Dezember 2021

Schwarz und Eilers: Tempo bei Booster-Impfungen schnell erhöhen – Allgemeine Impfpflicht einziger Weg aus der Pandemie

Hannover. Anhaltend hohe Infektionszahlen, starke Belastung der Intensivstationen – die Corona-Pandemie hat auch Niedersachsen weiter fest im Griff. Ein möglichst hoher Impfschutz in der gesamten Bevölkerung bleibt der einzige Ausweg aus dem Teufelskreis. Dazu sind nicht nur mehr Immunisierungen bisher Ungeimpfter erforderlich. Auch die von der STIKO empfohlenen Booster-Impfungen für alle Personen über 18 Jahren […]

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Münzenstapel

Überbrückungshilfe III Plus / Überbrückungshilfe IV

Überbrückungshilfe III Plus (Förderzeitraum: Juli-Dezember 2021) Antragsfrist: 31.03.2022 Antragsberechtigung: Unternehmen und Soloselbstständige mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30 % gegenüber dem Referenzmonat des Vor-Corona-Jahr 2019 Fördermaßnahmen: Betriebliche Fixkosten (Bsp.: Pacht, Energiekosten, Stundungszinsen, Personalkostenpauschale etc.); Investitionen (Umbau zur Erfüllung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 € p.M.; Digitalisierung bis zu 20.000 € insgesamt); Eigenkapitalzuschuss Förderhöhe: Gestaffelt nach

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Erleichterungen bei 2Gplus

Niedersachsen entbindet Personen mit vollständig abgeschlossener Impfserie und Auffrischungsimpfung ab 04.12.2021 von Testpflicht Ab dem morgigen Samstag werden Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, nach einem Beschluss der Landesregierung von der zusätzlichen Testpflicht beim Besuch von Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen, für die derzeit die 2Gplus-Regelungen gelten, befreit. Für den Besuch der entsprechenden Einrichtungen ist

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Land, Kommunen, Verbände und Unternehmen schließen zweiten „Gigapakt für Niedersachsen“

Staatssekretär Muhle: Gemeinsam Prioritäten beim Breitbandausbau in den kommenden Jahren setzen Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat zusammen mit Kommunen, Verbänden und Telekommunikationsanbietern einen zweiten gemeinsamen „Gigapakt für Niedersachsen“ geschlossen. Mit dem gemeinsamen Papier wird insbesondere der Anschluss der Neubau- sowie Gewerbegebiete und der sozioökonomischen Schwerpunkte – also Orten, an denen parallele Nutzungen über dieselbe Verbindung erfolgen,

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Symbolbild Waldgipfel

2021 bringt keine Erholung für Wälder in Niedersachsen

Forstministerium veröffentlicht aktuellen Waldzustandsbericht Hannover. Der Waldzustandsbericht für das Jahr 2021 informiert über die Schäden des Gesamtwaldes in Niedersachsen. Im Vergleich zum Jahr 2020 sind die starken Schäden auf 4,1 Prozent gestiegen und liegen damit mehr als doppelt so hoch wie das langjährige Mittel. Die Absterberate ist im Gegensatz zum Vorjahr zwar gesunken, doch auch sie

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Kabinett bringt Niedersächsisches Landschaftsprogramm auf den Weg

Nach über 30 Jahren gibt es jetzt ein neues Landschaftsprogramm für Niedersachsen. Die niedersächsische Landesregierung hat dies heute (Dienstag) beschlossen. Ein Landschaftsprogramm ist ein naturschutzrechtlich verankertes, strategisches Planungsinstrument. Es gibt die Richtung für die Arbeit in den Naturschutzbehörden vor. Ziel ist es, Naturschutz und Landschaftspflege gesamtheitlich und systematisch zu bearbeiten. Es werden Instrumente angeboten zur

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Zum Austausch zwischen Bund und Ländern und zum weiteren Vorgehen in der Pandemie

Die heutige Videokonferenz zwischen Bund und Ländern hat zwar keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht, sie hat jedoch gezeigt, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und sowohl die amtierende wie auch die zukünftige Bundesregierung sich in wesentlichen Punkten im Grundsatz einig sind. Dazu gehört insbesondere die gemeinsame Überzeugung, dass sich Deutschland in einer ernsten und in einigen Gebieten

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Symbolbild Fahrbahnerneuerung

Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes – Planungen von Bundesstraßen vereinfachen und beschleunigen

Die niedersächsische Landesregierung möchte die Realisierung wichtiger Straßenbauprojekte vorantreiben und dafür die Planung der Vorhaben beschleunigen. Dazu soll das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) geändert werden. Die Zuständigkeit verschiedener Planfeststellungsbehörden für verschiedene Bauabschnitte eines Straßenbauprojekts soll künftig bei einer Stelle zu bündeln. Ein entsprechender Änderungsentwurf des NStrG wurde heute zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Für

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