2022

Minister Olaf Lies: „Die Landesregierung steht eng an der Seite von Mittelstand und Handwerk“ Mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ bietet das Land eine Unterstützung für die Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Dafür stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen […]

Ehrenamtliches Engagement ist eine Erfahrung, die verbindet. Es ist grenzenlos, egal ob in Bezug auf das Alter, auf kulturelle, religiöse oder sozioökonomische Unterschiede oder in der Form als räumliches Konstrukt. Aus diesem Grund feiern wir seit mehr als 30 Jahren am 5. Dezember weltweit den internationalen Tag des Ehrenamts. Rund 39 Prozent der Menschen über

Die Unternehmen TES und EWE haben heute die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zum Bau eines 500-MW-Elektrolyseurs am Wilhelmshavener Green Energy Hub bekanntgegeben. Das kommentiert der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies wie folgt: „Diese Kooperationsvereinbarung ist ein weiteres, wichtiges Signal, das zeigt: es geht voran, der Norden wird zum Tor und zur Drehscheibe für saubere Energie –

Minister Olaf Lies: „Ein großer Schritt für mehr Versorgungssicherheit – Niedersachsen hat geliefert“ / Umwelt- und Energieminister Meyer: „Fossile Gase so schnell wie möglich durch klimaneutrale Gase ersetzen“ Nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag ist nun der neue LNG-Anleger in Wilhelmshaven fertiggestellt worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Umwelt- und Energieminister Christian Meyer waren

Am 08. November 2022 trat der neue niedersächsische Landtag in turbulenten Zeiten in Kraft. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 14 – Duderstadt Christian Frölich ist froh, dass es jetzt endlich los gehen kann. Frölich selbst wird für die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie im Petitionsausschuss mitarbeiten. Die großen Herausforderungen für

Minister Olaf Lies: „Wirtschaftsstandort Niedersachsen wird gestärkt aus der Krise kommen“ Der Neue ist ein „alter Bekannter“: Olaf Lies (55) hat heute die Amtsgeschäfte im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung (MW) übernommen. Bei der Übergabe dankte er seinem Vorgänger Dr. Bernd Althusmann für die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit. Als

Die am 01.11.2022 veröffentlichten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt: „Niedersachsen erwartet für 2022 und die Folgejahre ca. 1,6 Mrd. jährliche Steuermehreinnahmen im Vergleich zum beschlossenen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. Ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen ist durch höhere Ausgaben des Landes und bereits geplante Projekte belegt.

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt: „Grundsätzlich begrüßen wir die Ergebnisse der MPK und fordern, dass diese nun zügig umgesetzt werden. Bei der Gaspreisbremse muss es aber jetzt schnell Klarheit geben, ob diese nun ab 1. März, oder doch ab 1. Februar gelten soll. Der Satz „Eine Rückwirkung

Hannover. „Der heute vorgestellte Landesjagdbericht weist auf die neuen Herausforderungen für Jäger in Niedersachsen hin. Der Rückgang der Jagdstrecken bei den als invasiv eingestuften Nutrias und Marderhunden zeigt dabei die Erfolge der jetzigen Landesregierung gemeinsam mit der Landesjägerschaft Niedersachsen, denn die Ausbreitung der Nutrias hat unter anderem für Deiche und damit den Küstenschutz verheerende Folgen.

Kommentar des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner: „Wie erwartet zeichnet sich ab, dass sich Rot-Grün mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft auf mehr Bürokratie statt mehr Effizienz geeinigt hat. Diese kostet nicht nur Geld, sie spiegelt den Menschen auch vor, es würde dadurch schnell mehr Wohnraum entstehen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil – diese neue Gesellschaft

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur vergibt im Jahr 2023 erneut Stipendien im Bereich der Literatur. Ab sofort können sich Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer, deren Texte oder Biographien einen Bezug zu Niedersachsen haben, für eines der Stipendien bewerben. „Die Literaturstipendien des Landes Niedersachsen sind wichtige Pfeiler unserer Künstlerinnen- und Künstlerförderung. Den

Auf der Hydrogen Technology Conference & Expo in Bremen tauschen sich Unternehmer, Investoren über Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus  Die fünf norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein präsentieren sich auch dieses Jahr gemeinsam unter dem Dach der Initiative HY-5 auf der Hydrogen Symposium Technology Conference & Expo in Bremen (19. – 20. Oktober). Zusammen

Björn Thümler: „Niedersachsen braucht auch künftig breit gefächertes Angebot“ Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt kommunale Kultureinrichtungen, die im vergangenen Winter durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, mit insgesamt bis zu acht Millionen Euro. „Durch die Corona-Verordnung konnten viele Einrichtungen Plätze nur im Schachbrettmuster besetzen und Veranstaltungen lediglich unter 2G-plus realisieren. Das

Althusmann: „Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern.“ Das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium verlängert die Corona-Hilfe für die niedersächsische Reisebusbranche. Dadurch haben Reisebusunternehmen noch bis 25. November 2022 die Chance, Hilfen aus dem Fördertopf zu beantragen. Hierfür stellt das Land insgesamt 14 Millionen Euro bereit. Aktuell stehen davon noch 8,2 Millionen Euro zur Verfügung. Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann:

Kulturministerium schreibt Stipendien in Höhe von insgesamt 36.000 Euro aus Das Land Niedersachsen schreibt für das Jahr 2023 drei Jahresstipendien im Bereich der Bildenden Kunst aus. Diese Förderungen sollen es freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler ermöglichen, verstärkt künstlerisch tätig zu sein oder ein künstlerisches Vorhaben zu realisieren. Hierzu werden sie mit bis zu 12.000 Euro für

