Monat: September 2022

Schmädeke: Beim Thema Wolf ist jetzt der Bund in der Verantwortung

Hannover. Der Bundestag berät heute über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements, um eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herzustellen. „Es ist klar, dass sich in Berlin nun endlich etwas bewegen muss, um weitere flächendeckend verheerende Folgen für die Weidetierhalter zu vermeiden. …

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Blitz-Briefing: Ankündigung von 200 Mrd. Euro Sonderschulden

Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden, 29. September 2022 I. Kurzeinschätzung Bundeskanzler Scholz hat heute zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro angekündigt. Hierzu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert werden und künftig für folgende Aufgaben zur Verfügung stehen: …

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Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. September 2022

Beschluss Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine verursacht weiter großes Leid. Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Unser Land befindet sich in einer Notsituation. In dieser außergewöhnlichen Lage ist die nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung von …

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Bäumer: CDU-Modell zur Energiepreisbremse günstiger für die Verbraucher und unbürokratischer

Hannover. „Das heute in der Landespressekonferenz als Regierungsentwurf getarnte Modell von Stephan Weil und Olaf Lies ist teuer und komplizierter als das bereits vor drei Wochen vorgestellte CDU-Modell mit einem Kontingent von 75 Prozent zum Preis von 12 Cent, das Bernd Althusmann vorgestellt hat“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer. Der Zwei-Personen-Haushalt von Weil/Lies zahle …

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Wissenschaftsminister Björn Thümler übergibt UMG Förderbescheid für Klinikum-Neubau Baustufe 1

(umg/mwk/dbhn/baug umg) Göttingen. Der nächste Meilenstein auf dem Weg zum Neubau des Universitätsklinikums Göttingen ist erreicht: Björn Thümler, niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, hat am Freitag, dem 23. September 2022, am Baufeld des Klinikum-Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) den Finanzhilfebescheid in Höhe von 425,5 Millionen Euro für die Maßnahme „Baustufe 1“ an die Baugesellschaft …

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Mohrmann: Bessere Perspektiven für die niedersächsische Biogaswirtschaft

Hannover. „Die gesamte Branche der Energiegewinnung aus Biomasse gehört zu den innovativsten in Deutschland! Wir brauchen sie nötiger, denn je zuvor. Deshalb haben wir in Niedersachsen die Zeichen der Zeit erkannt und kämpfen für Perspektiven in diesem Bereich. Denn ganz entscheidend ist: Bioenergie braucht nun dringend Signale, sonst landen wir in einem Schrumpfungsprozess, den wir …

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Symbolbild Schutzmaske

Schule in Corona-Zeiten und aktuelle Ministerbriefe

Sicherer Präsenzunterricht bei bestmöglichen Schutzmaßnahmen Hier informiert das Kultusministerium über die aktuellen Vorgaben für den Schulbetrieb (Ministerbriefe vom 20.09.2022) (Aktualisiert am 15.08.2022) Zurzeit gelten folgende Regeln: Unterricht Es gilt Präsenzunterricht an allen Schulen, solange die örtlichen Gesundheitsbehörden keine andere Weisung geben. Testen Schülerinnen und Schülern sowie Beschäftigten stehen zwei Tests pro Woche pro Person für …

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Symbolbild Wasserrahmenrichtlinie

Dorendorf: Vorbeugender Elbhochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz

Hannover. „Wir hatten in den letzten 20 Jahren vier extreme Hochwasserereignisse und die Situation an der Ahr hat uns allen gezeigt, dass wir durch Starkregenereignisse sowie voranschreitende Klimaveränderungen auch in Zeiten von großer Trockenheit nicht vor Hochwassern geschützt sind. Unsere Bevölkerung vor solchen Hochwasserereignissen effektiv zu schützen, war und ist das oberste Ziel des Landes. …

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Planungssicherheit für Einrichtungen der niedersächsischen Erwachsenenbildung

Minister Thümler unterzeichnet Vereinbarungen mit Verbänden Sicherheit in schwierigen Zeiten: Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler hat am Donnerstag eine neue Vereinbarung mit den Verbänden der niedersächsischen Erwachsenenbildung unterzeichnet. Darin sind verlässliche Rahmenbedingungen für die öffentlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen geregelt. Die bisherige Vereinbarung läuft zu Ende des Jahres …

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Bäumer: Schluss mit dem Ampel-Gehampel – Energiepreisdeckel jetzt und alle Kraftwerke ans Netz

