Monat: September 2021

Dialogprozess zum neuen Gesellschaftsvertrag startet: „Landwirtschaft. Ernährung. Zukunft – was kommt morgen auf den Tisch?“

Hannover. Der Dialog für einen neuen Gesellschaftsvertrag wurde heute (29.9.) von Ministerin Barbara Otte-Kinast als Teilprozess des Gesamtpakets „Stadt.Land.Zukunft“ gestartet. Unter dem Titel „Landwirtschaft. Ernährung. Zukunft – was kommt morgen auf den Tisch?“ soll bis Mitte 2022 in mehreren Schritten der Entwurf eines Vertrages erarbeitet werden. Die Umsetzung des Gesamtpakets wird während der nun anstehenden …

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Münzenstapel

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2021 – Niedersachsen hält seine finanzpolitische Stabilität

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Stabilitätsbericht 2021 beschlossen. Der Bericht beruht auf den Jahresabschlüssen 2019 und 2020, dem Haushaltsplan 2021, dem Haushaltsplanentwurf 2022/2023 sowie der Mittelfristigen Planung 2021 bis 2025. Niedersachsen erfüllt mit den vorgelegten Kennziffern und dem Ergebnis einer Projektion vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat wird …

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Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes

Inzwischen haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD in Niedersachsen durch einen Änderungsantrag die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht veranlasst. „Aus Sicht der Jägerschaften ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung auf die stetig erbrachten Nachweise und Initiativen der Jägerinnen und Jäger aus Niedersachsen endlich reagiert. Die Anpassung des Niedersächsischen Jagdgesetzes zur Aufnahme des …

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Niedersachsen bringt Absonderungsverordnung auf den Weg – Ab Mittwoch landesweit einheitliche Regeln für Infizierte und Kontaktpersonen

Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am Dienstag die neue Niedersächsische Absonderungsverordnung unterschrieben, die am Mittwoch, dem 22. September, in Kraft treten wird. Was ändert sich mit der Absonderungsverordnung?Mit der Absonderungsverordnung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums wird ein rechtsverbindlicher und landesweit einheitlicher Rahmen zum Umgang der Gesundheitsämter mit Quarantäne- und Absonderungsanordnungen geschaffen. So wird verbindlich festgelegt, dass enge Kontaktpersonen …

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Es gibt keinen besseren Ort als Friedland, um die Geschichte von heimat- und hilfesuchenden Menschen zu dokumentieren!

Hannover. „In der Geschichte Friedlands steckt unsere Geschichte. Es ist die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation. Es ist die Geschichte von Heimatverlust und Zwangsmigration, von Angst und Hoffnung, von Ankommen und Integration“, beschreibt die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann die Bedeutung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und CDU „Migrations- und Fluchtgeschichten stärker sichtbar machen …

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Symbolbild Feuerwehr

Fredermann: Ein starkes Ehrenamt sorgt für gut aufgestellte Feuerwehren in Niedersachsen

Hannover. „Die Mitglieder der Feuerwehren haben im vergangenen Jahr bewiesen, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Niedersachsen weiterhin gut aufgestellt ist. Das haben wir vor allem den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken und können auf jeden von ihnen stolz sein. Wir sagen allen herzlichen Dank für den vorbildlichen Einsatz“, so der feuerwehrpolitische Sprecher der …

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„Wir brauchen endlich den Turbo für mehr Tierwohl in den Ställen“

Hannover. Niedersachsen bleibt bei seiner Haltung, dass auf Bundesebene endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den (Um-)Bau von Tierwohl-Ställen zu erleichtern. Nur damit könne der zukunftsfähige Umbau der Nutztierhaltung gemäß der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes („Borchert-Kommission“) gelingen. Ein entsprechender Antrag für eine „Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben“ ist gemeinsam von Niedersachsen und …

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Symbolbild Fahrbahnerneuerung

L 567: Fahrbahnerneuerung von der Einmündung der L 569 bis Rittmarshausen

Auf der Landesstraße 567 von der Einmündung der L 569 bis Rittmarshausen (Landkreis Göttingen) werden ab Montag, 20. September, nacheinander verschiedene Vollsperrungen eingerichtet. Grund sind Fahrbahnerneuerungen. Dies teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim mit. Nach Mitteilung der Behörde werden auf der Landesstraße nacheinander verschiedene Bauabschnitte eingerichtet und abgearbeitet. Die Straße …

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Münzenstapel

Thiele: Schuldenstopp mit dem Doppelhaushalt in Sichtweite

Hannover. „Mit diesem Haushaltsentwurf sind wir auf gutem Weg, um die Kreditfinanzierung des Landeshaushalts am Ende dieser Corona-Krise wieder zurückzufahren. Der Schuldenstopp ist in Sichtweite. Bereits 2024 wollen wir wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und ab 2025 beginnen wir mit dem Abbau der Schulden, die wir jetzt aufnehmen mussten.“, so der stellvertretende Vorsitzende der …

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Niedersachsen fördert DigitalHub Göttingen mit 198.000 Euro

