2021

Sehr geehrte Damen und Herren, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke zu den durch die CDU erreichten Verbesserungen beim geplanten Insektenschutzgesetz des Bundes: „Das Engagement unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Berlin hat sich ausgezahlt. So konnte eine wesentliche niedersächsische Forderung durchgesetzt werden: Anreizsystem vor Ordnungsrecht. Die nun vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze waren […]

BAD GANDERSHEIM. Aufgrund der aktuellen Witterungslage wurde am 08.02.2021 der tageszeitliche Richtungswechselbetrieb auf der A38 eingestellt. Derzeit wird der Verkehr ausschließlich in Fahrtrichtung Göttingen auf der Autobahn A 38 belassen und der Verkehr in Fahrtrichtung Halle wird über die Behelfsrampen und die Umleitungsstrecke geführt. Die für den 12.02.2021 geplante Umlegung des Verkehrs am Heidkopftunnel für

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage finden Sie einen offenen Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz. In diesem Schreiben weisen die agrarpolitischen Sprecher ausdrücklich auf die vorgebrachten Bedenken und Vorschläge der

Göttingen. Auf seiner Mitgliederversammlung diesen Dienstag stellte sich der Junge Union Kreisverband Göttingen für das Jahr 2021 neu auf. Als Gastredner konnten der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, der Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht und die Landrats-Kandidatin Marlies Dornieden begrüßt werden sowie die Kreisvorsitzenden der benachbarten JU-Verbände. Trotz der Herausforderung durch Corona wurden die politischen Aktivitäten fortgesetzt, wenn auch

Hannover. „Niedersachsen ist Vorbild beim Umwelt- und Artenschutz. Der Niedersächsische Weg ist eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte, die den Schutz der Natur mit den Interessen der Landwirtschaft zusammenbringt. Dieser gesellschaftliche Erfolg darf nicht durch ideologisches Handeln im Bundesumweltministerium gefährdet werden“, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer angesichts des neuen Gesetzentwurfs zum sogenannten Insektenschutz, der

Althusmann: Vorschlag hat Bund und Länder überzeugt, Überbrückungshilfe II leichter zu beantragen  Basierend auf einem Vorschlag des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hat der Bund einer vereinfachten Abwicklung der Überbrückungshilfe II zugestimmt. „Ich freue mich, dass die niedersächsische Initiative nicht nur bei den anderen Bundesländern auf große Zustimmung gestoßen ist, sondern auch die Bundesminister Altmaier und Scholz überzeugt hat“, sagt

Wie erklären Sie, dass Niedersachsen Schlusslicht in der bundesweiten Corona-Impfstatistik ist? Die Impfquote ist sicherlich eine wichtige Kennzahl, allerdings machen statistische Vergleiche der Bundesländer untereinander in der derzeitigen Situation des akuten Impfstoffmangels und auf dem niedrigen Niveau der Impfquoten wenig Sinn. Schaut man sich die täglich aktualisierte Impfstatistik des RKI an, so liegt die höchste

Hannover / Duderstadt. Die CDU-Landtagsfraktion, der auch der Jägerschaftsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht angehört, begrüßt es sehr, dass das Kabinett heute die Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht hat und es nun in die Verbandsanhörung kommt. Mit unserem Entschließungsantrag aus dem Novemberplenum des letzten Jahres haben wir den Weg nicht nur aufgezeigt, sondern

Der Referentenentwurf zur Novelle der Ärztlichen Approbationsordnung ist nach Auffassung des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler verbesserungsbedürftig. „Tritt diese Novelle wie geplant 2025 in Kraft, wird das Medizinstudium bürokratischer, starrer, teurer und weniger flexibel – also das Gegenteil der eigentlich zugrunde liegenden Motivation“, so Thümler. Zu diesem Thema findet auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht, als Mitglied

1. Was bedeutet die Anpassung der Jagdzeit für die Jäger? Zum einen bedeutet es, dass die Jäger schon einen Monat früher beginnen können, die mit den Behörden vereinbarten Abschussquoten für ihre mehrjährigen Planungen erfüllen zu können. Zum anderen soll es auch dazu beitragen, dass die Wildbestände, die Schäden an den Wäldern durch den Verbiss junger

Althusmann: „Mit guten Angeboten Fahrgäste zurückgewinnen“ „Die Corona-Pandemie ist ein herber Rückschlag für den öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene (ÖPNV). Wir wollen verhindern, dass der ÖPNV dauerhaft geschwächt wird und peilen nach erfolgreicher Bewältigung der Pandemie erneut Höchststände bei den Fahrgastzahlen an“, sagte Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann heute in Hannover anlässlich der Vorstellung des

In Niedersachsen leben rund 110.000 Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Davon sind Stand 22.01.2021 insgesamt 67.709 (61 %) mindestens einmal geimpft worden.   Diese Personengruppe hat das höchste Risiko schwerer Krankheitsverläufe bis hin zu Krankheitsverläufen mit Todesfolge; daher verfolgen wir das Ziel, vor allem in den Alten- und Pflegeheimen geschützte Gemeinschaften zu schaffen. Alle 50 Impfzentren sind

Thomas Ehbrecht: Trotz einiger Umstrukturierungen schreitet die Planung weiter voran Obernfeld. Obwohl es auch in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in diesem Jahr zahlreiche personelle und organisatorische Veränderungen gibt, bleibt der zeitliche Rahmenplan jedoch bestehen. Grund dafür ist der Start der Autobahn GmbH am 01.01.2021, wodurch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NLStBV

Althusmann: Wollen Einzelhandel helfen, auf allen Ebenen sichtbar zu werden Das Land Niedersachsen startet gemeinsam mit der IHK Niedersachsen (IHKN) sowie dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen (HNB) das Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“. Der stationäre Einzelhandel in Niedersachsen soll durch Beratungen, eine Internetplattform sowie Workshops in der anhaltenden Pandemiesituation, aber auch darüber hinaus dabei unterstützt werden, sich beim

Hannover. Vor dem Hintergrund der massiven Benachteiligung landwirtschaftlicher Betriebe, deren Flächen im Rahmen des aktuellen Verfahrens trotz jahrelanger grundwasserschonender Bewirtschaftung als nitratsensibles Gebiet ausgewiesen worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Kritik an der großflächigen immissionsbasierten Binnendifferenzierung erneuert und das zuständige Umweltministerium aufgefordert, die hierfür benötigte Datengrundlage bereitzustellen. „Unser Ziel ist und bleibt die verursachergerechte, regionalisierte

Hannover. „Die CDU-Landtagsfraktion ist offen für eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV, beim Einkaufen und auch beim Besuch von Pflegeheimen. Damit kann der Schutz der Menschen untereinander verstärkt werden und wir haben einen weiteren Baustein um das Infektionsrisiko zu senken. Der Bund hat heute erklärt, dass jetzt insgesamt 34 Millionen Bürger Gutscheine für diese hochwertigen Masken bekommen. Somit

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur stellt für die kommenden zwei Jahre im Rahmen der Förderlinie „Innovation plus“ 3 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld wird in die Entwicklung innovativer Lehr-Lern-Konzepte fließen. Insgesamt 62 Projekte profitieren von der Förderung. Eine Gutachtergruppe der Zentralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover hatte die Projekte aus insgesamt 139 Anträgen

Was sagen Sie zu dem Paket? Das Programm zur Unterstützung von Schulen in Pandemiezeiten ist selbstverständlich sehr zu begrüßen. Wie alle Teile des öffentlichen Lebens waren auch die schulischen Einrichtungen im Bund und in den Ländern nicht auf solch eine massive Herausforderung vorbereitet und müssen daher ebenfalls mit Unterstützung des Landes auf die anhaltenden Probleme

Seit gut zwei Wochen haben mobile Teams damit begonnen, Menschen in den Senioren- und Pflegeheimen zu impfen. Doch die meisten älteren und pflegebedürftigen Menschen leben in den eigenen vier Wänden. Besonders diese Gruppe muss schnell, organisiert und konsequent von mobilen Impfteams versorgt werden. Hannover/Obernfeld. „Wir müssen uns in der ersten Phase der Impfkampagne nun schnellstmöglich

Hannover. „Die Unterrichtung der über 80 Jährigen über den weiteren Ablauf der Impfmaßnahmen sollte durch einen gemeinsamen Brief der Kommunen und des Sozialministeriums über die Einwohnermeldeämter erfolgen. Dadurch kann die jeweilige Gemeinde zusätzliche organisatorische Hinweise und zum Beispiel einen Transportservice individuell anbieten“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann. Zudem könne auf diesem Wege

Hannover. „Dank dem Einsatz unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der CDU-Landtagsfraktion gibt es gute Nachrichten für die Gewässer und die Landwirte in Niedersachsen. Durch das kommende Verursacherprinzip sinkt die Gebietskulisse von 39 auf 30 Prozent“, so auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke. „Die nun vorliegende Regelung basiert darauf, dass Niedersachsen die anderen Bundesländer