Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden
Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Grüne und FDP hatten zuvor unter anderem gefordert, die Gesetzgebungskompetenz zu verlagern. Dieser Forderung erteilen SPD und CDU nun eine Absage: „Das Handeln der Landesregierung ist […]