Statement der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt:

„Grundsätzlich begrüßen wir die Ergebnisse der MPK und fordern, dass diese nun zügig umgesetzt werden. Bei der Gaspreisbremse muss es aber jetzt schnell Klarheit geben, ob diese nun ab 1. März, oder doch ab 1. Februar gelten soll. Der Satz „Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt“ lässt bei den Menschen und Unternehmen weiterhin eine große Unsicherheit zurück, wann wie entlastet wird. Die Bundesregierung muss diese Unsicherheit zügig beseitigen, ein weiteres Zögern schädigt das Vertrauen sonst nachhaltig.

Das 49-Euro-Ticket ist auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss, es nützt den Pendlerinnen und Pendlern im ländlichen Raum nichts, wenn es nur wenige oder schlechte Bus- und Bahnverbindungen gibt. Bis der ÖPNV besser ausgebaut ist, sollten wir weiterhin über eine Spritpreisbremse nachdenken. Es fehlt weiterhin eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise und ob die Wirtschaftsminister wie vereinbart eine Lösung bis zum 1. Dezember hinbekommen, ist nicht absehbar. Ebenso wenig wie die Hilfen für Menschen gerade im ländlichen Raum, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Für diese wurde lediglich eine Möglichkeit von Finanzhilfen angedeutet, ob sie wirklich kommen, bleibt leider weiterhin offen. Die Bundesregierung hat noch viel zu tun, wenn die Hilfen einfach und unbürokratisch ankommen sollen.“

Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag