Oktober 2022

Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann zu den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz

Zu den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz teilt Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann mit: „Ich freue mich sehr, dass es nun die Grundlage für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets gibt, die ich maßgeblich unterstützt habe. Das vorgesehene 49-Euro-Modell, das bundesweit gültig und monatlich kündbar sein soll, ist insbesondere für den ländlichen Raum und unsere Tourismusregionen attraktiv: nicht zuletzt, weil […]

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Sebastian Lechner zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Hannover. Der 41-jährige Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge wurde in der heutigen Sitzung der der neuen CDU-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt. Der dreifache Familienvater erhielt 91 % der Stimmen. „Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich herzlich und nehme die Herausforderungen des neuen Amtes gerne an. Mein Ziel ist es, die CDU-Landtagsfraktion neu und

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Thiele: Die Energiepreispauschale kommt auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger

Hannover. Zum 1. Dezember 2022 sollen Rentner und Studenten eine Energiepreispauschale erhalten, um die stark steigenden Kosten für Gas und Strom abzufedern. Der niedersächsische Finanzminister hat signalisiert, dass er auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger an einer Lösung arbeitet. „Klar ist, dass auch die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen diese Pauschale erhalten müssen. Allerdings ist

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2,4 Millionen Euro für Forschungskooperationen zwischen Niedersachsen und Israel

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) investiert 2,4 Millionen Euro aus dem SPRUNG der VolkswagenStiftung in das Förderprogramm „Forschungskooperationen Niedersachsen – Israel“. Insgesamt werden acht Projekte gefördert, in denen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den beiden Ländern zusammenarbeiten. „Ich freue mich, dass es wieder einmal gelungen ist, mit dem Programm den internationalen Austausch

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Münzenstapel

Sirenen-Förderprogramm für 2023 und 2024 auf

Land legt Sirenen-Förderprogramm für 2023 und 2024 auf: Katastrophenschutzbehörden erhalten 10 Mio. Euro aus Landesmitteln für den Auf- und Ausbau von Sirenen Pistorius: „Ein flächendeckendes Sirenennetz ist für den Zivil- und Katastrophenschutz zwingend notwendig“ Das Land Niedersachsen startet ein eigenes Sirenen-Förderprogramm im Umfang von 10 Millionen Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 stehen jeweils

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Land unterstützt Freie Theater mit rund einer Million Euro

15 Spielstätten profitieren 2022 von Förderung / 500.000 Euro stehen für 2023 bereit Das Land stärkt das kulturelle Wirken der professionellen freien Theater in Niedersachsen mit insgesamt einer Million Euro: Mit dem Förderprogramm Spielstättenförderung 2022 unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) 15 Spielstätten mit insgesamt rund 500.000 Euro. Für die Fortführung des

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Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022

Beschluss Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine verursacht weiter großes Leid. In den letzten Wochen hat sich die Lage zugespitzt: Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa stellt Deutschland vor große Herausforderungen; die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der stark steigenden Energiekosten stellen eine hohe Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie

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Mohrmann: EU-Pflanzenschutzmittelreduktion – Agrarminister Özdemir isoliert im Kreise seiner EU-Kollegen

Hannover. Im Gegensatz zu seinen Kollegen spricht sich Bundesagrarminister Cem Özdemir weiterhin für den handwerklich mangelhaften Verordnungsentwurf von EU-Kommissaren zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus. Während des EU-Agrarministertreffens hatten sich europaweit fast alle Agrarminister deutlich von dem Verordnungsentwurf distanziert. „Bundesminister Özdemir muss aufwachen und endlich aktiv werden. So wird das Ziel der Ernährungssicherung massiv gefährdet. Von

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Dammann-Tamke: Özdemir muss tätig werden und darf die Landwirte bei EU-Direktzahlungen nicht im Stich lassen

Hannover. „Es ist unzumutbar, dass der Bund in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht jede Möglichkeit nutzen will, um unsere Landwirte zu unterstützen. Sie haben unverschuldet mit extremen Kostensteigerungen zu kämpfen und jeder Euro zählt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke angesichts der verspäteten EU-Direktzahlungen und den Signalen aus Berlin, dass der Bund auf die in den

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Frühherbst Corona-Verordnung

Neue Corona-Verordnung für Basisschutz Es wird kühler, die Menschen halten sich wieder mehr in geschlossenen Räumen auf, die Gefahr der Übertragung des Coronavirus wird größer. Noch aber halten sich die Infektionszahlen in Niedersachsen im Rahmen, noch müssen nur wenige Menschen mit einer Covid-19-Infektion im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation behandelt werden. Mit der am

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