Hannover. „Bei der Energieversorgung kommt es auf jede Kilowattstunde an. Ministerpräsident Weil muss jetzt Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass bereits während der Koalitionsverhandlungen klargestellt wird, ob Niedersachsen an der Seite der Menschen und der Unternehmen im Land steht. Es darf jetzt nicht um falsche Rücksicht für die Grünen gehen, sondern um die besten Lösungen

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner hat sich am Donnerstag gemeinsam mit dem Landvolkpräsidenten Dr. Holger Hennies in Brüssel mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu landwirtschaftlichen Themen ausgetauscht. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Auswirkungen der geplanten „Sustainable Use Regulation“ (SUR) dramatische Auswirkungen für Niedersachsen haben, wenn der bisherige Einsatz von chemischem

Zu den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz teilt Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann mit: „Ich freue mich sehr, dass es nun die Grundlage für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets gibt, die ich maßgeblich unterstützt habe. Das vorgesehene 49-Euro-Modell, das bundesweit gültig und monatlich kündbar sein soll, ist insbesondere für den ländlichen Raum und unsere Tourismusregionen attraktiv: nicht zuletzt, weil

Hannover. Der 41-jährige Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge wurde in der heutigen Sitzung der der neuen CDU-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt. Der dreifache Familienvater erhielt 91 % der Stimmen. „Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich herzlich und nehme die Herausforderungen des neuen Amtes gerne an. Mein Ziel ist es, die CDU-Landtagsfraktion neu und

Hannover. Zum 1. Dezember 2022 sollen Rentner und Studenten eine Energiepreispauschale erhalten, um die stark steigenden Kosten für Gas und Strom abzufedern. Der niedersächsische Finanzminister hat signalisiert, dass er auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger an einer Lösung arbeitet. „Klar ist, dass auch die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen diese Pauschale erhalten müssen. Allerdings ist

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) investiert 2,4 Millionen Euro aus dem SPRUNG der VolkswagenStiftung in das Förderprogramm „Forschungskooperationen Niedersachsen – Israel“. Insgesamt werden acht Projekte gefördert, in denen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den beiden Ländern zusammenarbeiten. „Ich freue mich, dass es wieder einmal gelungen ist, mit dem Programm den internationalen Austausch

Land legt Sirenen-Förderprogramm für 2023 und 2024 auf: Katastrophenschutzbehörden erhalten 10 Mio. Euro aus Landesmitteln für den Auf- und Ausbau von Sirenen Pistorius: „Ein flächendeckendes Sirenennetz ist für den Zivil- und Katastrophenschutz zwingend notwendig“ Das Land Niedersachsen startet ein eigenes Sirenen-Förderprogramm im Umfang von 10 Millionen Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 stehen jeweils

15 Spielstätten profitieren 2022 von Förderung / 500.000 Euro stehen für 2023 bereit Das Land stärkt das kulturelle Wirken der professionellen freien Theater in Niedersachsen mit insgesamt einer Million Euro: Mit dem Förderprogramm Spielstättenförderung 2022 unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) 15 Spielstätten mit insgesamt rund 500.000 Euro. Für die Fortführung des

Beschluss Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine verursacht weiter großes Leid. In den letzten Wochen hat sich die Lage zugespitzt: Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa stellt Deutschland vor große Herausforderungen; die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der stark steigenden Energiekosten stellen eine hohe Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie

Hannover. Im Gegensatz zu seinen Kollegen spricht sich Bundesagrarminister Cem Özdemir weiterhin für den handwerklich mangelhaften Verordnungsentwurf von EU-Kommissaren zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus. Während des EU-Agrarministertreffens hatten sich europaweit fast alle Agrarminister deutlich von dem Verordnungsentwurf distanziert. „Bundesminister Özdemir muss aufwachen und endlich aktiv werden. So wird das Ziel der Ernährungssicherung massiv gefährdet. Von

Hannover. „Es ist unzumutbar, dass der Bund in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht jede Möglichkeit nutzen will, um unsere Landwirte zu unterstützen. Sie haben unverschuldet mit extremen Kostensteigerungen zu kämpfen und jeder Euro zählt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke angesichts der verspäteten EU-Direktzahlungen und den Signalen aus Berlin, dass der Bund auf die in den

Neue Corona-Verordnung für Basisschutz Es wird kühler, die Menschen halten sich wieder mehr in geschlossenen Räumen auf, die Gefahr der Übertragung des Coronavirus wird größer. Noch aber halten sich die Infektionszahlen in Niedersachsen im Rahmen, noch müssen nur wenige Menschen mit einer Covid-19-Infektion im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation behandelt werden. Mit der am

Hannover. Der Bundestag berät heute über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements, um eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herzustellen. „Es ist klar, dass sich in Berlin nun endlich etwas bewegen muss, um weitere flächendeckend verheerende Folgen für die Weidetierhalter zu vermeiden.

Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden, 29. September 2022 I. Kurzeinschätzung Bundeskanzler Scholz hat heute zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro angekündigt. Hierzu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert werden und künftig für folgende Aufgaben zur Verfügung stehen:

Beschluss Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine verursacht weiter großes Leid. Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Unser Land befindet sich in einer Notsituation. In dieser außergewöhnlichen Lage ist die nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung von