Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
während ihrer heutigen Sonder-Konferenz haben sich die Wirtschaftsminister der Länder einstimmig für eine Verlängerung der Neustarthilfe sowie Überbrückungshilfe 3 des Bundes über den 30. Juni hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:
„Trotz der sich abzeichnenden Bremsung des Infektionsgeschehens ist unsere Wirtschaft noch längst nicht über den Berg. In vielen Branchen werden die Corona-bedingten Einschränkungen noch einige Zeit spürbar sein. Mit der Verlängerung von Überbrückungshilfe 3 bis zum Jahresende erhalten unsere Unternehmen die notwendige Perspektive, um auch die hoffentlich letzten Monate der Pandemie zu überstehen und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Die Bundesregierung sollte sich zudem für eine Anhebung der bisherigen Beihilfegrenzen gegenüber bei der EU-Kommission starkmachen, damit auch die Unternehmen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, die Verlängerung der Hilfen nutzen können. Um vor allem Kleinunternehmen und Soloselbständige dabei besonders zu unterstützen zu können, würde ich mir insbesondere auch eine Verlängerung der Neustarthilfe und eine Betriebskostenpauschale als ,Quasi-Unternehmerlohn‘ wünschen.“