30. September 2022

Hannover. Der Bundestag berät heute über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements, um eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herzustellen. „Es ist klar, dass sich in Berlin nun endlich etwas bewegen muss, um weitere flächendeckend verheerende Folgen für die Weidetierhalter zu vermeiden. […]

Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden, 29. September 2022 I. Kurzeinschätzung Bundeskanzler Scholz hat heute zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro angekündigt. Hierzu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert werden und künftig für folgende Aufgaben zur Verfügung stehen:

Beschluss Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine verursacht weiter großes Leid. Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Unser Land befindet sich in einer Notsituation. In dieser außergewöhnlichen Lage ist die nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung von

Hannover. „Das heute in der Landespressekonferenz als Regierungsentwurf getarnte Modell von Stephan Weil und Olaf Lies ist teuer und komplizierter als das bereits vor drei Wochen vorgestellte CDU-Modell mit einem Kontingent von 75 Prozent zum Preis von 12 Cent, das Bernd Althusmann vorgestellt hat“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer. Der Zwei-Personen-Haushalt von Weil/Lies zahle