Toepffer/Ehbrecht: Banken müssen sich in Krise solidarisch und flexibel zeigen
Hannover. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer begrüßt die Entscheidung von BaFin, EZB und Basler Ausschuss, die Kreditinstitute von ihrer Verpflichtung zu befreien, im Falle von vorübergehenden Zahlungsrückständen sofortige Strafmaßnahmen ergreifen zu müssen. „Am langen Ende von Eigenheim, Mietverträgen, Geschäftsbeziehungen und Leistungsketten steht im Regelfall eine finanzierende Bank. Wenn diese auf die Einhaltung von Fristen und Vertragskonditionen pochen müsste, stünden unzählige Familien und kleine Betriebe vor dem Ruin. Die Entscheidung der Bankenaufseher ist daher eines der wichtigsten Signale dieser Tage“, so Toepffer. Die sich in kommunaler Trägerschaft befindlichen Sparkassen gingen bereits mit gutem Beispiel voran. Auch der Bundesverband der öffentlichen Banken hat seine Mitgliedsinstitute auf diesen Kurs eingeschworen.
Wichtig sei nun, dass auch darüber hinaus kein weiterer Druck auf Unternehmen ausgeübt werde. „Es kann nicht sein, dass Betriebe – wie teilweise geschehen – aufgefordert werden, ihren Umsatz für die nächsten drei Jahre zu prognostizieren, während sie darum kämpfen, in absehbarer Zeit überhaupt wieder eröffnen zu können“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er erlebe zurzeit viel Verständnis und Solidarität zwischen Geschäfts- und Vertragspartnern, doch dies sei nicht ausreichend, wenn der Kreditgeber am Ende Unerfüllbares einfordere. „Die Banken haben hierfür Spielraum erhalten. Ich erwarte, dass die Banken diesen Spielraum auch nutzen und dass die Aufseher wo nötig im Sinne der Kreditnehmer nachjustieren“, so Toepffer.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht, selbst eigenständiger Unternehmer, kann diese Entscheidung absolut gutheißen und ausdrücklich unterstützen: „Unternehmenskredite belaufen sich oftmals auf nicht zu vernachlässigende Summen. Wenn jedoch -wie in Zeiten von Corona- ein Großteil der Umsätze einbricht, kann es mitunter ganz schnell gehen, dass Firmen an ihr Zahlungslimit kommen. Deshalb und auch zum verantwortungsvollen Schutz der Arbeitnehmer der Firmen, müssen alle Geschäftsbereiche unseres Wirtschaftssystems an einem Strang ziehen. Auch die Banken, denen in Zeiten der Weltfinanzkrise großzügig staatliche Hilfen schnell und unkompliziert zugesichert wurden, müssen sich an dieser Stelle ihrerseits mit der restlichen Gesellschaft solidarisch zeigen. Daher ist es eine große Hilfe, wenn die Banken in diesen schweren Zeiten ihrerseits großzügig mit den individuellen Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen im Land sind und für alle Beteiligten die Zügel etwas länger lassen.“