Staatssekretär Muhle: Hub schafft Voraussetzungen für Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg Das niedersächsische Wirtschaftsministerium fördert den DigitalHub Göttingen mit 198.000 Euro. Digitalisierungsstaatssekretär Stefan Muhle hat heute den entsprechenden Förderbescheid an den Geschäftsführer der Firma StartRaum Göttingen, Jonas Brunnert, übergeben. StartRaum Göttingen betreibt das Projekt gemeinsam mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen (GWG). Staatssekretär Stefan …

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Niedersächsisches Wassergesetz – Mit Novelle noch mehr tun für saubere Gewässer und Grundwasser in Niedersachsen

Das Niedersächsische Wassergesetz (NWG) soll geändert und ein entsprechender Entwurf in den Landtag eingebracht werden. Das hat das Kabinett am (heutigen) Montag beschlossen. Inhaltlich schlägt der Entwurf für eine neues NWG folgende Schwerpunkte vor: Förderung der Ausweisung von Wasserschutzgebieten, indem das Land teilweise Ausgleichszahlungen der Wasserversorger übernimmt Bei Kooperationen zum Grundwasserschutz sollten künftig messbare Ergebnisse …

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Änderung des Glücksspielgesetzes – Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung frei

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf zielt im Wesentlichen auf eine Anpassung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ab. Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Darüber hinaus sollen weitere Änderungen, insbesondere im …

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Neubau UMG: Wissenschaftsministerium bewilligt 76 Millionen Euro

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) hat die Bauabschnittsplanung der Baustufe 1 der Universitätsmedizin Göttingen heute dem Haushaltsausschuss vorgestellt. „Die Gesamtbaukosten liegen im beschlossenen Kostenrahmen des Maßnahmenfinanzierungsplans von 425,5 Millionen Euro zuzüglich der Risikokosten in Höhe von 212,8 Millionen Euro“, so Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler heute im Haushaltsausschuss. „Für …

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Hundeprüfung 2021 im Eichsfeld – Jagen im Team will gelernt sein

Am vergangenen Wochenende (Sa. 04. Sept. 2021) fand -nach einjähriger COVID-Zwangspause- die alljährliche Hundeprüfung der Jägerschaft Duderstadt in diesem Jahr wieder statt. Unter der Leitung von Horst „Olli“ Mollenhauer, Hundeobmann der Jägerschaft Duderstadt, traten die Gespanne zur Prüfung an. Obmann Horst Mollenhauer (Bild: 5. v.l.) ist Verbandsrichter im Jagdgebrauchshundeverband und kann deshalb offiziell die Leistungen …

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Den heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz zum Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) kommentiert Agrar-Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen:

„Niedersachsen begrüßt, dass die Agrarministerinnen und -minister von Ländern und Bund heute erneut intensiv über notwendige Schritte zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beraten haben. Ein ASP-Ausbruch in Niedersachsen wäre dramatisch und würde mit voller Wucht einen Sektor treffen, der bereits jetzt mit sehr schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen hat. Die Folgen möchte ich mir nicht ausmalen. …

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Symbolbild Schutzmaske

Ausstattung von Klassenräumen mit mobilen Lüftungsgeräten: Kultusministerium und Stadt einig bei Auslegung der Förderrichtlinie

Die Landeshauptstadt Hannover und das Niedersächsische Kultusministerium haben Einigkeit erzielt bei der praktischen Auslegung der Förderrichtlinie für die Ausstattung von Klassenräumen mit mobilen Lüftungsgeräten. Offene Fragen wurden einvernehmlich geklärt. Auf der Fachebene von Landeshauptstadt und Kultusministerium sowie zwischen der Staatssekretärin und der Bildungsdezernentin gab es einen entsprechenden Austausch. „Es ist gelungen, in konstruktiven Gesprächen die …

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IHKN-Azubi-Umfrage: Unverändert 80 Prozent der Azubis trotz Corona zufrieden mit der Ausbildung – Auszubildende streben nach mehr Sicherheit im Beruf

Knapp 1.200 niedersächsische Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr haben sich in der Zeit vom 28. Juni bis 9. Juli an der diesjährigen Auszubildenden-Zufriedenheitsumfrage beteiligt. Sie alle haben vor dem Hintergrund der Corona-Krise in einem von den Industrie- und Handelskammern betreuten Beruf eine Ausbildung absolviert und geben einen Einblick, wie sie ihren Start ins Berufsleben und ihre …

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Rehbock-im-Bast

Niedersächsisches Jagdgesetz – Kabinett stimmt Entwurf zu – Naturschutz und Tierschutz sollen gestärkt werden

Das Niedersächsische Kabinett hat am (heutigen) Dienstag einem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NJagdG) zugestimmt. Vorangegangen war eine Auswertung der Stellungnahmen der Verbandsbeteiligung. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit dem Gesetz stärken wir den Naturschutz und den Tierschutz und vereinfachen die Verwaltung. Die rechtlichen Vorgaben spiegeln die hohen Anforderungen an die Jägerinnen und Jäger …

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Im Wintersemester geht es zurück auf den Campus

Mit der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung hat das Land Niedersachsen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Studierenden zum Wintersemester 2021/2022 zurück in die Hochschulen kehren können. „Es geht zurück auf den Campus“, so Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. „Möglich macht das die neue von Bund und Ländern beschlossene 3G-Regel. Da für Geimpfte, Genesene und Getestete kein wesentliches Risiko …

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