Statement der CDU-Fraktion zu den bisher bekanntgewordenen Ergebnissen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen

Kommentar des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner:

„Wie erwartet zeichnet sich ab, dass sich Rot-Grün mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft auf mehr Bürokratie statt mehr Effizienz geeinigt hat. Diese kostet nicht nur Geld, sie spiegelt den Menschen auch vor, es würde dadurch schnell mehr Wohnraum entstehen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil – diese neue Gesellschaft behindert sogar die bestehenden Baugenossenschaften und Siedlungsgesellschaften bei der schnellen Umsetzung ihrer Pläne und Bauaktivitäten.

Die in dieser Wahlperiode erreichten Reformen mit der Novellierung der Bauordnung führen dagegen zu mehr Schaffung von Wohnraum. Dieser Weg hätte fortgesetzt werden müssen und die kommunalen Bauträger sowie die private Bauwirtschaft gehören gestärkt. Die vorhandenen kommunalen Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften müssen unterstützt, bei der Gründung neuer geholfen und deren Bauaktivitäten sowie jene von privaten Investoren und Siedlungsgesellschaften über die NBank massiv gefördert werden.“

Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag