Dringliche Anfrage – „1 Jahr vor der Landtagswahl – „Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?“
Antwort der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage „1 Jahr vor der Landtagswahl – Welche Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag will die Landesregierung noch umsetzen?“ Ministerpräsident Stephan Weil hat namens der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geantwortet. Die Abgeordneten der Bündnis90/ Die Grünen hatten gefragt: Kurz vor Ende der Wahlperiode sind […]