Hannover. „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben.
„Im Ministerium von Bernd Althusmann steigen die Investitionen für den Bereich Landestraßen und Radwege gegenüber 2019 auf ein Rekordniveau von 110 Mio. Euro. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Fortführung des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten und weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von Radwegen sowie 1 Million Euro für die Finanzierung von Bürgerradwegen eingeplant. Diese Investitionsoffensive wird sich bei den Menschen vor Ort direkt bemerkbar machen“, so Topeffer.
Hierzu weiterhin der Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung: „Die Investitionen in diesem Bereich werden besonders in dicht besiedelten Gebieten eine Verbesserung bewirken. Eine umweltfreundliche Möglichkeit der Fortbewegung wird eines der zentralen Themen in den kommenden Jahren bleiben. Daher sind die geplanten Investitionen in diese Richtung richtig und wichtig.“
Die CDU-Fraktion setzt ebenfalls weiter auf die Stärkung der dualen Ausbildung: „Wir sorgen dafür, dass in den Berufsschulen 260 Lehrerstellen, die bisher befristet waren, verstetigt werden. Dies gilt auch für 50 Schulsozialpädagogen“, so der Fraktionsvorsitzende. Weitere Planungssicherheit schaffe man für die Berufsschulen, indem ihnen 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung von zusätzlichen unterrichtlichen Angeboten oder von kurzfristigem Unterrichtsausfall geben werden, wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen.
„Eine gesicherte Unterrichtsversorgung muss bei uns im Land sichergestellt sein. Eine gute schulische und berufliche Ausbildung ist für uns als CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung.“, kommentiert Ehbrecht.
„Kultur ist für die CDU ein hohes und wichtiges Gut. Dazu zählen insbesondere die kommunalen und freien Theater. Die von den Fraktionen im letzten Haushalt durchgesetzten 3 Millionen Euro für die kommunalen und 250.000 Euro für die freien Theater werden jetzt verstetigt. Damit schaffen wir Planungs- und Zukunftssicherheit und halten unser Versprechen ein“, so der Fraktionsvorsitzende.
Hierzu bestätigt Ehbrecht: „Diese Verstetigung im Haushalt 2020 freut mich besonders für unsere Region. Somit haben sowohl das Grenzlandmuseum in Duderstadt als auch das Deutsche Theater in Göttingen für die kommenden Jahre Planungssicherheit. Hier sieht man, dass sich die langen und intensiven Verhandlungen mit Minister Björn Thümler ausgezahlt haben.“
Darüber hinaus werden im Ministerium von Björn Thümler weitere 145 weitere Studienplätze für Hebammen geschaffen. Insgesamt sollen damit an vier Standorten in Niedersachsen knapp 200 Studienplätze eingerichtet werden. „Das ist ein toller Erfolg um in diesem wichtigen Bereich dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so Toepffer. Für die Stärkung der Medizinerausbildung wird die Grundfinanzierung der European Medical School um 9,7 Millionen Euro erhöht. Damit können zum Wintersemester 2019 40 zusätzliche Studenten beginnen“, freut sich Toepffer.
„Jeder Fortschritt hin zu einer besseren medizinischen Versorgung -insbesondere im ländlichen Raum- ist lobenswert. In punkto ärztliche Versorgung sind die Menschen vor Ort stets direkt betroffen. Hier ist ein flächendeckender Strukturerhalt wichtig“, so Ehbrecht.
„Im öffentlichen Dienst und für unsere Beamten wird es ein umfangreiches Attraktivitätsprogramm gestartet. Mehr und bessere Fort- und Weiterbildungsangebote, noch weitere Verbesserungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie u.a. durch Ausweitung der Telearbeit und HomeOffices. Ausweitung der Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Einführung einer Sonderlaufbahn im Bereich Technik/ IT. Dazu wir es eine Qualitätsoffensive im Gesundheitsmanagement geben“, so Toepffer. Es werde auch eine Sonderzahlung für Beamte geben, so wie die CDU-Fraktion es auf ihrer Klausurtagung beschlossen hatte.
„Unsere Beamten sind uns wichtig. Homeoffice und verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten machen die kommunalen Arbeitsplätze auch weiterhin für die Zukunft attraktiv“, meint der Abgeordnete Ehbrecht.
„Wir beschleunigen in der Landwirtschaft den Eintritt in die Digitalisierung und stellen das Real-Time-Kinematic-(RTK)-Korrektursignal des amtlichen Satellitenpositionierungsdienstes (SAPOS) in Niedersachsen unentgeltlich zur Verfügung“, so Toepffer. Durch die Verfügbarkeit hochpräziser Daten in Echtzeit könne der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln bedarfsgerechter gesteuert und damit aktiver Umweltschutz betrieben werden.
„Der Agrarsektor ist der größte Haushaltsposten in der EU. Hier machen sich technische Innovationen mit am ehesten Bemerkbar. Insbesondere im Zuge der Düngerausbringung ist Effektivität mehr denn je gefragt. Die Verbesserung der technischen Möglichkeiten für die Landwirte ist hier ausdrücklich zu begrüßen“, ist sich Ehbrecht sicher.
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass im Haushaltsentwurf ein umfangreiches Sicherheitspaket mit zusätzlichen Investitionen in die Ausstattung der Polizei, die Personalkapazitäten für mehr IT-Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften geschnürt wurde“, so Toepffer.
„Die Niedersächsischen Kommunen erhalten aus dem Finanzausgleich die Rekordsumme von 4,9 Milliarden. Dies zeigt, wie wichtig uns stabile kommunale Haushalte sind“, erklärt Toepffer.
Abschließend kommentier Ehbrecht das neue Sicherheitskonzept und die Erweiterung der Unterstützung für die Kommunen wie folgt: „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei sind tagtäglich für uns Bürgerinnen und Bürger an forserster Stelle im Einsatz und sorgen für unsere Sicherheit. Daher sind wir als Politiker es ihnen schuldig, ihnen die bestmögliche Ausrüstung hierfür zur Verfügung zu Stellen. Hier sind die Investitionen also genauso gut angelegt, wie in der Onlinesicherheit gegen Cyberkriminalität und der Sicherheit an Gerichten und öffentlichen Einrichtungen.“
„Genauso freut es mich, dass wir die Mittel zur besseren Unterstützung der Kommunen noch besser bereitstellen können. Dies ist ebenfalls eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes.“
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird darüber hinaus nicht nur die Schuldenbremse einhalten, wir setzen diese auch um. Zukunftsinvestitionen und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus“, so der Fraktionsvorsitzende abschließen.