9. Februar 2022

Hannover. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat heute in einem Organstreitverfahren entschieden, dass die Landesregierung verpflichtet ist, Informationen über die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen zur Entnahme von Wölfen an die Landtagsabgeordneten herauszugeben. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke: „Wir freuen uns, dass das Gericht dem Schutz der Daten von Tierhaltern und Jägern und Vorrang eingeräumt […]

Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Die überdurchschnittlich hohe Impfbereitschaft unter den Pflegekräften zeigt, wie verantwortungsbewusst die Berufsgruppe der Pflegenden ist. Die allermeisten haben diesen Beruf aus Überzeugung gewählt und wollen die ihnen täglich anvertrauten Menschen schützen“ Mit einer Quote von bis zu 95 Prozent ist die überwiegende Mehrheit der etwa 90.000 in der Pflege beschäftigen Menschen in

Staatssekretär Ludwig Theuvsen diskutierte mit Bundesminister Robert Habeck über den Offshore-Ausbau in Niedersachsen Hannover. Wie kann der Offshore-Ausbau beschleunigt werden, um die Ziele für Windenenergie auf See zu erreichen? Darüber diskutierte der für Niedersachsens Raumordnung zuständige Staatssekretär Prof. Ludwig Theuvsen in einer virtuellen Konferenz, zu der Bundesminister Robert Habeck heute (8.2.) eingeladen hat. An dem

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies kommentiert das heute ergangene Urteil des Staatsgerichtshofs im Organstreitverfahren über die Auskunftsrechte von Abgeordneten bei der Entnahme von Wölfen wie folgt: „Wir freuen uns, dass der Staatsgerichtshof heute der Argumentation und Rechtsauffassung der Landesregierung in weiten Teilen gefolgt ist. Der Staatsgerichtshof hat hier eine sehr ausgewogene Entscheidung getroffen, die die

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 hat der Niedersächsische Landtag gemäß § 28 a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes auf Antrag der Landesregierung festgestellt, dass die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Niedersachsen besteht und § 28 a Abs. 1 bis 6 IfSG nach den Maßgaben des § 28