Monat: Februar 2022

Lies: „Milliardenschweres Energiekostenpaket der Ampel-Koalition ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“

Die Bundesregierung hat ein umfassendes und milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, mit dem Bürgerinnen und Bürger auch angesichts extrem gestiegener Energiepreise schnell entlastet werden sollen. Dazu sagt Niedersachsens Energieminister …

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Statement von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zum Vorschlag einer neuen Abgrenzung der Roten Gebiete

Hannover. Niedersachsen hat eine neue Abgrenzung der so genannten Roten Gebiete vorgeschlagen und diese Berechnung an die Bundesregierung gemeldet. Diese Meldung des Niedersächsischen Umweltministeriums war zwingend notwendig geworden, damit die …

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Symbolbild Schutzmaske

Lockern mit Augenmaß: Niedersachsen legt Fahrplan bis Mai vor – Schulfahrten ermöglichen, Tests reduzieren, keine Maske mehr im Unterricht

Mit einem Neustart bei Klassenfahrten, dem schrittweisen Reduzieren der Testpflichten in Kitas und Schulen sowie sukzessiven Lockerungen bei der Maskenpflicht legt Niedersachsen einen konkreten Fahrplan für den Bildungsbereich vor. Nach …

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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen steigende Energiepreise – gemeinsamer Kraftakt auf allen politischen Ebenen

Angesichts massiv steigender Energiekosten und -abgaben hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen beschlossen. Ziel ist es, …

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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen steigende Energiepreise – gemeinsamer Kraftakt auf allen politischen Ebenen

Angesichts massiv steigender Energiekosten und -abgaben hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen beschlossen. Ziel ist es, …

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Dammann-Tamke: Bäuerliche Familienbetriebe wollen mehr Tierwohl, benötigen aber verlässliche Rahmenbedingungen und notwendige Unterstützung

Hannover. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe wollen mehr Tierwohl in ihren Betrieben, sie wollen die Qualität in der Tierhaltung verbessern. Dazu benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen und sie benötigen finanzielle Unterstützung“, erklärte der …

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Schmädeke: Niederlage der Grünen – Staatsgerichtshof stärkt das Persönlichkeitsrecht der Weidetierhalter und Jäger

Hannover. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat heute in einem Organstreitverfahren entschieden, dass die Landesregierung verpflichtet ist, Informationen über die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen zur Entnahme von Wölfen an die …

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Kommentar von Umweltminister Olaf Lies zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs: „Ausgewogene Entscheidung des Staatgerichtshofs – hohes Schutzinteresse von Beteiligten an Wolfsentnahmen bestätigt

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies kommentiert das heute ergangene Urteil des Staatsgerichtshofs im Organstreitverfahren über die Auskunftsrechte von Abgeordneten bei der Entnahme von Wölfen wie folgt: „Wir freuen uns, dass …

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Wirtschaftsminister fordert höhere Anforderungen bei der Grundversorgung mit Internet

Althusmann: Höhere Versorgungsgeschwindigkeit, kürzere Verfahren Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann setzt sich bei der Bundesnetzagentur für eine höhere Verbindungsgeschwindigkeit und kürzere Verfahrensdauern bei der Grundversorgung mit Internet ein. …

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Symbolbild Schutzmaske

Omikron: Gesundheitsschutz, Bildung und Betreuung auch im 2. Schulhalbjahr ermöglichen – in Kitas und Schulen erneut hochgefahren

Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an den Schulen in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und …

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Symbolbild Wissenschaftspreis

Weil und Schröder-Köpf starten Wettbewerb zum Niedersächsischen Integrationspreis 2022: Integration von Kindern und Jugendlichen – gemeinsam stark in die Zukunft!

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, startet am (heutigen) Montag gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil den Wettbewerb um den Niedersächsischen Integrationspreis 2022. Der Preis ist mit insgesamt …

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