2022

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) beschlossen und in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Krisenmanagementstrukturen des Landes angepasst und weiterentwickelt werden. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist erneut deutlich geworden, dass sich das Land Niedersachsen im Katastrophen- und Zivilschutz auf […]

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag über den aktuellen Stand hinsichtlich der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in der Nordsee vor Borkum informiert. Das niederländische Unternehmen One-Dyas B.V. möchte hier zusammen mit der Hansa Hydrocarbons Ltd. und der Neptune Germany B.V. ab Ende 2024 jährlich zwei bis vier Milliarden Kubikmeter Erdgas

Für zusätzliche Bewegungsprogramme in Kitas und Schulen erhält der LandesSportBund (LSB) vom Land Niedersachsen 3,9 Mio. Euro aus dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne am heutigen Dienstag (26.04.2022) dem Vorstandsvorsitzenden des LandesSportBundes (LSB) Niedersachsen, Reinhard Rawe, überreicht. Umgesetzt werden die geplanten Bewegungsmaßnahmen von den Sportverbänden und -vereinen

1. Regeln für Infizierte In der Niedersächsische Absonderungsverordnung – gültig bis 30. April 2022 – ist verbindlich festgelegt, dass sich alle Personen, die sich mit dem COVID-19 infiziert haben, in der Regel zehn Tage in häusliche Isolation begeben müssen. Die Isolation darf grundsätzlich nur dann beendet werden, wenn die Betroffenen mindestens 48 Stunden symptomfrei sind.

Sicherer Präsenzunterricht bei bestmöglichen Schutzmaßnahmen Hier informiert das Niedersächsische Kultusministerium über die aktuellen Vorgaben für den Schulbetrieb.  (Aktualisiert am 20.04.2022) Zurzeit gelten folgende Regeln: Unterricht Es gilt Präsenzunterricht an allen Schulen, solange die örtlichen Gesundheitsbehörden keine andere Weisung geben. Das Kohortenprinzip ist aufgehoben. Testen Alle Schülerinnen und Schüler – auch vollständig geimpfte, genesene und geboosterte

Die Finalisten für den Innovationspreis Niedersachsen 2022 stehen fest! Aus zahlreichen Bewerbungen hat die Jury jeweils drei Bewerber in den Kategorien „Vision“, „Kooperation“ und „Wirtschaft“ für die letzte Auswahlphase des Preises nominiert. Der Innovationspreis Niedersachsen ehrt herausragende Innovationsprojekte und Erfolgsgeschichten „made in Niedersachsen“ und wird bereits zum fünften Mal verliehen. Wie schon in den vergangenen

Althusmann: Neben humanitärer Hilfe ist auch Unterstützung zur Integration in den Arbeitsmarkt wichtig Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und hat heute einen Förderaufruf im Rahmen der Richtlinie „Unterstützung Regionaler Fachkräftebündnisse 2021 – 2027“ veröffentlicht. Es werden gezielte Maßnahmen zur Betreuung, Beratung und Qualifizierung für

Land schließt Rahmenvertrag ab / Scholz: Wohnungslose Frauen mehr in den Blick nehmen Es gibt viele Gründe, warum das Leben plötzlich in Schieflage gerät. Eine Alleinstehende, die arbeitslos wird und die Wohnung nicht mehr halten kann, ein Selbständiger, der schwer erkrankt und seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, ein Mensch, der Angehörige durch ein Unglück

Vier Millionen Euro stehen für ambitionierte und risikofreudige Gemeinschaftsprojekte bereit Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat heute die Ausschreibung eines mit vier Millionen Euro hinterlegten Programms veröffentlicht. Unter dem Motto „Durchbrüche“ werden zukünftig besonders ambitionierte und risikofreudige Forschungs- und Transferprojekte gefördert, die gemeinsam von Unternehmen und Hochschulen oder Forschungseinrichtungen geplant und umgesetzt werden.

