Schünemann: Russische Kriegspropaganda im Internet ist strafbar – Kriegsverherrlichende Videos im Internet sofort löschen
Hannover. „Die Zahlen des heute vorgelegten Jahresberichtes 2021 über politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen sind besorgniserregend für unsere Demokratie. Nahezu in allen Phänomenbereichen weisen die Fallzahlen nach oben, vor allem bei den antisemitischen Straftaten. Gerade hier müssen wir genauer als bisher hinschauen. Die Gleichung ‚Antisemitismus gleich Rechtsextremismus‘ geht schon lange nicht mehr auf, denn gerade […]