Monat: Oktober 2021

Dringliche Anfrage – „1 Jahr vor der Landtagswahl – „Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?“

Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage „1 Jahr vor der Landtagswahl – Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?“ Ministerpräsident Stephan Weil hat namens der Landesregierung …

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Hiebing: Ein modernisiertes Kommunalverfassungsgesetz sichert die Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen

Hannover. „Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes greifen wir Änderungsbedarf auf, der sich aus der kommunalen Praxis ergeben hat. So schaffen die neuen Regelungen Rechtssicherheit im Bereich der Stellung der …

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