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Martin Bäumer hat in der Aktuellen Stunde zur Energiekrise deutlich gemacht, wo die Ursachen und Probleme liegen. „Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Lebensmittelpreise kennen nur noch eine Richtung, fast täglich liest man von neuen Insolvenzen, die Nachfrage nach Immobilienkrediten ist eingebrochen und der Wohnungsbau kommt zum Stillstand. Das ist …

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Thiele: Wir brauchen jede Kilowattstunde Energie im System und einen Deckel für die Strom- und Gaspreise

Hannover. „Wenn die Ampel-Regierung in Berlin nicht endlich handelt, wenn nicht endlich die Energiepreise gedeckelt werden, dann gehen uns reihenweise Unternehmen pleite und die hören dann nicht einfach nur auf zu produzieren, wie man seitens des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vernehmen konnte, diese Unternehmen sind dann unwiederbringlich verloren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele in der …

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Dammann-Tamke: Finanzielle Hilfe für die von ASP betroffenen Schweinehalter im Emsland und der Grafschaft Bentheim muss kommen

Hannover. „Eine große Anzahl von Schweinehalter im südwestlichen Niedersachsen stehen seit dem Ausbruch der ASP mit dem Rücken zur Wand. Die seuchenrechtlichen Vorgaben für die im Gebiet befindlichen Betriebe stellen eine unverschuldete außerordentliche Härte dar. Es bedarf aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation einer finanziellen Lösung, um existenzgefährdende Bedrohungen abzuwenden“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut …

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Deutsche Telekom baut 7.400 Glasfaser-Anschlüsse für die Samtgemeinde Gieboldehausen

Die Telekom baut in der Samtgemeinde Gieboldehausen für die Gemeinden Bilshausen, Bodensee, Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen und Wollershausen ein Glasfasernetz für insgesamt rund 7.400 Haushalte und Unternehmen. Die Mitgliedsgemeinden und das Unternehmen haben gemeinsame Absichtserklärungen unterzeichnet, um den Ausbau voranzutreiben. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich Ende 2022/Anfang 2023. Das neue Netz ermöglicht hohe …

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Corona-Fahrplan für den Herbst und Winter – Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Niedersachsen auf alle Szenarien vorbereitet“

Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am 20.09.2022 die Planungen der Landesregierung für die Corona-Schutzmaßnahmen im kommenden Herbst und Winter vorgestellt. Basisschutz Der Corona-Fahrplan der Landesregierung sieht zunächst vor, dass die derzeit gültigen Basisschutzmaßnahmen der Niedersächsischen Corona-Verordnung – wie insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV – im Grundsatz aufrechterhalten bleiben. Im ÖPNV soll allerdings mit Inkrafttreten …

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Münzenstapel

Land fördert High-Tech-Inkubator im Bereich Bio-Intelligenz mit rund 4,7 Mio. Euro

Das Land Niedersachsen fördert den High-Tech-Inkubator BioIntelligence in Hannover mit rund 4,7 Millionen Euro. Rund zwei Millionen sind für den Inkubator selbst vorgesehen, mit rund 2,7 Millionen Euro werden 14 Start-ups gefördert. Die inhaltliche, unternehmerische und organisatorische Gesamtverantwortung liegt bei BioIntelligence GmbH, einer 100-prozentigen Tochter des gemeinnützigen Vereins BioDigit e.V. Der Verein fördert Forschung und …

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Bürokratieabbau: Wirtschaftsminister zieht positive Bilanz

Althusmann: Zahlreiche Maßnahmen beim Bürokratieabbau umgesetzt Die Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag gemeinsam dem Ziel des Bürokratieabbaus verpflichtet. Zum Ende der Legislaturperiode zieht Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann eine positive Bilanz der Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie: „Wir haben einiges geschafft. Mit der Stabstelle Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium und der Clearingstelle des Landes Niedersachsen haben wir …

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Symbolbild Sportstättensanierungsprogramm

Schünemann: Sportvereine in der Energiekrise mit intelligenten Lösungen unterstützen

Hannover. „Trotz Energiekrise müssen die Sportstätten auch im Winter nutzbar bleiben, denn der Sport ist wichtiger denn je für die Gesundheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. Zu Coronazeiten musste der Sport gezwungenermaßen eine Pause einlegen mit fatalen Folgen, so z. B. beim Schwimmunterricht für Kinder. „Das müssen wir …

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Münzenstapel

Kurzfristige Stärkung der sozialen Schuldnerberatungsstellen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Energie und Dingen des täglichen Bedarfs sorgen dafür, dass sich die finanzielle Situation vieler Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen deutlich verschlechtert. Mit Beginn der Heizperiode und der Erhöhung von Abschlagszahlungen für Strom und Gas ist leider zu erwarten, dass sich dieser Trend in …

