Hannover. „In den nächsten zehn Monaten liegt noch einiges an Arbeit vor uns, denn wir brauchen in der Zukunft weiter sehr viel Geld. Geld, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung abzumildern. Geld für Restaurantbetreiber, Einzelhändler, Soloselbständige und Kulturschaffende. Für die Veranstaltungsbranche, Schausteller und viele andere Bereiche. Geld für landeseigene Beteiligungen wie den Flughafen Hannover-Langenhagen oder für die Deutsche Messe AG. So viel Geld, dass wir den Bedarf über den Landeshaushalt kaum werden decken können“, mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer bei der Aussprache zum Doppelhaushalt 2022/203.
Für die CDU-Fraktion steht dabei fest, dass Herausforderungen nur mit einer verlässlichen Haushaltspolitik gelingen können, bei der die Koalition sowohl vor als auch während der Pandemie Zeichen gesetzt hat. „Wir brauchen dafür aber auch die finanzielle Unterstützung des Bundes, wenn wir parallel zur Pandemiebekämpfung auch noch andere Politikfelder bespielen wollen. Die Signale dazu aus Berlin sind allerdings alles andere als positiv, wenn der Bundesfinanzminister einen Nachtragshaushalt vorlegt, mit dem aus der zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellten Neuverschuldungsmöglichkeit des Bundes 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds der neuen Bundesregierung fließen sollen. Geld, das eigentlich zur Pandemiebekämpfung vorgesehen war, soll nun stattdessen für die Lieblingsprojekte der neuen Koalition verwendet werden“, zeigt sich Toepffer besorgt.
„Es scheint leider so zu sein, dass uns auch auf Landesebene mit der FDP ein Partner für eine seriöse, sparsame und vor allem nachhaltige Finanzpolitik verloren gegangen ist. Für uns gilt aber auch für die Zukunft, dass wir unseren finanzpolitischen Grundsätzen treu bleiben werden.“
Pressemitteilung Nummer 170/2021