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Das Bundesgesundheitsministerium stellt den Ländern in dieser Woche ein Sonderkontingent des Impfstoffs von BioNTech mit einer Gesamtgröße von rund drei Millionen Dosen zur Verfügung. Niedersachsen erhält entsprechend seines Anteils an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik rund 300.000 Dosen aus diesem Kontingent. Anders als bei der sonst üblichen Regelversorgung der Impfstellen durch den Arzneimittelgroßhandel und die Apotheken […]

Hannover. „Wie selten zuvor sind wir in diesen Zeiten alle auf die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen. Es die Wissenschaft, die uns den Weg durch und aus der Pandemie heraus weist“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer im Zuge der heutigen Debatte um den Wissenschaftsetat des Landes Niedersachsen. Jeder Euro im Wissenschaftshaushalt sei gut

Hannover. „Das Ausgabevolumen im Einzelplan 20 beträgt für den Doppelhaushalt 2022/2023 rund 232,4 Mio. Euro. Damit stehen im Hochbaubereich deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in früheren Jahren. Wie überall im Land sind allerdings auch die öffentlichen Auftraggeber mit der guten Auftragslage im Handwerk konfrontiert, die eine Ausweitung der Bautätigkeit verhindern. Und auch die komplexen,

Hannover. „Der Doppelhaushalt 2022/23 ist auf der Einnahmeseite weiterhin durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geprägt. Die Corona-bedingte Achterbahnfahrt unserer Volkswirtschaft hinterlässt auf der Einnahmeseite noch immer Bremsspuren, die wir durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen müssen – über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele zu Beginn seiner Rede in der

Hannover. „In den nächsten zehn Monaten liegt noch einiges an Arbeit vor uns, denn wir brauchen in der Zukunft weiter sehr viel Geld. Geld, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung abzumildern. Geld für Restaurantbetreiber, Einzelhändler, Soloselbständige und Kulturschaffende. Für die Veranstaltungsbranche, Schausteller und viele andere Bereiche. Geld für landeseigene Beteiligungen wie den Flughafen Hannover-Langenhagen oder

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag die Verordnung zur Änderung der sogenannten „Erschwernisausgleichsverordnung Wald“ beschlossen. Zum Ausgleich wesentlicher Erschwernisse der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft in geschützten Teilen von Natur und Landschaft soll somit künftig ein Erschwernisausgleich auch für Nutzungseinschränkungen auf Waldflächen in Landschaftsschutzgebieten oder in Teilen des Biosphärenreservats gewährt werden, die die Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes oder

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag die sogenannte Erschwernisausgleichsverordnung-Dauergrünland beschlossen. Demnach kann ein Erschwernisausgleich gewährt werden als Ausgleich für Auflagen in der landwirtschaftlichen Bodennutzung auf Dauergrünlandflächen, die sich insbesondere aus der Umsetzung der europäischen Vogelschutzrichtlinie sowie der sogenannten FFH (Flora, Fauna, Habitat)-Richtlinie ergeben können. Das Ziel dieser Richtlinien ist der Aufbau eines zusammenhängenden Schutzgebietssystems

Am 10. Dezember 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die niedersächsischen Schutzmaßnahmen im Bereich der köpernahen Dienstleistungen zumindest teilweise aufgehoben. Heute (11. Dezember wurden die ohnehin geplanten sowie die nun nach dem OVG-Beschluss noch hinzugekommenen Änderungen in der niedersächsischen Corona-Verordnung amtlich veröffentlicht. Die Änderungen treten am (morgigen) Sonntag, 12. Dezember 2021 in Kraft. Warnstufenkonzept (ab 12.12.2021)

Nährstoffbericht: Erste Auswertungen zeigen positiven Trend Hannover. Ein verringerter Dung- und Nährstoffanfall aus der Tierhaltung und ein weiterer, deutlicher Rückgang des Mineraldüngereinsatzes: Diese beiden Trends zeichnen sich bei einer ersten Auswertung für den Nährstoffbericht 2020/2021 ab. Dazu sagt Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Auch wenn noch nicht alle Auswertungen abgeschlossen sind und sich noch Änderungen ergeben können:

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat die für die kommunalen Impfangebote zuständigen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Region Hannover am Donnerstagvormittag in einer internen Mail gebeten, nicht starr an einem Abstand von sechs Monaten zwischen der Zweitimpfung und der Auffrischungsimpfung festzuhalten, wenn Menschen bereits lange Zeit in der Schlange eines Impfangebots gewartet haben. Ziel

Die Weihnachtsferien in Niedersachsen finden regulär im Zeitraum von Donnerstag, dem 23.12.2021, bis Freitag, dem 07.01.2022, statt. Das hat das Niedersächsische Kultusministerium heute bestätigt. Der letzte Schultag ist demnach Mittwoch, der 22.12.2021, Schulbeginn im neuen Jahr ist am Montag, dem 10.01.2022. „Ebenso wie alle anderen westdeutschen Bundesländer bleiben wir bei den festgelegten Ferienzeiten. Alle Vorhaben

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der letzten Woche für ganz Deutschland den Schutz gegen die teilweise stark ansteigenden Coronainfektionen und gegen die drohende Überlastung des Gesundheitssystems einvernehmlich deutlich verstärkt. Wesentliche Schutzmaßnahmen wurden vorverlagert und ausgeweitet. 2G wurde bundesweit ausgeweitet, auch auf den Einzelhandel. Ungeimpfte sollen überall im Land in ihren Kontaktmöglichkeiten stark eingegrenzt werden. All das

Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages am 07.12.2021, TOP 9 – Es gilt das gesprochene Wort – „Der Weg aus dieser Pandemie ist die Impfung. Nur wenn wir die Impfquote in Niedersachsen weiter erhöhen, können wir uns ein normales Leben zurückerobern. Und um die laufende 4. Welle zu brechen, müssen wir die Impfung auffrischen – also boostern,

Dr. Bernd Althusmann lobt erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem DIL Nach einer europaweiten Ausschreibung hat das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) in Quakenbrück – in Partnerschaft mit der Seedhouse Accelerator GmbH – den Zuschlag für das Management der Geschäftsstelle der Landesinitiative Ernährungswirtschaft Niedersachsen (LI Food) erhalten. Der neue Auftrag läuft bis Ende 2024 und hat ein

Die Landesregierung arbeitet derzeit bekanntlich an einer Fortschreibung der Corona-Verordnung. Sie soll noch heute Abend in die Abstimmung gehen, am Donnerstag im Sozialausschuss erörtert, am Freitag veröffentlicht werden und am kommenden Samstag (11. Dezember 2021) in Kraft treten. Vorgesehen sind im Wesentlichen eine Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche Donnerstag sowie zusätzliche Möglichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, am Wochenende haben wir hybrid aus Celle auf unserem Programmprozess den Startschuss für unser Regierungsprogramm gesetzt. Unter dem Motto „Niedersachsen springt weiter“ wurden in sechs Foren neue Themen und Lösungsansätze entwickelt, mit denen wir unser Bundesland in die Zukunft führen wollen. Jetzt starten wir in die nächste Phase. Nun sind

Hannover. Anhaltend hohe Infektionszahlen, starke Belastung der Intensivstationen – die Corona-Pandemie hat auch Niedersachsen weiter fest im Griff. Ein möglichst hoher Impfschutz in der gesamten Bevölkerung bleibt der einzige Ausweg aus dem Teufelskreis. Dazu sind nicht nur mehr Immunisierungen bisher Ungeimpfter erforderlich. Auch die von der STIKO empfohlenen Booster-Impfungen für alle Personen über 18 Jahren

Überbrückungshilfe III Plus (Förderzeitraum: Juli-Dezember 2021) Antragsfrist: 31.03.2022 Antragsberechtigung: Unternehmen und Soloselbstständige mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30 % gegenüber dem Referenzmonat des Vor-Corona-Jahr 2019 Fördermaßnahmen: Betriebliche Fixkosten (Bsp.: Pacht, Energiekosten, Stundungszinsen, Personalkostenpauschale etc.); Investitionen (Umbau zur Erfüllung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 € p.M.; Digitalisierung bis zu 20.000 € insgesamt); Eigenkapitalzuschuss Förderhöhe: Gestaffelt nach

Niedersachsen entbindet Personen mit vollständig abgeschlossener Impfserie und Auffrischungsimpfung ab 04.12.2021 von Testpflicht Ab dem morgigen Samstag werden Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, nach einem Beschluss der Landesregierung von der zusätzlichen Testpflicht beim Besuch von Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen, für die derzeit die 2Gplus-Regelungen gelten, befreit. Für den Besuch der entsprechenden Einrichtungen ist

Staatssekretär Muhle: Gemeinsam Prioritäten beim Breitbandausbau in den kommenden Jahren setzen Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat zusammen mit Kommunen, Verbänden und Telekommunikationsanbietern einen zweiten gemeinsamen „Gigapakt für Niedersachsen“ geschlossen. Mit dem gemeinsamen Papier wird insbesondere der Anschluss der Neubau- sowie Gewerbegebiete und der sozioökonomischen Schwerpunkte – also Orten, an denen parallele Nutzungen über dieselbe Verbindung erfolgen,

Forstministerium veröffentlicht aktuellen Waldzustandsbericht Hannover. Der Waldzustandsbericht für das Jahr 2021 informiert über die Schäden des Gesamtwaldes in Niedersachsen. Im Vergleich zum Jahr 2020 sind die starken Schäden auf 4,1 Prozent gestiegen und liegen damit mehr als doppelt so hoch wie das langjährige Mittel. Die Absterberate ist im Gegensatz zum Vorjahr zwar gesunken, doch auch sie

Nach über 30 Jahren gibt es jetzt ein neues Landschaftsprogramm für Niedersachsen. Die niedersächsische Landesregierung hat dies heute (Dienstag) beschlossen. Ein Landschaftsprogramm ist ein naturschutzrechtlich verankertes, strategisches Planungsinstrument. Es gibt die Richtung für die Arbeit in den Naturschutzbehörden vor. Ziel ist es, Naturschutz und Landschaftspflege gesamtheitlich und systematisch zu bearbeiten. Es werden Instrumente angeboten zur

Die heutige Videokonferenz zwischen Bund und Ländern hat zwar keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht, sie hat jedoch gezeigt, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und sowohl die amtierende wie auch die zukünftige Bundesregierung sich in wesentlichen Punkten im Grundsatz einig sind. Dazu gehört insbesondere die gemeinsame Überzeugung, dass sich Deutschland in einer ernsten und in einigen Gebieten

Die niedersächsische Landesregierung möchte die Realisierung wichtiger Straßenbauprojekte vorantreiben und dafür die Planung der Vorhaben beschleunigen. Dazu soll das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) geändert werden. Die Zuständigkeit verschiedener Planfeststellungsbehörden für verschiedene Bauabschnitte eines Straßenbauprojekts soll künftig bei einer Stelle zu bündeln. Ein entsprechender Änderungsentwurf des NStrG wurde heute zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Für

Digitalministerium veranstaltet dritte Auflage der Niedersächsischen Digitalkonferenz Die TECHTIDE geht in die dritte Runde: Die Niedersächsische Digitalkonferenz findet am 1. und 2. Dezember in Hannover statt. Die Veranstaltungen an beiden Tagen werden wieder live gestreamt unter www.techtide.de. Die TECHTIDE 2021 stellt bewusst den Menschen in den Mittelpunkt. Es geht um Grundrechte, soziale Teilhabe und Inklusion,

Vor dem Hintergrund zahlreicher Anfragen möchten wir Sie aus Sicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zum Thema der „Feststellung eines landesweiten Katastrophenfalles“ informieren: Das nds. Katastrophenschutzgesetz sieht im § 27 a eine Regelung vor, die es ermöglicht den Katastrophenfall oder auch ein Außergewöhnliches Ereignis landesweit festzustellen, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite

Nach einem Aufenthalt in Südafrika besteht bei einer männlichen Person aus dem Landkreis Wolfenbüttel der begründete Verdacht, dass sie mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert sein könnte. Derzeit befindet sich die Person in Isolation. Laboruntersuchungen beim Landesgesundheitsamt (NLGA) werden im Laufe der Woche Klarheit bringen, ob es sich in diesem Fall um die neuartige Variante des

Althusmann: Branche soll sich auch unter Pandemiebedingungen zukunftsfest aufstellen können Aufgrund der weiterhin schwierigen Lage für die Gastronomie lässt das Niedersächsische Wirtschaftsministerium das Gaststättenförderprogramm jetzt mit zusätzlichen 55 Millionen Euro wiederaufleben. Im Rahmen des Corona-Sonderprogramms Tourismus und Gastronomie war das Förderprogramm mit über 94 Millionen Euro bereits letztes Jahr das am stärksten nachgefragte Hilfspaket, um

Althusmann: Streckennetz sorgt für nachhaltigen Verkehr und stärkt regionale Wirtschaft / langfristige Perspektive für OHE-Personal Der geplante Kauf der Schieneninfrastruktur der Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE) durch das Land Niedersachsen und der Betrieb des Streckennetzes durch eine neue landeseigene Gesellschaft werden konkret: Inzwischen befasst sich der Niedersächsische Landtag mit den Plänen – er muss dem Kauf aufgrund

31 Schulen aus der Stadt Göttingen werden zukünftig besser für das Lernen mit digitalen Medien ausgestattet. Entsprechende Bewilligungsbescheide aus dem DigitalPakt Schule im Umfang von über 3,2 Millionen Euro hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne heute an Oberbürgermeisterin Petra Broistedt und Schuldezernentin Maria Schmidt übergeben. Gefördert wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch die Installation