„Entlastungsoffensive Mittelstand“: Bürokratieabbau als Chance in der Krise

27. August 2020

Althusmann: Befreiung von bürokratischen Lasten ist die beste Wirtschaftsförderung

Für den Standort Deutschland ist die Corona-Krise auch eine Gelegenheit, dringend notwendige Reformen einzuleiten. Das hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute während der Vorstellung seiner „Entlastungsoffensive Mittelstand – Agenda für Bürokratieabbau“ in Hannover erklärt: „Neben der reinen Bewältigung der Krise muss es uns auch darum gehen, Perspektiven zu zeigen. Wenn es Chancen im Zuge der Corona-Pandemie für unser Land gibt, dann ist der Abbau überflüssiger Bürokratie eine davon: Unsere Wirtschaft wird entlastet, die Bürgerinnen und Bürger gewinnen Zeit und sparen Geld.“

Auch der Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht ist der Überzeugung, dass sich Deutschland durch den mangelnden Bürokratieabbau im 21. Jahrhundert und im Zeitalter der Digitalisierung noch viel zu sehr selbst im Weg steht: „Während andere Länder in Europa die Digitalisierung Jahr für Jahr stärker vorantreiben, beschäftigen wir uns in Deutschland noch immer damit, darüber zu diskutieren, wie dies denn am effizientesten gehen könnte. Der Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten ein Dauerthema, dass in regelmäßigen Abständen immer mal wieder mehr oder weniger stark diskutiert wird. Doch leider ist es immer noch Realität, dass nur sehr wenige Verkomplizierungen in unserem Gesellschaftssystem wieder abgeschafft werden, auch wenn sie sich nach einer „Probezeit“ als eher verschlechternd als verbessernd darstellen. Bei diesen Diskussionen geht es schlicht auch um Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn stehts von „Vereinfachung“ und „Abbau“ gesprochen wird. Unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat die Probleme, die uns daraus entstehen richtig erkannt und ist bereit, diese anzupacken. Dabei muss sich die Politik jedoch auch parteiübergreifend zusammenraufen und gemeinsam etwas für unser Land bewirken. Wenn wir dies schaffen, brauchen wir uns vor den Herausforderungen der Zukunft nicht zu fürchten.“

Nach Ansicht Althusmanns sind die derzeitigen Rahmenbedingungen dafür günstig: „Wir sind im internationalen Vergleich bislang auch deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil Verwaltung und Politik bei der Bewältigung der Pandemie eine hohe Dynamik entwickelt haben. Das Home-Office kam quasi über Nacht und ist vielerorts kaum noch wegzudenken. Melde- und Berichtspflichten sind vorübergehend außer Kraft gesetzt, Förderprogramme werden in kurzer Zeit entwickelt, Gesetze innerhalb von Wochen auf den Weg gebracht. Diesen Schwung sollten wir mit in die Nach-Corona-Zeit nehmen und dort etablieren. Insbesondere mittelständische Unternehmen müssen nachhaltig von bürokratischen Lasten befreit werden. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Modernisierung unseres Standortes und gleichzeitig die beste Wirtschaftsförderung nach der Krise.“

So würde die Wirtschaft in Deutschland nach Angaben des Bundes allein durch die 13 Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes 1,1 Milliarden Euro jährlich sparen. Bürgerinnen und Bürger immerhin 78 Millionen Euro und 20 Millionen Stunden Zeitaufwand.

Möglichkeiten für den Abbau bürokratischer Hemmnisse gibt es laut Althusmann zu Genüge – auf Landes- wie auch auf Bundesebene: Wie die Entlastung von Dokumentationspflichten für kleine Handwerksbetriebe, etwa durch eine Überarbeitung des Hygieneleitfadens für Bäckerei- und Konditoreibetriebe. „Die darin aufgeführten Pflichten sind vor allem für industriell produzierende Unternehmen entwickelt worden und für kleinere Betriebe nicht erforderlich, zumal sie mit erheblichen Kosten verbunden sind“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch die angestoßene Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes hätten Bürgerinnen und Bürger unter anderem künftig nur noch mit der Straßenbau- oder der Baubehörde, anstatt wie bisher mit beiden Behörden zu tun, wenn sie die Genehmigung für Zufahrten oder Gebäude an Landes- und Kreisstraßen beantragen.

Mit einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) auf Bundesebene, bei der die Höchstarbeitszeit von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt würde, ginge für Betriebe und Unternehmen aller Branchen eine erhebliche Flexibilisierung einher – für Arbeitnehmer auch unter den Gesichtspunkten der Arbeitnehmergerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Um einen dreistelligen Millionenbetrag würde die deutsche Wirtschaft entlastet, wenn die Aufbewahrungsfristen für Dokumente laut Handelsgesetzbuch (HBG) von bisher zehn auf acht Jahre verkürzt würde.

Althusmann: „Das bürokratische Entlastungs- und Modernisierungspotential ist enorm. Bürokratieabbau ist aber nicht über Nacht umsetzbar, sondern eine Daueraufgabe. Neben der kontinuierlichen Identifizierung und Vereinfachung unnötiger formaler Lasten brauchen wir einen Mentalitätswechsel, auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung – hin zu einer pragmatischeren Umsetzung der rechtlichen Vorgaben unter Ausschöpfen der vorhandenen Spielräume.“

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