17. Dezember 2021

Hannover. „Der Haushalt im Einzelplan 08 für den Doppelhaushalt 2022/23 ist mit fast zwei Milliarden Euro solide finanziert und verspricht weiterhin einen Aufschwung für Niedersachsen. Trotz der Corona Krise und Steuermindereinnahmen sind viele Dinge im Haushalt verstetigt worden. Allerdings wir sind uns darüber im Klaren, dass die Veränderungen /Herausforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft erhebliche Investitionen […]

Hannover. „Für den Bereich der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes liegt ein grundsolider durchfinanzierter Doppelhaushalt 2022/23 vor. Wir haben in den Beratungen unseren Einfluss geltend gemacht zum Wohle der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, des Verbraucherschutzes sowie der ländlichen Räume“, betonen die CDU-Abgeordneten Marco Mohrmann und Veronika Koch. Dabei sei es wieder gelungen, Drittmittel aus Bund und

Hannover. „Wir brauchen einen nachhaltigeren Umgang mit unserem Grundwasser. Darum wird dieser Gesetzesentwurf durch die Beschlüsse zum ‚Niedersächsischen Weg‘ und von unserem Entschließungsantrag ‚Wassermengenmanagement‘ begleitet. Wenn wir unser Wasser erfolgreich, nachhaltig und mit Blick in eine trockenere Zukunft gut bewirtschaften wollen, dann brauchen wir das Wassergesetz jetzt, nicht zuletzt, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Näheres können Sie unter dem folgenden Link erfahren: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html