Nach ersten Rückmeldungen aus Schulen an die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (RLSB) ist der Start nach den Osterferien ohne Auffälligkeiten und äußerst routiniert verlaufen. Die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler sei über die aktuell geltenden Regelungen informiert gewesen, wurde berichtet. So sei der Testpflicht flächendeckend nachgekommen worden, lediglich in Einzelfällen hätte der

Der Schulbetrieb nach den Osterferien startet am morgigen Mittwoch mit einer intensiven „Testphase“: Vom 20.04.2022-29.04.2022 testen sich alle Schülerinnen und Schüler zu Hause in dem bekannten Verfahren, bevor sie sich auf den Weg in die Schule machen. Das gilt auch für geimpfte, geboosterte und genesene Schülerinnen und Schüler. Damit sollen Infektionen, die möglicherweise in den

Am 20. April 2022 startet die nächste Runde im Wettbewerb „Unbezahlbar und freiwillig – der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“, initiiert von den Sparkassen in Niedersachsen, den VGH Versicherungen und der Niedersächsischen Landesregierung. Damit sollen diejenigen unterstützt und geehrt werden, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen. Die enorme Bedeutung des freiwilligen Engagements für unseren Staat und

Neun Projekte aus Niedersachsen waren in der dritten Stufe des 5G-Innovationswettbewerbs des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) erfolgreich. Diese Projekte können sich über den Erhalt einer Umsetzungsförderung freuen, die im Einzelfall bis zu vier Millionen Euro beträgt. Bundesweit erhielten insgesamt 49 Projekte eine Förderzusage. Bereits in der zweiten Stufe des Innovationswettbewerbs hatte Niedersachsen sehr

Deutschland soll möglichst zügig unabhängig werden von russischen Gaslieferungen. Dafür ist die Schaffung einer neuen Importinfrastruktur für Gas von zentraler Bedeutung. In einem ersten Schritt sollen hier die so genannten FSRUs (Floating Storage and Regasifaction Units) eine zentrale Rolle spielen. Für den Import von Gas ist dabei nicht nur die Anlandung über die FSRU selbst,

Salmonellen in Eiern? – darauf untersucht das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) regelmäßig in seinem Lebensmittel- und Veterinärinstitut  (LVI) Braunschweig/Hannover. 153 Hühnereiproben sind dafür von den Lebensmittelüberwachungsbehörden aus niedersächsischer Produktion und niedersächsischen Eierpackstellen zur Untersuchung eingesandt worden. Das Ergebnis: In sämtlichen 153 Proben wurden keine Salmonellen nachgewiesen. Rückblick: 2020 wurden 260 Hühnereiproben untersucht,

Ab dem 1. Mai sollen bundesweit neue Quarantäne-Empfehlungen für mit dem Coronavirus Infizierte und deren Kontaktpersonen gelten. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich gestern Abend auf entsprechende Empfehlungen des RKI verständigt. Mussten sich infizierte Personen bislang in der Regel zehn Tage bzw. sieben Tage von anderen Menschen isolieren, empfiehlt das RKI künftig Corona-positiv getesteten und symptomatischen

Ministerin Behrens: „Vielfältige Erlebnis- und Bewegungsangebote für ein positives Lebensgefühl brauchen Kinder und Jugendliche jetzt mehr denn je.“ Zehn Millionen Euro für mehr Bewegung, mehr Schwimmkurse und mehr gemeinsames Erleben für Kinder und Jugendliche. Das ist der Kern der Förder-Bausteine Schwimmen, Sport und Bewegung im Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“. Für die Umsetzung konnte Ministerin

Heute hat sich der Landesbeirat Onkologie konstituiert. Er wird die niedersächsische Landesregierung zukünftig dabei unterstützen, die patientennahe Forschung zu fördern und die Versorgungsstrukturen für krebskranke Patienten und Patientinnen weiterzuentwickeln. Denn allein in Niedersachsen erkranken jährlich rund 50.000 Menschen neu an Krebs. Der Landesbeirat soll das Onkologische Spitzenzentrum – das Comprehensive Cancer Center Niedersachsen, kurz CCC-N

Wissenschaftsministerium stärkt niedersächsische Forschungseinrichtungen beim Einwerben von EU-Mitteln Das neue Programm „Stay Inspired: Europäische Exzellenz für Niedersachsen“ wird die niedersächsische Forschungslandschaft stärken. Ziel ist es, die europäische Vernetzung der niedersächsischen Hochschulen und regionalen Forschungseinrichtungen weiter voranzutreiben und Forscherinnen und Forscher aus Niedersachsen dabei zu unterstützen, sich in der europäischen Exzellenz zu etablieren. Dafür stehen aus

Die Niedersächsische Landesregierung setzt auch in diesem Jahr ein klares Zeichen für die berufliche Bildung: Vom 28. März bis zum 1. April 2022 beteiligen sich sowohl die Kabinettsmitglieder, als auch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an der vierten niedersächsischen „Woche der beruflichen Bildung“ und werben im ressortbezogenen Kontext für die Aufnahme einer Berufsausbildung. Auf der umfangreichen

Übersicht der Bundesagentur für Arbeit über mögliche Förderinstrumente für aus der Ukraine geflüchtete Personen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Ausbildungsvorbereitende Instrumente für Jugendliche (SGB III) Finanzielle Unterstützung für Jugendliche mit dem Ziel Ausbildung (SGB III) Instrumentenportfolio für Erwachsene im SGB III Stand 07.03.2022

Tausende Menschen fliehen seit Wochen aus der Ukraine nach Deutschland und Niedersachsen. Um sie bei der Ankunft, aber auch in der Folgezeit bestmöglich zu unterstützen, sind sprachliche Angebote wichtig, die eine wechselseitige Verständigung ermöglichen. Der Bedarf an Sprachmittlung ist hoch. Um schnell auf die Bedarfe einzugehen, hat das vom Niedersächsischen Sozialministerium mit 115.000 geförderte Projekt

Vom 1. April bis zum 15. Juli gilt eine Anleinpflicht für alle Hunde Hannover. Hunde an die Leine! Am 1. April beginnt die Leinenpflicht für alle Hunde in der freien Landschaft. Während der Brut- und Setzzeit bis zum 15. Juli gilt es besonders, die Wildtiere zu schützen und sie keinen Störungen auszusetzen. Deshalb sollten vor

Landesbeauftragte Editha Westmann informiert über die Auswirkungen des Ukrainekriegs In diesen Tagen erreichen uns immer wieder Nachrichten, insbesondere in den sozialen Medien, von pauschalen Anfeindungen gegenüber russischsprachigen Menschen und Spätaussiedlern aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, die bei uns in Niedersachsen zuhause sind. Die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Editha Westmann MdL, richtet daher

Althusmann: „Niedersachsen steht zu seiner Verantwortung“ Der Niedersächsische Landtag hat heute beschlossen, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 120 Millionen Euro aufzustocken. Damit stellt Niedersachsen für den Ausgleich von Einnahmeverlusten durch die Corona-Krise im Nahverkehr bei Bussen und Bahnen insgesamt 403,85 Millionen Euro aus dem landeseigenen COVID-19-Sondervermögen für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger zur Verfügung.

Die Jägerschaft Duderstadt hat am vergangenen Samstag, dem 19.03.2022 ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Der Einladung ins Adolph-Heine-Bürgerhaus in Krebeck waren 90 Mitglieder und geladenen Gäste gefolgt, darunter Landrat Marcel Riethig und der Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen, Helmut Dammann-Tamke. Auch wenn in diesem Jahr keine Wahlen auf der Tagesordnung standen, freute sich der Vorsitzende der Jägerschaft Duderstadt,

Althusmann: „Ausgleichszahlungen kommen mit Blick auf gestiegene Spritpreise zur rechten Zeit“ Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmen und Soloselbstständige aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe, die durch die Corona-Pandemie besonders getroffen wurden. Dafür stehen sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Gerade die Taxibranche hat in

Auftakt am Internationalen Tag des Waldes in Springe: Forstministerin Barbara Otte-Kinast stellte neue Waldkampagne vor Springe. „Wir brauchen den Wald und der Wald braucht uns. Viele Akteure kümmern sich Tag für Tag darum, dass der Wald fit für die Zukunft ist. Diese große Aufgabe machen wir mit unserer neuen Waldkampagne sichtbar“, erklärte Forstministerin Barbara Otte-Kinast.

Schule in Corona-Zeiten: Das gilt aktuell Sicherer Präsenzunterricht bei bestmöglichen Schutzmaßnahmen Hier informiert das Niedersächsische Kultusministerium über die aktuellen Vorgaben für den Schulbetrieb.  (Aktualisiert am 04.03.2022) Zurzeit gelten allerdings noch folgende Regeln: Tägliche Testpflicht auch für geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler Handlungsrahmen bei Personalengpässen und anderen Problemlagen: Flexible Schulorganisation und Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern sichern

Statements von Dr. Bernd Althusmann, Maike Bielfeldt, Christoph Meinecke und Dr. Volker Schmidt zum Branchengespräch Aufgrund des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute mit IHKN, UVN, NiedersachsenMetall und ausgewählten Unternehmen und Betrieben in den Dialog getreten. Ziel war es, aus erster Hand zu erfahren, in welcher Situation sich