2022

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies kommentiert das heute ergangene Urteil des Staatsgerichtshofs im Organstreitverfahren über die Auskunftsrechte von Abgeordneten bei der Entnahme von Wölfen wie folgt: „Wir freuen uns, dass der Staatsgerichtshof heute der Argumentation und Rechtsauffassung der Landesregierung in weiten Teilen gefolgt ist. Der Staatsgerichtshof hat hier eine sehr ausgewogene Entscheidung getroffen, die die […]

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 hat der Niedersächsische Landtag gemäß § 28 a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes auf Antrag der Landesregierung festgestellt, dass die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Niedersachsen besteht und § 28 a Abs. 1 bis 6 IfSG nach den Maßgaben des § 28

Althusmann: Höhere Versorgungsgeschwindigkeit, kürzere Verfahren Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann setzt sich bei der Bundesnetzagentur für eine höhere Verbindungsgeschwindigkeit und kürzere Verfahrensdauern bei der Grundversorgung mit Internet ein. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom 1. Dezember 2021 verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, künftig alle Endnutzer mit Internet zu versorgen. Die Bundesnetzagentur führt zur näheren Ausgestaltung des „Rechts

Erfolgreiche Premiere: Erstmals konnten sich Spielstätten der professionellen freien Theater in Niedersachsen im vergangenen Jahr auf eine auf sie zugeschnittene Spielstättenförderung bewerben. 16 Spielstätten werden jetzt vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit insgesamt knapp 500.000 Euro unterstützt. „Die freien Spielstätten schaffen als wichtiger Bestandteil der niedersächsischen professionellen Theaterlandschaft Theater- und Kulturangebote in Stadt

Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“: Antragszeitraum wird bis zum 31. August verlängert Das Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“ geht in die Verlängerung! Seit vergangenem Jahr werden die niedersächsischen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler dadurch bei allen Fragestellungen zum Thema „Digitalisierung“ unterstützt. „Niedersachsen Digital aufgeLaden“ wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, der Digitalagentur Niedersachsen, der Industrie-

Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an den Schulen in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind damit ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster“ = 3.

Althusmann: „Eine Frage der Logistik, Wirtschaft und Digitalisierung“ Niedersachsens Digitalisierungs- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann fordert die Bundesregierung auf, Theorieunterricht an Fahrschulen auch über die Pandemie hinaus in digitaler Form zu ermöglichen. „Die Pläne der Bundesregierung, digitalen Theorieunterricht nur in Ausnahmefällen zuzulassen, ist enttäuschend“, sagt Althusmann. „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es Fahrschülern

„Wir sollten noch eine Zeit lang vorsichtig sein,“ so unlängst MHH-Professor Tobias Welte. Welte verweist darauf, dass Deutschland und damit auch Niedersachsen hinter der Entwicklung in Großbritannien und Dänemark etwa vier Wochen zurück liege. Diese Länder hätten die Spitze der Infektionswelle mit der Omikron-Variante erreicht und seien bereits auf dem absteigenden Ast, bei uns gehe

Acht Mobilfunk-Standorte mit LTE oder 5G erweitert Versorgung entlang der BAB verbessert Versorgung prüfen auf www.telekom.de/netzausbau Die Mobilfunk-Versorgung im Landkreis Göttingen ist jetzt noch besser. Die Telekom hat dafür in den vergangenen zwei Monaten vier Standorte mit LTE und vier mit 5G erweitert. Durch den Ausbau steigt die Mobilfunk-Abdeckung im Landkreis in der Fläche und

Ministerin Daniela Behrens: Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen schaffen! Selbstbestimmt leben und dabei die eigene Umwelt aktiv gestalten zu können, ist für viele ältere und pflegebedürftige Menschen der wichtigste Maßstab für Lebensqualität. Im Jahr 2022 erhöht das Land Niedersachsen das Fördervolumen für das Programm „Wohnen und Pflege im Alter“ um 950.000 Euro. Innovative Vorhaben rund um

Minister Thümler überbringt Historisch-Ökologischer Bildungsstätte Emsland Förderbescheid Die Digitalisierung verändert nicht nur Beruf und Freizeit, sondern auch das Lehren und Lernen. Der niedersächsischen Erwachsenenbildung bietet die Digitalisierung viele Chancen und großes Potenzial. Auf den Weg, dieses Potenzial auszuschöpfen, hat sich die Historisch-Ökologische Bildungsstätte Emsland in Papenburg gemacht. Dabei erfährt sie Unterstützung durch das Land Niedersachsen:

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, startet am (heutigen) Montag gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil den Wettbewerb um den Niedersächsischen Integrationspreis 2022. Der Preis ist mit insgesamt 24.000 Euro dotiert. Es werden vier Preise zu jeweils 6.000 Euro vergeben. Zusätzlich vergibt das Bündnis „Niedersachsen packt an“ einen Sonderpreis in Höhe von 6.000

Wissenschaftsminister Thümler: „Wir müssen die langfristigen Folgen bekämpfen“ Die aktuell stark steigenden Corona-Infektionszahlen werden zu einer stark steigenden Zahl an Long-Covid-Patientinnen und -Patienten führen. Nach aktuellen Studien leiden rund zehn bis 15 Prozent aller Corona-Infizierten an Spätfolgen der Krankheit. Leichte oder asymptomatische Verläufe schützen offenbar nicht davor. Diagnostische Indikatoren zur Vorhersage sind derzeit nicht verfügbar.

Wirtschaftsministerium stärkt durch die Automotive Agentur die Transformationsbegleitung der Automobilwirtschaft Um die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Automobilindustrie sicherzustellen, hat die Landesregierung 1,8 Millionen Euro für die Transformationsbegleitung zur Verfügung gestellt. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen der Zulieferindustrie sollen von der im Doppelhaushalt 2022/2023 verankerten Begleitung des Landes nachhaltig profitieren und die mit der Mobilitätswende verbundenen neuen

Hannover. „Mit der Novelle des Hochschulgesetzes bekommt Niedersachsen ein modernes Hochschulrecht, das uns strukturell national und international wettbewerbsfähig macht. Für die Autonomie der Hochschulen gehen wir einen großen Schritt voran.“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion bei der abschließenden Beratung zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie. Dabei werden gesetzliche Grenzen zurückgenommen und Gestaltungsspielräume in die Hände

Im Oktober 1961 hielt die Welt den Atem an, als sich sowjetische und amerikanische Panzer in Berlin am Checkpoint Charlie gegenüber standen. Es drohte der dritte Weltkrieg. Der damalige sowjetische Führer Nikita Khrushchev und der Präsident der USA, John F. Kennedy, haben die Nerven behalten und schließlich die Panzer abgezogen. Diplomatie und Vernunft haben gesiegt

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion ist Angesichts der explodierenden Energiepreise, die binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen sind, in großer Sorge. „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Witwe mit kleiner Rente, hart. Die steigenden Energiepreise treffen die fleißige Mitte unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die jeden Tag lange Wege zur Arbeit

Schule in Corona-Zeiten: Das gilt aktuell Sicherer Präsenzunterricht bei bestmöglichen Schutzmaßnahmen Hier informiert das Niedersächsische Kultusministerium über die aktuellen Vorgaben für den Schulbetrieb.  (Aktualisierte Regeln für Schulen in Niedersachsen  Stand 24.01.2022) Ministerbriefe zu Corona Hier finden Sie alle Ministerbriefe an Schulleitungen, Eltern, Schülerinnen und Schüler

Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Wer im Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Meine herzliche Bitte an die noch Unschlüssigen: lassen Sie sich jetzt impfen. Schützen Sie sich und die Ihnen in Ihrer täglichen Arbeit Anvertrauten.“ Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen ab dem 15. März ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie geimpft

Gemeinschafts-Aktion „Bäume pflanzen für Niedersachsen“ wurde heute gestartet Hannover. Niedersachsen forstet auf. Forstministerin Barbara Otte-Kinast gab heute (24.1.) den offiziellen Startschuss für die Zukunftsinitiative „Bäume pflanzen für Niedersachsen“. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) ruft gemeinsam mit Antenne Niedersachsen und der Stiftung fit4future natur dazu auf, Baumpate zu werden. In der Morgenshow

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen ist heute dem Mittelstandsbeirat der Clearingstelle des Landes Niedersachsen beigetreten. Dazu sagt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Bürokratieabbau und -vermeidung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Stärkung von Beschäftigung und Wachstum. Insbesondere auch für landwirtschaftliche Betriebe sind überzogene bürokratische Anforderungen eine große Belastung. Es freut mich daher sehr,

Seuchenprävention: 150 Kilometer Zaun lagern bei der Bundeswehr im Camp Fallingbostel/Oerbke Bad Fallingbostel/Hannover. Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen sind sofortige Maßnahmen nötig. Dazu gehört auch die Umzäunung von Restriktionszonen im betroffenen Gebiet. Aus diesem Grund wurde vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium ein 150 Kilometer langer Zaun mit festem Knotengeflecht angeschafft. Das entspricht etwa

Minister Björn Thümler: „Wissenschaft wird Lösungen erarbeiten“ Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab fördert das Wissenschaftsministerium ein Projekt zum Strukturwandel im ländlichen Raum Norwestdeutschlands. Unter dem Motto „Reallabore in Marsch, Moor, Geest und Mee(h)r“ wird sich ein Hochschulverbund in den kommenden vier Jahren unter Beteiligung verschiedener Wissenschaftsdisziplinen auf die Suche nach Lösungen

Dritter niedersächsischer Life Science Start-up Day in Göttingen Bereits zum dritten Mal haben sich heute Forschende, Gründer und Gründungsinteressierte zum Life Science Start-up Day getroffen, um Wissen und Erfahrungen im Bereich der Lebenswissenschaften auszutauschen. Die jährliche Konferenz wurde von der Life Science Factory in Göttingen, den Unternehmen Sartorius und Ottobock sowie Niedersachsens Netzwerk für die

Informationen zum Programm für die Schausteller- und Veranstaltungsbranche Im Ergebnis des Dialoges des MW mit der Schaustellerwirtschaft wurde mit 25 Mio. € aus dem 2. Nachtragshaushalt 2021 die Richtlinie des MW zur Aufstockung der Überbrückungshilfe II des Bundes entwickelt. Diese Richtlinie ist am 30.06.2021 ausgelaufen. Auf jener Grundlage wurden an 400 Unternehmen der Schaustellerbranche 5,98

323.400 Betriebe, rund 2,1 Millionen Beschäftigte und etwa 224 Milliarden Euro Umsatz – so lauten nur einige der Schlüsselzahlen, die den herausragenden Stellenwert des Mittelstandes für Niedersachsens Wirtschaft unterstreichen. Sie stammen aus dem aktuellen Mittelstandsbericht 2017-2021 über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen in Niedersachsen, den die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen hat und

Im Rahmen der Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung hat das Paul-Ehrlich-Institut die Kriterien des Impfstatus von Personen, die mit dem Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson geimpft wurden, geändert. Nach den neuen Maßgaben gelten Personen, die lediglich einmal mit dem Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson geimpft wurden, im Sinne der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes und damit auch der Corona-Verordnung des Landes

Auch wenn schwere Corona-Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen glücklicherweise nur selten auftreten – vor Long Covid sind auch sie nicht geschützt. Mit knapp 300 000 Euro fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur daher jetzt eine Studie zu Long Covid bei Kindern an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Ziel der Projektgruppe „Long Covid Kids

Althusmann: „Lastenräder sind gute Ergänzung für nachhaltige Logistik“ Das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium fördert den Kauf von Lastenrädern für weitere zwei Jahre. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde kürzlich veröffentlicht. Anträge können ab sofort bei der NBank gestellt werden. Für das Programm stehen in diesem Jahr rund 800.000 Euro zur Verfügung und im kommenden Jahr weitere 700.000

Dank des entschlossenen und eng abgestimmten Handelns von Landesregierung, Landtag, Hochschulgremien und Gesundheitsämtern ist es gelungen, den Präsenzbetrieb im laufenden Wintersemester an Niedersachsens Hochschulen weitgehend aufrechtzuerhalten. Die nun rasant steigenden Omikron-Fallzahlen könnten aber dazu führen, dass sich die Gestaltung und Abnahme von Prüfungen für Lehrende und Studierende erneut herausfordernd gestaltet. Daher soll die Regelstudienzeit in