Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr, die sich im Fraktionssaal der CDU im Niedersächsischen Landtag befindet, in Gegenwart des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers gestoppt. Ab heute läuft sie rückwärts.
Finanzminister Reinhold Hilbers: „Ich war der erste Finanzminister Niedersachsens, der Schulden aktiv getilgt hat. Deshalb hat es mir sehr weh getan, als die Schuldenuhr seit März 2020 wieder vorwärtslief.“
Die Landesregierung war damals gezwungen, in der schwersten wirtschaftlichen Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erfahren musste, in zwei Nachtragshaushalten Finanzmittel bereitzustellen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken, Strukturen in der Wirtschaft zu erhalten und die die von den Folgen der Pandemie Betroffenen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde ein Sondervermögen eingerichtet.
Dennoch war es von Anfang an das Ziel, möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zurückzukehren und bereits 2024 mit der Tilgung notsituationsbedingter Schulden zu beginnen. „Es erfüllt mich daher mit großem Stolz, dass wir schon in diesem Jahr und damit früher als bisher geplant, dieses Ziel erreichen. Dabei hat uns einmal die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen geholfen, die besser war, als noch im Mai prognostiziert“, erklärte Hilbers. Entscheidend war ein Maßnahmenpaket kombiniert aus dauerhaft wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen und einmalig wirksamen Entscheidungen; hierzu haben alle Ressorts ihren Beitrag geleistet.
In diesem Jahr werden 698 Millionen Euro getilgt, damit sind die konjunkturell bedingten Kredite ausgeglichen. 2023 werden 1,1 Milliarden Euro der Konjunkturbereinigungsrücklage zugeführt. Damit wird Vorsorge für zukünftige Krisen betrieben, mit denen leider gerechnet werden muss.
Hilbers: „In beiden Jahren des Doppelhaushaltes verzichten wir daneben auf eine Zuführung aus dem Covid-19-Sondervermögen, die Nabelschnur ist durchtrennt. Wir haben keine notlagenfinanzierten Mittel zum Ausgleich des Haushalts herangezogen. Unsere Politik ist ein Beweis dafür, dass die viel gescholtene Schuldenbremse sich gerade in dieser Krise bewährt hat. Wir haben all denen, die jetzt schon wieder eine Aufweichung oder Abschaffung dieses sinnvollen Instruments fordern, bewiesen, dass solide Finanzpolitik die Rückkehr zur Schwarzen Null ermöglicht, ohne Einschränkungen oder Einschnitte bei den politischen Zielen vornehmen zu müssen.“
Niedersachsen hat auch – anders als der Bund – der Versuchung widerstanden, Corona-Kredite umzuwidmen und zweckentfremdet für ausgabenwirksame Politikwünsche in Fonds zu bunkern. Seriöses Vorgehen stand an erster Stelle.
Diese Art der Haushaltspolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation und schafft Vertrauen bei den Bürgern.
Hilbers erklärte abschließend: „Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Unsere Versprechen haben wir gehalten. Wir können uns an unseren Taten messen lassen.“
Herausgeber: Niedersächsisches Finanzministerium