Landkreis Göttingen mit einer Gesamtfördersumme von 762.000 Euro. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht zeigt sich mit dieser Entwicklung sehr zufrieden: „Eine gute Infrastruktur in den Grundschulen ist elementar für die ersten Schritte

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Statement von Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens zum Tag der Pflege (12. Mai)

Die meisten Menschen werden früher oder später auf fremde Hilfe und Pflege angewiesen sein. Sei es nach einem Unfall im Krankenhaus, mit einer schweren Erkrankung oder bei steigendem Alter in den eigenen vier Wänden oder, weil das Leben zu Hause einfach nicht mehr möglich ist, in einer Pflegeeinrichtung. All den Menschen, die sich mit großem

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Projektbeirat begleitet Ausbau der „Digitalen Dörfer“ in Südniedersachsen

Regionalministerin Honé bezeichnet Gremium als Türöffner Ein Beirat aus regionalen Akteuren begleitet ab sofort den Ausbau des Projekts „Digitale Dörfer“ in Südniedersachsen. Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé hat 14 Mitglieder berufen, die das Projekt in den kommenden 18 Monaten begleiten werden. Am Dienstag, 4. Mai, eröffnete Honé die virtuelle konstituierende Sitzung. „Ich freue mich sehr, dass

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Plenum Rede TOP 27 -Gipskarstlandschaft Südharz-

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Rohstoffe mineralischen Ursprungs stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten in unserer industriellen Gesellschaft. Eine gesicherte und zeitnahe Versorgung des Marktes, besonders in Zeiten, in denen die Nachfrage Höchststände erreicht, ist daher für eine Vielzahl an Wirtschaftszweigen von enormer Bedeutung. In der Region Südharz sind vier Firm direkt

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Plenum Rede Top 9 -Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen-

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,meine Damen und Herren, pünktlich zum „Welttag des Buches“ ist am vergangenen Donnerstag, dem 22. April, das Landesbündnis für Alphabetisierung und Grundbildung an den Start gegangen. Ziel dieses Bündnisses ist es, Menschen mit unzureichender Grundbildung durch geeignete Initiativen und Maßnahmen zu einer besseren beruflichen, sozialen und ökonomischen Teilhabe zu

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Öffnungen von Kitas und Schulen zum 10. Mai

Kultusminister Tonne: „Angebote auf Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen notwendig und vertretbar“ Ab kommenden Montag, dem 10. Mai 2021, wird in Niedersachsen wieder deutlich mehr Kinderbetreuung und Präsenzunterricht stattfinden. Die Bereiche Kita und Schule werden bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 offengehalten, wie Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne am (heutigen) Dienstag mitgeteilt

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IHKN begrüßt Ankündigung eines Azubitickets ab 2022

IHKN-Präsident Goebel begrüßt die am Dienstag, 28.4.2021, in der Landtagssitzung von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte Umsetzung des Azubi-Tickets ab 2022. Goebel: „Die Ankündigung von Minister Althusmann, ab dem kommenden Jahr für 30 € pro Monat ein Azubiticket auf den Weg zu bringen und dafür gut 20 Millionen € zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir sehr. Das

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Ehbrecht: Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen

Hannover. „Im Zuge des demografischen und digitalen Wandels steigen die Anforderungen an eine uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe immer mehr an. Deshalb ist es notwendig, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung sowie die Förderung der Landeszentrale für Politische Bildung schrittweise zu erhöhen“, so der Abgeordnete Thomas Ehbrecht in der heutigen Debatte des Niedersächsischen Landtags. Laut Leo-Studie 2018 „Leben mit

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167 Millionen Euro für mehr Lebensqualität in Niedersachsens Städte und Gemeinden

– Olaf Lies: „Mit unserer Städtebauförderung gestalten wir Zukunft und machen unserer Städte lebenswerter – Konjunkturprogramm für Handwerk und Bauwirtschaft“ – Niedersachsens Bauminister Olaf Lies hat heute (Dienstag) das Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2021 bekannt gegeben. Das Land unterstützt dieses Jahr insgesamt 204 Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden mit 121,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung.

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Landesregierung stellt weitere 50 Millionen Euro für Corona-Reihentestungen an Schulen und für Landesbedienstete bereit

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, dass zur Fortführung des niedersächsischen Testkonzeptes an Schulen und im Landesdienst weitere finanzielle Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Beschaffung von Tests bereitgestellt werden. Nach dem MPK-Beschluss vom 22.03.2021 sollen an den Schulen zwei Testungen pro Woche für den Präsenzunterricht ermöglicht werden.

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Umweltminister Olaf Lies: „Nicht öffentliche Ausnahmegenehmigungen dienen dem Schutz von Jägern und Antragstellern“

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Donnerstag angekündigt, Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof einzureichen. Das kommentiert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies wie folgt: „Die Ausnahmegenehmigungen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, haben wir sehr sorgfältig geprüft und diese nur dann in Kraft gesetzt, wenn es trotz Herdenschutzmaßnahmen

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Zielvereinbarung mit dem Institut für Vogelforschung auch in Göttingen

Björn Thümler: „Ornithologische Grundlagenforschung ausbauen“ Minister unterzeichnet Zielvereinbarung mit dem Institut für Vogelforschung Den Wissenstransfer stärken, Kooperationen ausbauen und das Forschungsprofil schärfen – das sind die drei Schwerpunkte der Zielvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Institut für Vogelforschung – Vogelwarte Helgoland (IfV). Die jetzt unterschriebene Vereinbarung läuft bis 2024. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft

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Bundeskabinett beschließt Änderung des Waffengesetzes

Bundeskabinett beschließt Änderung des Waffengesetzes  – obwohl sie deren Bedarf kurz vorher mit Hinweis auf Vollzugsdefizite abgelehnt hat. FWR-Kritik am Entwurf wird gänzlich ignoriert. Regierungskoalition brüskiert 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer In seiner Stellungnahme hat das FWR  (Forum Waffenrechts) ausführlich auf die Mängel in der Umsetzung der bestehenden Gesetze hingewiesen, so der Deutsche Jagdverband deren Meinung

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Anpassung an aktuelle Entwicklungen – Kabinett ändert Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag auf Vorschlag von Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eine Änderung der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage beschlossen. Anlass sind die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer. Für die Kommunen bedeutet

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Stärkung des Ehrenamts: Mehr Mitwirkung durch die Bürgerinnen und Bürger – Landesregierung bringt Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes auf den Weg

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf werden insbesondere drei Ziele verfolgt: 1. Stärkung des kommunalen Ehrenamts in den Kommunen Das bisher für die kommunalen Abgeordneten geltende Behinderungsverbot soll um ein Benachteiligungsverbot ergänzt werden. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits bei den

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Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ 2021 ist gestartet, 4 Millionen Euro für Projekte

„Die Corona-Krise hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig sozialer Zusammenhalt und eine funktionierende Nachbarschaft sind, um sich gegenseitig zu unterstützen und Austausch zu bleiben“, so Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies. Deshalb hat die Landesregierung am (gestrigen) Donnerstag den Startschuss für den 5. Wettbewerb der Förderung „Gute Nachbarschaft“ gegeben. Mit der Landesförderung sollen

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Ministerin Otte-Kinast: „Gutes Ergebnis für Niedersachsens Landwirte!“

AMK erzielt Einigung zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform – Mehr Geld für Niedersachsen Berlin/Hannover. Während der heutigen dritten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarpolitik konnten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern nach zähen, aber konstruktiven Beratungen auf zentrale Eckpunkte einigen. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Gut, dass wir nun

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Niedersächsischer Weg und Insektenschutzpaket können vereinbar sein – Änderungen auf Bundesebene zwingend notwendig –

Statement von Umweltminister Olaf Lies zum Stand des Insektenschutzpaketes des Bundes: „Der Niedersächsische Weg ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesellschaftsvertrag. Auch beim Pflanzenschutz sind sowohl Naturschutz als auch Landwirtschaft große Schritte aufeinander zugegangen und es wurde eine tragfähige Lösung für Niedersachsen erarbeitet. Für die Umwelt- und Naturschutzleistung der Landwirtschaft wollen wir auch bezahlen.

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Weiterhin erhöhte Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen

Althusmann: Vereinfachte Vergaberegeln unterstützen niedersächsische Wirtschaft  Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen

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