Hannover. Am (heutigen) Mittwoch trafen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke und Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Spitzenvertreter des ver.di Landesbezirk Niedersachsen/Bremen. Thema war die Situation der niedersächsischen Pflegekammer und der Protest von zigtausend Pflegenden gegen die Kammer.
„Wir freuen uns, dass ver.di zu diesem schwierigen Thema das Gespräch mit uns gesucht hat. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die im Koalitionsvertrag stehende Evaluation der Kammer zügig in die Wege zu leiten, damit das Ergebnis vertragsgemäß bis Juni 2020 vorliegt“, so Nacke. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer ist klar, dass diese Evaluation nicht von denjenigen durchgeführt werden kann, die das Kammergesetz geschrieben haben: „Wir brauchen unabhängige Experten, die von außen auf die bisherige Arbeit der Kammer schauen. Die Meinung der Pflegenden darf bei der Evaluation nicht unberücksichtigt bleiben.“
Auch der Abgeordnete Thomas Ehbrecht -ebenfalls CDU- schließt sich dieser Ansicht an: „Wir als Politiker sind hier in der Pflicht, die Sorgen der Pflegerinnen und Pfleger ernst zu nehmen. Das Thema Pflege wird schon heute von vielen als eines der Hauptthemen unserer Gesellschaft in der Zukunft gesehen. Wir müssen daher die Stimmen und damit eben auch die Bedenken derer ernst nehmen, die sich jeden Tag mit diesem Thema vor Ort beschäftigen. Sollte es also nötig sein, nach einer Evaluierung notwendig gewordene Korrekturen vorzunehmen, müssen diese dann umgehend angegangen werden. Dies kann nur zum Vorteil aller Beteiligten sein!“
„Der Protest, der Pflegenden gegen die Pflegekammer muss gehört werden. Die zigtausend Pflegekräfte in Niedersachsen haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme zählt. Daher können wir uns durchaus mit dem Wunsch von ver.di anfreunden, im Zuge der Evaluation eine qualifizierte Vollbefragung der Pflegenden in Niedersachsen durchzuführen“, ergänzt Volker Meyer.