Monat: Mai 2022

Thiele: Steuerschätzung ist ein positiver Ausblick in unsicheren Zeiten. Es ist weiterhin Vor- und Umsicht in der Finanzpolitik geboten.

Hannover. „Die heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellte Steuerschätzung gewährt uns in sehr unsicheren Zeiten einen positiven Ausblick. Allerdings mahnen uns der Ukraine-Krieg, die gestörten Lieferketten und die hohe Inflation …

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Schünemann: Russische Kriegspropaganda im Internet ist strafbar – Kriegsverherrlichende Videos im Internet sofort löschen

Hannover. „Die Zahlen des heute vorgelegten Jahresberichtes 2021 über politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen sind besorgniserregend für unsere Demokratie. Nahezu in allen Phänomenbereichen weisen die Fallzahlen nach oben, vor allem …

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Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Landwirtschaft braucht innovative Menschen als Motor“

Niedersachsen fördert 13 neue EIP Agri-Projekte zur Produktivität und Nachhaltigkeit Hannover. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte heute (9. Mai) die Projektverantwortlichen von 13 innovativen Landwirtschaftsprojekten. Sie werden durch die Fördermaßnahme Europäische …

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Bund und Niedersachen unterzeichnen Vereinbarung zum Ausbau der LNG und GreenGas Importinfrastruktur Niedersachsen

Bund sichert sich vier schwimmende Flüssigerdgasterminals Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz haben heute in Wilhelmshaven eine Absichtserklärung („Letter of …

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Regeln für Isolation und Quarantäne – Niedersächsische Absonderungs-Verordnung wird zunächst verlängert – Schülerinnen und Schüler sowie Kitakinder von Quarantäne als Kontaktpersonen befreit

Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am Freitag die Niedersächsische Absonderungs-Verordnung unterschrieben, die am Samstag, dem 30. April, in Kraft treten wird. Der Großteil der bisher geltenden Regeln für die Isolation von …

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