Hannover. „Der Doppelhaushalt 2022/23 ist auf der Einnahmeseite weiterhin durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geprägt. Die Corona-bedingte Achterbahnfahrt unserer Volkswirtschaft hinterlässt auf der Einnahmeseite noch immer Bremsspuren, die wir durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen müssen – über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele zu Beginn seiner Rede in der heutigen Haushaltsdebatte. Dennoch sei es der Koalition mit diesem Doppelhaushalt gelungen, wichtige Projekte für Niedersachsen zu finanzieren.
„Diese Koalition aus CDU und SPD war auch während der Wahlkämpfe der vergangenen Monate und ist auch zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl vollumfänglich handlungsfähig. Wir sind uns in dieser Krisenlage gemeinsam unserer Verantwortung für unser Land bewusst“, so Thiele.
Viele Themen seien mit diesem Doppelhaushalt durch eine große Kraftanstrengung abgeräumt worden. Darunter seien u.a. der Tarifausgleich für die kommunalen Theater ab 2023, zusätzliche 530 Polizeianwärter in 2022/23, Bau und Betrieb eines sechsten Kinderschutzzentrums, Ausbau der KiTa-Ausbildungsoffensive, Ausbau der Kurzzeitpflege, Mobilisierung zusätzlicher GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung, Bindung aller Agrar-Förder-Programm-Mittel aus der GAK des Bundes, zusätzliche Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm, Ausbau der Starkregenvorsorge / des Hochwasserschutzes und 40 zusätzliche Medizinstudienplätze an der European Medical School der Universität Oldenburg.
„Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen haben wir trotz der angespannten Haushaltslage auf den Weg gebracht. Seriös und glaubwürdig und nicht wie in den Haushaltsanträgen von FDP und Grünen, bei denen man meinen könnte, im Himmel sei Jahrmarkt“, so der Haushaltsexperte.
Im Gegensatz zur niedersächsischen Haushaltspolitik stünden nun die jüngsten Ankündigungen der neuen Ampel-Koalition im Bund, 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen, die der Pandemiebekämpfung dienen sollten, grundgesetzwidrig in einen Energie- und Klimafonds umzuleiten. „Dies veranlasst mich, nochmals eindringlich für etwas zu werben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Jede Bürgerin und jeder Bürger muss – mindestens mittelfristig – mit dem eingenommenen Geld auch auskommen. Und das gilt natürlich auch für den Staat“, so Thiele. Denn das Ergebnis einer dauerhaft hohen Staatsverschuldung sei Inflation. Und die raube den Rentnern einen Teil ihrer Rente, sie raube den Sparern einen Teil ihres Gesparten, sie raube den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Teil ihres Wohlstandes und sie stürze Menschen mit niedrigem Einkommen in Armut.
„Inflationspolitik ist zutiefst ungerecht. Schuldenpolitik ist ungerecht. Vor allem ist sie ungerecht für kommende Generationen. Bisher haben wir mit der FDP in dieser Frage an einem Strang gezogen. Und ich hoffe sehr, dass der Sündenfall der linksgelben Koalition in Berlin keine dauerhafte Abkehr der FDP von einer grundgesetzkonformen Haushaltspolitik bedeutet“, so Thiele.
Pressemitteilung Nummer 171/2021