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Symbolbild Wissenschaftspreis

36.000 Euro für die besten Ideen in Niedersachsens Handel und Innenstädten – Wirtschaftsministerium zeichnet zwölf Preisträger in Lüneburg aus

Dr. Berend Lindner, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, hat am Dienstagabend im Lüneburger Kunstsaal die zwölf Preisträgerinnen und Preisträger des landesweiten Wettbewerbs „Gemeinsam aktiv – Handel(n) vor Ort“ ausgezeichnet. Unter dem Motto „Handel 2022 – Aufbruch in die Zukunft“ wurden Einzelhandelsunternehmen, Standortgemeinschaften und Genossenschaftsmodelle, die außergewöhnliche Ideen entwickelt oder zur …

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Wirtschaftsministerium startet Roadshow „Digitale Produktion – Zu Gast bei Digitalen Orten“

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium startet in Kooperation mit der Digitalagentur Niedersachsen und dem Mittelstand-Digital Zentrum Hannover im September 2022 die Roadshow „Digitale Produktion“ und ist zu Gast bei Digitalen Orten in Niedersachsen. Die gastgebenden Einrichtungen sind Vorreiter der Digitalisierung, gestalten den digitalen Wandel aktiv mit und wurden dafür bereits durch das Wirtschaftsministerium als „Digitale Orte Niedersachsen“ …

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Schünemann: Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität haben sich bewährt!

Hannover. „Die Ankündigung, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen, zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. …

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Wirtschaftsministerium fördert Maßnahmen zur Stärkung energierelevanter Berufe

Althusmann: Damit die Klimawende gelingt, braucht es motivierte Menschen insbesondere im Handwerk Deutschland hat sich für den Klimaschutz große Ziele vorgenommen: Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung möglichst mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Hinzu kommen steigende Anforderungen an die energetische Gebäudesanierung. Insbesondere das Handwerk ist für das Gelingen der Energiewende von …

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Thiele: Der Bund muss endlich Verantwortung für die Wirtschaft übernehmen

Hannover. „Unsere mittelständischen Betriebe kämpfen in Niedersachsen durch die explodierenden Energiepreise um ihre Existenz. Dies erleben wir aktuell gerade im Bäckerhandwerk, wo rund 70 Prozent aller Öfen mit Gas betrieben werden. Die Energiekrise bedroht inzwischen viele Unternehmen aus Industrie und Mittelstand existenziell. Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsminister darüber fabuliert, dass die Bäckereien mal einfach so zumachen …

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Münzenstapel

Wissenschaftsminister Björn Thümler zur Unterzeichnung der „Fraunhofer Initiative Niedersachsen“: 65 Millionen Euro für die Forschung zu zentralen Zukunftsthemen

Die Fraunhofer-Standorte in Braunschweig, Hannover, Göttingen und Oldenburg mit ihren Forschungsschwerpunkten in den Ingenieurwissenschaften, in der Pharmazie und in der Medizin haben sich in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich entwickelt. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft Prof. Dr.-Ing. Reimund Neugebauer hat Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler heute in Oldenburg eine Strategievereinbarung zum Ausbau der Fraunhofer-Standorte in …

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Land vergibt Studienstipendien in Höhe von insgesamt einer Million Euro

Das Land stärkt auch in diesem Jahr die Bildungschancen besonders begabter junger Menschen mit schwierigen Start- und Rahmenbedingungen: Für die Förderung von Studierenden über das „Landesstipendium Niedersachsen“ im Wintersemester 2022/23 stellt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur den niedersächsischen Hochschulen eine Million Euro zur Verfügung. „Das Landesstipendium ist ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit im …

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Ehbrecht: Gasumlage ist eine Chaosumlage

Duderstadt. Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet an Ende leider nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte …

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Länderübergreifendes Projekt zur automatisierten und vernetzten Mobilität

Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen koordinieren Testfeldaktivitäten Niedersachsen, Baden-Württemberg, die Freie und Hansestadt Hamburg sowie Nordrhein-Westfalen starten ein länderübergreifendes Projekt zur automatisierten und vernetzten Mobilität. Ziel ist es, die vielen wertvollen Erfahrungen zum automatisierten und vernetzten Fahren, die auf den verschiedenen Testfeldern in Deutschland gesammelt wurden, auszuwerten, zu bündeln und die Ergebnisse zielgerichtet zu nutzen. …

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