November 2020

Münzenstapel

Teil-Lockdown: Erste Zahlungen aus der Novemberhilfe fließen

Althusmann: „Die Bundesregierung hat ordentlich Tempo gemacht“ Ab heute können Unternehmen, Soloselbständige und freiberuflich Tätige ihre Anträge für die Novemberhilfen stellen. Direkt nach erfolgreicher Antragstellung wird automatisch ein Abschlag an die Betroffenen ausgezahlt. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann ist zufrieden: „Die Bundesregierung hat ordentlich Tempo gemacht. Das ist gut so. Die von staatlicher Seite angeordneten Betriebsschließungen …

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Münzenstapel

Wirtschaftsministerium bringt Förderprogramm für Gaststätten auf den Weg

Althusmann: Hilfen für schwer von der Pandemie betroffene Gastronomiebranche Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ein niedrigschwelliges Investitionsprogramm für Gaststätten in Niedersachsen auf den Weg gebracht.  Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro und ist Teil des 120 Millionen Euro schweren „Sonderprogramm Tourismus und Gastronomie“, das der Niedersächsische …

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Dammann-Tamke: Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer

Hannover. Vor dem Hintergrund der künftigen Nachhaltigkeitsprämie zur Unterstützung der Waldeigentümer mit 500 Millionen Euro zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Helmut Dammann-Tamke erfreut und erklärt: „Aufgrund der massiven Waldschäden bedingt durch die Dürresommer der letzten Jahre, die drastische Zunahme an Käferkalamitäten und den daraus resultierenden Preisverfall auf dem Holzmarkt, welcher durch die Corona-Pandemie …

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Hillmer: Mit verlängerter Regelstudienzeit Studierende entlasten

Hannover. „Mit dem Haushaltsbegleitgesetz bringen wir auch die Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes auf den Weg. Die Novelle bewirkt dass für jeden, der zu Corona-Zeiten studiert, eine um ein Semester verlängerte Regelstudienzeit gelten wird“, so Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Eine solche Regelung käme nicht nur denjenigen zugute, die im Sommersemester 2020 studiert hätten, sondern …

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Ministerpräsident Stephan Weil zur Sitzung des VW-Aufsichtsrates

Ministerpräsident Stephan Weil zu den Ergebnissen der Planungsrunde für die Jahre 2021 bis 2025 Ministerpräsident Weil erklärte im Anschluss an die (heutige) Sitzung des Aufsichtsrates der Volkswagen AG zur Investitionsplanung: „In einem schwierigen Umfeld investiert Volkswagen bis zum Jahr 2025 erneut über 16 Milliarden Euro in die sechs niedersächsischen Standorte in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, …

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Münzenstapel

Modder und Toepffer: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise

Hannover. Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. „Mit großer Einigkeit und in einem fairen Ringen um die besten Lösungen für unser Land, konnten wir im Anbetracht der Corona-Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und …

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Kein Verkehrsunfall: Wolf im Landkreis Harburg hatte Schusswunde

Landesjägerschaft Niedersachsen und Niedersächsisches Umweltministerium verurteilen illegale Tat Am 16. Oktober wurde in der Nähe von Salzhausen im Landkreis Harburg ein schwerverletzter Wolf aufgefunden. Autofahrern an einer Landstraße war der Wolf aufgefallen, da sich das Tier offenbar apathisch am Straßenrand entlang bewegte. Nach Beurteilung durch die hinzugerufene Kreisveterinärin erlöste ein Polizist das Tier schließlich von …

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Statement der CDU-Landtagfraktion zur Berichterstattung, dass das BMU sich erneut weigert, sich der Wolfsproblematik ernsthaft anzunehmen und den Beschluss des niedersächsischen Landtags für nicht umsetzbar hält

Die Berichterstattung, dass das Bundesumweltministerium sich erneut weigert, sich der Wolfsproblematik ernsthaft anzunehmen und den Beschluss des niedersächsischen Landtags für nicht umsetzbar hält , kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion Martin Bäumer wie folgt: „Das Bundesumweltministerium duckt sich in der Wolfsfrage weg und lässt die betroffenen Bürger allein. Dass man den Erhaltungszustand des Wolfes …

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Ehbrecht: Niedersächsischer Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen

Hannover. „Wir können heute mit Fug und Recht von einem historischen Tag sprechen. Historisch, weil der Niedersächsische Weg bundesweit einmalig ist. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU mit dem Ziel eines Gesellschaftsvertrags bringt den Naturschutz in Niedersachsen voran und lässt die Landwirte nicht alleine“, erklärt Thomas Ehbrecht, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, nach …

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Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum – arbeiten hart für große Lösung

Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen noch in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass neuer Wohnraum in Niedersachsen künftig einfacher, leichter und günstiger entstehen kann. Im Rahmen einer kleinen Novellierung der Bauordnung sollen unter anderem weitere Baumaterialien wie Holz zugelassen und Genehmigungsverfahren für standardisierte Bauten wie das „Musterhaus“ verschlankt werden. Für …

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Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden

Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Grüne und FDP hatten zuvor unter anderem gefordert, die Gesetzgebungskompetenz zu verlagern. Dieser Forderung erteilen SPD und CDU nun eine Absage: „Das Handeln der Landesregierung ist …

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„U21FreizeitKarte Niedersachsen“: Ab Dezember mit neuem Jugend-Ticket per Nahverkehrszug durch ganz Niedersachsen

Ab dem 13. Dezember 2020 können Jugendliche und junge Erwachsene unter 21 Jahren mit einem neuen Fahrkartenangebot günstig und regelmäßig in allen Nahverkehrszügen in Niedersachsen unterwegs sein. Dafür sorgt die neue „U21FreizeitKarte Niedersachsen“ des Niedersachsentarifs, dem gemeinsamen Nahverkehrstarif aller Eisenbahnverkehrsunternehmen in Niedersachsen. Mit dem neuen Angebot sollen unter 21-Jährige einen Monat lang auf der Schiene …

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Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, Initiative der CDU-Landtagsfraktion erfolgreich

Duderstadt. Hannover. „Lange hat die CDU-Landtagsfraktion es gefordert, jetzt wird es umgesetzt: der Wolf wird in das Jagdgesetz aufgenommen. Das ist ein wichtiges Signal für die Weidetierhalter in Niedersachsen. Ebenso fordern wir sowohl die französische Methodik zur Wolfszählung im nationalen Wolfsmonitoring zu implementieren als auch über die Definition des guten Erhaltungszustandes nach französischem Vorbild eine …

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Hubertustag

Der gestrige Tag, der 03. November stand – trotz Corona – ganz im Focus von „Hubertus“ – dem Schutzpatron der Jägerinnen und Jäger.   In diesem Jahr ist eben alles anders – auch die Hörner verstummen, das ist schon hart, aber unsere Aller Gesundheit steht im Vordergrund und das geben die Covid-Verordnungen uns so auf. …

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