Hannover. Am Dienstag (06.11.2018) haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam mit ihren sozialpolitischen Sprechern die Pläne zur Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ vorgestellt. Die Enquetekommission soll aus insgesamt 25 ständigen Mitgliedern bestehen und ihre Arbeit möglichst noch in diesem Jahr aufnehmen. Spätestens bis zum Anfang des Jahres 2020 soll dann ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) erklären dazu: „Die Qualität und der Umfang der medizinischen Versorgung im Flächenland Niedersachsen sind Themen, die die Bürgerinnen und Bürger massiv umtreiben und für die die Politik gemeinsam mit den anderen Akteuren im Gesundheitssystem Lösungen finden muss. Angesichts des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung können wir in diesem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge nicht auf Zeit spielen, sondern brauchen zügig Ergebnisse. Aus diesem Grund wird die Enquetekommission mit einem klaren Arbeitsauftrag und einem Zeitrahmen von gut einem Jahr eingesetzt, damit die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode in Regierungshandeln münden können.“
Johanne Modder sieht insbesondere die Lage im ländlichen Raum mit Beunruhigung: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen Niedersachsens in den nächsten Jahren zu einem Versorgungsnotstand führen kann, wenn wir nicht entschlossen handeln. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich, dass die Enquetekommission in relativ kurzer Zeit Lösungsvorschläge sowie kurz, mittel- und langfristige Maßnahmen zu einer Verbesserung der Situation erarbeiten wird. Die Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten von uns genau diese Konzepte und ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Rahmen der Enquetekommission über Fraktionsgrenzen hinweg erfolgreich arbeiten werden.“
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht sieht zügigen Handlungsbedarf auf die neu eingesetzte Enquetekommission zukommen: „Wir dürfen den Ärztemangel im ländlichen Raum nicht erst angehen, wenn dieser bereits akut ist. Es müssen bereits langfristig Maßnahmen getroffen werden, damit eine dauerhafte und vor allem qualitativ gute ärztliche Versorgung der Menschen beibehalten werden kann. Daher begrüße ich es sehr, dass die Kommission ihren Abschlussbericht bis zum Jahr 2020 bereits vorlegen will und danach noch innerhalb dieser Legislaturperiode die Zeit bleibt, aktiv handeln zu können, zu welchem Ergebnis die Kommission auch immer kommt.“
„Wir wissen, dass es ein Delta zwischen der bisherigen Medizinerausbildung und dem tatsächlichen Bedarf an Ärzten gibt. Der Ärztemangel betrifft nicht nur den ländlichen Raum, sondern auch die Städte. Wir müssen in diesem Bereich einen ganzheitlichen Lösungsansatz finden. Dazu gehört auch, dass wir überprüfen, wie viele Absolventen von der Universität wirklich als Arzt tätig werden und wie viele direkt nach dem Studium in die Wissenschaft oder die Wirtschaft wechseln und so nicht für den eigentlichen Arztberuf zur Verfügung stehen“, erklärt Dirk Toepffer.