Tag: 29. Juni 2022

Mohrmann: „Der Produktionsfaktor Boden gehört in bäuerliche Hand“

Hannover. „Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit das Niedersächsische Gesetz über Grundstücksgeschäfte in der Landwirtschaft beschlossen. Damit wird der Flächenzugang der von Landwirten und ihren Familien geführten, landwirtschaftlichen Betriebe über Kauf und Pacht verbessert und einem Flächenerwerb durch Investoren entgegenwirkt“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann bei der abschließenden Beratung. Die Rahmenbedingungen auf dem Bodenmarkt …

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Fredermann: Novelle des Rettungsdienstgesetzes stellt medizinische Versorgung sicher

Hannover. „Den Fachkräftemangel im Rettungsdienst begegnen wir mit der Novelle des Rettungsdienstgesetzes, und stellen sicher, dass die Menschen genau die medizinische Versorgung bekommen, die sie benötigen. Gleichzeitig federn wir den Mangel an Notallsanitäterinnen und Notfallsanitätern etwas ab“, so der Abgeordnete Rainer Fredermann. Mit der Novelle des Gesetzes wird der Rettungsdienst künftig auf den vier Säulen …

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Jasper: „Die Kulturförderung bekommt in Niedersachsen einen neuen Stellenwert“

Hannover. „Dieses Kulturfördergesetz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kultur in Niedersachsen. Es wird ein bedarfsgerechtes Angebot in allen Regionen angestrebt. Die Kultur wird in ihrer Vielfalt wertgeschätzt. Neue Entwicklungen in Kultur, Kunst und kultureller Bildung sollen angeregt werden. Gemeinsam mit den Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Landschaften wollen …

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Bäumer: Klimagesetz ist großer Meilenstein für den Klimaschutz

Hannover. „Das heute beschlossene Klimagesetz ist ein großer Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen. Wir haben die Ziele im Land Niedersachsen für den Klimaschutz deutlich nachgeschärft und wollen früher als bislang geplant Klimaneutralität erreichen. Damit stellen wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung für diesen Planeten und für das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder“, so der stellvertretende …

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Meyer: „Wir gestalten den Strukturwandel in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft“

Hannover. „Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir drei Versorgungsstufen und wollen das Land in acht Versorgungsregionen aufteilen. Dies erlaubt uns eine zielgenaue Planung der Krankenhausversorgung in ganz Niedersachsen. Unser oberstes Ziel ist dabei, ein verlässliches und gleiches Versorgungsniveau in der Fläche und in den Zentren sicherzustellen“, erläutert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Meyer die …

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