Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

23. März 2020

Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

„Die fortschreitende, sich weiter beschleunigende Verbreitung des Corona-Virus in Niedersachsen macht kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen Großlage der Corona-Pandemie zwingend erforderlich. Entschieden und schnell hat die Landesregierung auf die drastische Entwicklung des Coronavirus reagiert. Dabei setzt die Landesregierung die Schuldenbremse in dieser außergewöhnlichen Notsituation außer Kraft und schafft die Möglichkeit, weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen“, so Frauke Heiligenstadt.

„Die Priorität liegt jetzt auf den medizinisch notwendigen Maßnahmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Menschenleben zu retten, auf wirtschaftlichen Hilfen, um flexibel und unbürokratisch alle von der Krise betroffenen Unternehmen und Einrichtungen zu unterstützen und die Arbeitsplätze zu sichern, und um Ordnungs- und Schutzmaßnahmen, um die Sicherheitskräfte so auszustatten, dass sie die staatlichen Anordnungen zur Minderung des Infektionsrisikos durchsetzen können“, erklärt Ulf Thiele.

Im Wege der Vorwegfreigabe hat der Haushaltsausschuss heute zudem dem Sozialministerium die Bestellung von Mundschutzmasken und Atemschutzmasken sowie von Kombifiltern mit einem Volumen von 14,5 Millionen Euro und dem Innenministerium die Beauftragung zur Einrichtung und Ausstattung von Teststationen sowie für Ausstattung und Material für das Zentrallager des Logistikzentrums in einem Volumen von 7 Millionen Euro, jeweils noch am heutigen Freitag, ermöglicht.

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