Pressemitteilung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Berlin

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Pressemitteilung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Berlin

 

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben. Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und wir müssen weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Koalitionspartner:

 

  1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

 

  1. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

 

  1. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Daher wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

 

  1. Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

 

  1. Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung).

 

  1. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

 

  1. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land deutlich geändert. Deshalb wird die Koalition besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht kommentiert dies folgendermaßen: „Deutschland steht in der Corona-Krise im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ausgesprochen gut da. Dies liegt zum einen daran, dass unser Gesundheitssystem immer noch weltweit zu den besten und leistungsfähigsten Systemen überhaupt zählt. Entgegen allen -teilweise natürlich auch berechtigten Kritiken- funktioniert die Organisation innerhalb des Gesundheitssystems doch ausgesprochen gut und unser Personal ist sehr gut ausgebildet. Aufgrund unserer soliden Haushaltskonsolidierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten wird diese Krise auch unser Wirtschaftssystem bei weitem nicht so hart treffen, wie es in anderen Ländern der Fall sein wird. Daher bin ich zuversichtlich, dass Deutschland sich im späteren Verlauf auch wieder gut von der Krise erholen wird. Wir dürfen allerdings auch unsere Kulturlandschaft nicht aus den Augen verlieren, auf die wir Deutschen schon immer Stolz waren. Uns sind die unterschiedlichen und teils sehr schwierigen Lagen der Künstler und der Solo-Selbständigen durchaus bewusst und wir werden auch für diejenigen in naher Zukunft adäquate Lösungen finden, wie wir den Betroffenen auf diesen Gebieten helfen können. Warten wir zuerst einmal den weiteren Verlauf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin ab und sehen dann, wie lange die unterschiedlichen Teile der Gesellschaft noch von den anhaltenden Einschränkungen betroffen sein werden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass diese Zeit in den Parlamenten effektiv genutzt werden wird, um passende Lösungen für die noch bestehenden Probleme zu finden.“