Toepffer: Koalition verständigt sich auf Verwendung des Haushaltsüberschusses und sorgt für Zeit nach der Krise vor
Hannover. Die Koalition von CDU und SPD hat sich über die Verteilung des jüngsten Haushaltsüberschusses in Höhe von 1,43 Milliarden Euro verständigt. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie stellen die Partner 880 Millionen Euro zur Verfügung, deren überjährige Verwendung durch ein neues Sondervermögen gesichert wird. Insgesamt 550 Millionen Euro fließen in die Wirtschaftsförderung sowie in den Klima-, Wald- und Artenschutz.
„Es ist uns gelungen, die wesentlichen Herausforderungen dieser Tage zu berücksichtigen“, so CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Dabei richte die Koalition ihren Blick bereits auf die Zeit nach der Corona-Krise: „Die Bewältigung der Pandemie und der Schutz unserer Bevölkerung haben für uns höchste Priorität. Gleichzeitig benötigt die Wirtschaft nach dem Lockdown dringend neue und kräftige Impulse, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir wollen das unterstützen und zusätzlich zu den unbürokratischen Hilfsprogrammen die Digitalisierung in den Betrieben weiter vorantreiben“, so Toepffer. Auch der Klima-, Wald- und Artenschutz werde nach überstandener Krise an Bedeutung gewinnen. Es sei richtig, diesen Bereich zu stärken und weitere Mittel bereitzustellen.
Mit Blick auf die enormen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie betont der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass dieser Haushaltsüberschuss womöglich der letzte für lange Zeit gewesen sein könnte. „Geht es den Betrieben schlecht, werden wir das schon bald in der Landeskasse spüren. In Zukunft wird es mehr denn je darum gehen, seriös zu haushalten und klug zu investieren.“