Der Beschluss einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Helmut Dammann-Tamke wie folgt:
„Die Ausweisung von Flächen zur Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik ist richtig und ein wesentliches Element beim Gelingen der Energiewende. Der Suchraum von 600.000 Hektar im ersten Entwurf des Raumordnungsprograms war richtig und angemessen. Die völlige Freigabe aller landwirtschaftlichen Nutzflächen dagegen ist ein Fehler. Es ist eine Frage der Ethik, die wertvollsten Böden in einer der weltweit sichersten Regionen in Bezug auf Klima- und damit Ertragssicherheit für die Ernährungssicherung zu schützen.
Eine Verbandsbeteiligung wird als wesentliches Instrument im Rahmen des demokratischen Meinungsbildungsprozesses geschwächt, wenn sich ein Teil der Exekutive – trotz einer seltenen Allianz von ganz unterschiedlichen teilweise häufig konträr auftretenden Verbänden – über dieses Votum hinwegsetzt und unbeeindruckt an ihrer Position festhält.
Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag