24. November 2021

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich vergangene Woche auf einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zur Landtagswahl im kommenden Jahr verständigt. Der gefundene Kompromiss wurde bereits vom Innenministerium geprüft und kann im Dezember-Plenum beraten werden. Die Anpassungen waren nötig geworden, da einige Wahlkreise hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl zu groß beziehungsweise zu klein waren. Laut Niedersächsischer Verfassung […]

Lies: „Gut fürs Klima – Konjunkturprogramm fürs ausführende Handwerk“ Um den Treibhausgasausstoß zu senken und die Konjunktur trotz Corona-Krise in der Branche zu stützen, hatte Niedersachsen 45 Mio. Euro aus Corona-Mitteln zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind vorzeitig voll ausgeschöpft. Die Förderung wird mit dem heutigen Tag (23.11.2021) eingestellt. Der Niedersächsische Klima- und Energieminister Olaf

Energieminister fordert schnelleren Ausbau der Import-Infrastruktur für grünen Wasserstoff Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) der Bundesregierung erwartet bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 Terrawattstunden (TWh). Gleichzeitig geht die NWS davon aus, dass bis dahin nur weniger als ein Sechstel des Bedarfs durch nationale Erzeugung gedeckt wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Fraunhofer Umsicht

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag, den 23.11.2021, beschlossen, dem Niedersächsischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorzulegen. Auf diesem Weg sollen zwei Bereiche grundlegend neu geregelt werden. Die persönliche Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst soll künftig durch eine Abfrage bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde sichergestellt werden. Mit diesem Verfahren – bereits

Beim Spitzentreffen der Fachkräfteinitiative Niedersachsen am heutigen Dienstag hat die Landesregierung ihren aktuellen Aktionsplan 2021/22 vorgestellt. Der von Wirtschafts-, Kultus-, Sozial- und Wissenschaftsministerium erarbeitete 48-seitige Plan enthält alle relevanten strategischen Initiativen und Aktivitäten der Landesregierung zur Fachkräftesicherung im vergangenen Jahr. Daneben gibt er einen Ausblick auf die Vorhaben, die die Landesregierung zeitnah realisieren möchte. Angesichts

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag, den 23.11.2021, die erneute Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages beschlossen. Damit erhalten die Hochschulen mehrjährige Planungssicherheit. Mit dem Hochschulschulentwicklungsvertrag erhalten die Hochschulen seit 2014 einen verlässlichen Finanzrahmen. Er bildet den Grundstein für mehrjährige Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen und legt damit die Basis für Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der

Die niedersächsische Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag dem niedersächsischen Beitrag zu den Maßnahmenprogrammen und den Bewirtschaftungsplänen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 der Flussgebiete (FGE) Elbe, Weser, Ems und Rhein zugestimmt. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verpflichtet sämtliche Mitgliedsstaaten, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für diese Flussgebiete alle sechs Jahre fortzuschreiben. Die Flussgebietsgemeinschaften, also

Bei einer immer bedrohlicheren Pandemielage werden mit Wirkung vom morgigen Mittwoch (24. November 2021) die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausgeweitet und intensiviert. Das Zusammentreffen vieler Menschen in Innenräumen wird nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet. Bei einer stärkeren Belastung des Gesundheitssystems werden diese zusätzlich einen negativen Test benötigen. In vielen

In Niedersachsen gelten ab morgen (Mittwoch, 24.11.2021) weitere Maßnahmen zum Schutz des Schul- und Kitabetriebes vor dem Coronavirus SARS-CoV-2. Unter anderem werden die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht am Platz auf die Schuljahrgänge 1 und 2 ausgedehnt, mehrtägige Schulfahrten bis Ende des Schulhalbjahres am 31. Januar 2022 untersagt und die 3G-Regeln