9. Juni 2022

Bäumer: Minister Lies muss Scheunenfeten und Feiern auf dem Land wieder ermöglichen – Änderung der Versammlungsstättenverordnung muss rückgängig gemacht werden

Hannover. „Scheunenfeten und größere Feierlichkeiten gehören zum Kulturgut des ländlichen Raums. Doch durch die kürzlich erfolgte Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) und der Streichung des § 47 sind private Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen de facto nicht mehr möglich, da die schärfere Bauordnung dem entgegensteht. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, Scheunenfeten oder private Feiern […]

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Schwarz und Meyer: Neues Krankenhausgesetz verbessert Qualität der medizinischen Versorgung in Niedersachsen

Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute in der Sitzung des Sozialausschusses die Beratungen zum Entwurf eines Niedersächsischen Krankenhausgesetzes abgeschlossen. Der Niedersächsische Landtag soll das Gesetz im Juni-Plenum verabschieden. Damit entsteht bundesweit das modernste Krankenhausgesetz, das die Weichen für eine landesweit gleichwertige Versorgungsqualität, auskömmliche Personalausstattung und effiziente Nutzung von Ressourcen stellt. Gleichzeitig werden

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