Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden,
29. September 2022
I. Kurzeinschätzung
Bundeskanzler Scholz hat heute zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro angekündigt. Hierzu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert werden und künftig für folgende Aufgaben zur Verfügung stehen:
- Finanzierung einer Gaspreisbremse,
- Liquidität und Zuschüsse für eine Strompreisbremse,
- Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen und
- Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure.
Daneben wurde angekündigt, dass die Gaspreisumlage aufgehoben und die vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas Bestand haben soll. Ferner soll es ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft zur Vermeidung unverhältnismäßiger zusätzlicher Bürokratielasten geben. Auch werde sich die Ampel für eine EU-Solidarabgabe für Unternehmen im Energiebereich einsetzen.
II. Unsere Position
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nicht nur immer wieder die Aufhebung der Gaspreisumlage gefordert, sondern auch eine wirksame Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiekosten (u.a. Bürger-Basistarif beim Gas und Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestsatz). Die Bundesregierung hatte unsere Forderungen bisher immer strikt abgelehnt und folgt diesen nun – zumindest in Teilen – schließlich doch. Allerdings wurde heute von der Bundesregierung nur die Finanzierungsseite angekündigt. Wie die avisierten Maßnahmen hingegen konkret ausgestaltet werden und ab wann sie wirken sollen, bleibt völlig unklar. Damit hat es die Ampel verpasst, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.
III. Sprachregelung
Unser Druck hat gewirkt: Die Ampel schafft ihre eigene verkorkste Gaspreisumlage wieder ab.
Die Ankündigung der Ampel wirft jedoch viele Fragen auf. So werden Bürger und Unternehmen weiterhin im Unklaren gelassen, wie es mit ihren Strom- und Gaspreisen nun weitergeht. Wie und ab wann sollen Strompreisbremse und Gaspreisbremse wirken? Wie kommt die Bundesregierung auf die Summe von 200 Mrd. Euro? Solange die Ausgestaltung der Maßnahmen unklar bleibt, ist Bürgern und Unternehmen nicht geholfen. Die Ampel hätte heute Klarheit schaffen können. Stattdessen wurde lediglich die Einrichtung eines weiteren Schattenhaushaltes mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro verkündet. Die Summe der von der Ampel in diesem Jahr beschlossenen Schattenhaushalte nähert sich mit der heutigen Ankündigung dem Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes an. Eine solide Haushaltsführung sieht anders aus.
Im Ergebnis ist festzuhalten: Die Regierung präsentiert neue Schulden, aber keine schlüssige Lösung für die hohen Energiepreise.
Ansprechpartnerin: Dr. Andrea Gebauer, andrea.gebauer@cducsu.de